Kommentar: Weise oder greise? – Hans-Jürgen Papier sieht nur „eine große Herausforderung für die Rechtsstaatlichkeit“ der Bundesrepublik Deutschland

Hans-Jürgen Papier am 8.1.2014. Quelle: Wikipedia, CC-BY-SA 4.0, Foto: Tobias Klenze

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Hans-Jürgen Papier, der am 6. Juli 1943 in Berlin geborene Mann gilt als Staatsrechtler. Er war zudem vom April 2002 bis Mitte März 2021 Präsident des Bundesverfassungsgerichts.

Jetzt, wo er nichts mehr zu verlieren hat und auf eine Karriere bis an die Spitze der Judikative der Bundesrepublik Deutschland, die nicht nur ein Staat des Kapitals ist – Ausnahmen bestätigen diese Regel -, sondern ein Vasallenstaat der VSA, blicken kann, sollte man annehmen, daß er sich frei und unabhängig äußert.

Unter der Überschrift „Verfassungsrechtler Papier: ‚Vorsorgliche Verbote sind nicht mehr zulässig'“ wird ein Interview mit ihm in der „Berliner Zeitung“ (13.9.2021) veröffentlicht, in dem es heißt Hans-Jürgen Papier wie folgt wiedergegeben wird: „Für die vergangenen anderthalb Jahre muss man schon konstatieren, dass diese Zeit eine große Herausforderung für die Rechtsstaatlichkeit gewesen ist. Die Grundrechte stehen nicht nur aus formalen Gründen an der Spitze der Verfassung. Aber natürlich sind sie auch nicht grenzenlos gewährleistet. Die Freiheit des Einzelnen muss mitunter zur Wahrung und Durchsetzung des Gemeinwohls und zur Gewährleistung der Freiheitsrechte anderer zurücktreten. Die Grundrechte dürfen aber nicht beliebig und grenzenlos eingeschränkt werden. Das Grundgesetz setzt dem Staat und seinen Organen enge Grenzen für Einschränkungen. Die hinter uns liegende Zeit war sicher die größte Herausforderung seit Bestehen der Bundesrepublik. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muss in jedem Fall gewahrt werden. Und der Staat ist beweispflichtig, wenn er die Freiheitsrechte einschränkt.“

Mit Staat scheint Papier die Exekutive und also die Regierungen der Bundesstaaten der BRD sowie die BRD-Regierung, auch Bundesregierung genannt, zu meinen. Nun, in der BRD regieren vor allem Christen von CDU und CSU, Sozen von SPD und Die Linke, Besserverdienende von FDP und Olivgrüne von Bündnis 90/Die Grünen. Sie zeigen längst ihre häßliche Fratze als Blockparteien und bilden im Berliner Reichstag, wo sich der Deutsche Bundestag versammelt, eine Einheitsfraktion. Aus dieser heraus werden jede Menge Lügen über das angebliche Killervirus aus Wuhan verbreitetet und die Deutschen auch über die angeblich schützenden Impfstoffe hinter die Fichte geführt.

Auf die Beweise der Coronalügner aus SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CSU und Die Linke, welche Menschen-, Freiheits- Grund- und Bürgerrechte mit Füßen treten und die BRD immer weiter Richtung Totalitarismus treiben sowie die Umvolkung und Mohammedanisierung voran, warten Kenner und Kritiker bis heute.

Papier scheint nicht nur auf diesem Auge blind zu sein, sondern nicht mehr richtig gucken zu können – oder ist er altersmilde gegenüber dem Totalitarismus? Nichts gegen eine gewisse Gelassenheit, aber die Notstandsgesetze und der Ausnahmezustand der Einheitsfraktionen gehen eindeutig zu weit.