Berlin, Deutschland (Weltexpress). Daß Richter des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe gestern die Beschwerden der Staatssender ARD, ZDF und Deutschlandradio und Dutzender anderer Untersender und so weiter und so fort stattgegeben und die Blockade einer Anhebung der Rundfunkbeiträge durch die Mehrheit der Abgeordnete des Bindestrich-Bundesstaates Sachsen-Anhalt beendet hat, das sehen Mitglieder der Basis und der AfD als eine Schande, als einen Skandal.
In einer Pressemitteilung der Basis vom 6.8.2021 heißt es, daß „damit … der Weg frei“ sei, „den Bürger noch mehr zur Kasse zu bitten für ein Programm, das er nicht mitgestalten kann“. Richtig, die Programme werden von Mitgliedern der Altparteien, allen voran von Christen der CDU und CSU, von Sozen der SPD und Die Linke sowie von Besserverdienenden der FDP und Olivgrünen der Bündnis 90/Die Grünen bezeichneten Parteien sowie deren Angehörigen, darunter auch Familienmitglieder, aber nicht nur Verwandte, sondern auch bestens Bekannte, bestimmt.
Daß „in einer Demokratie … die Menschen, die für die Leistungen bezahlen, die Inhalte und den Preis bestimmen“ sollten, „nicht Parteifunktionäre oder Lobbyisten“, das wird angemerkt. Allerdings wird diese angebliche parlamentarische Demokratie nicht kritisiert, sondern die Behauptung, daß das, was ist, eine „Demokratie“ sein solle, kritiklos übernommen.
Wer meint, daß dieser Vasallenstaat der VSA mit dem VK als Pudel beziehungsweise im Beiboot eine Demokratie ist, der meint wohl auch, daß Jungfrauen Kinder kriegen und Männer übers Wasser gehen und durch die Luft fliegen können oder der Klapperstorch die Babys bringt.
Wer gegen Zwangsabgaben und Zwangsgebühren für Lügen- und Lückenmedien in den Händen des Staates ist, die mehr Geld verschlingen als der Bindestrich-Bundesstaat Mecklenburg-Vorpommern, der muß dringend auf Mehrheiten auf der Straße und in den Parlamenten dringen und auf Bündnisse, um diese Mehrheiten Schmieden zu können, oder auf das Konzept Sperrminorität setzen. Alles andere ist bei diesem Käse Wurst, also politisch gesehen ein Witz.
Mit den Worten „Eine Rundfunkwahl seitens der Rundfunkteilnehmer ist die Lösung“ wird Dr. Harald von Herget, Medienanwalt und Vorstandsmitglied der Basis wiedergegeben. Das reicht bei weitem nicht. Dutzende Veranstaltungen des mächtig gewaltigsten Staatsfunks der Welt müssen zerstört werden. Die Bastionen der Gedanken- und Gesinnungsschmierer und -schwätzer müssen zerstört und dem Erdboden gleichgemacht werden. Der Rest ist auf das Wesentliche zu reduziert und zwar nach basisdemokratischen Prinzipien zu strukturieren.
