Berlin, Deutschland (Weltexpress). Kenner und Kritiker sprechen von einem Skandalurteil in Karlsruhe. Das wäre nicht das erste höchst umstrittene Urteil von höchsten Richtern der Bundesrepublik Deutschland.
Doch wenn zwischen Rindergeschnetzeltem, Antipasti und Schokoladenmousse … mehrere Mitglieder der Merkel-Regierung mit sämtlichen Richtern des Bundesverfassungsgerichtes angeblich über die Themen „Rechtsetzung in Europa“ sowie „Entscheidung unter Unsicherheiten“ – kurz vor der mündlichen Verhandlung in der die Alternative für Deutschland gegen Angela Merkel wegen Neutralitätspflichtverletzungen vorging, sprechen, dann hat das ein Geschmäckle, das vom Bodensee bis zur Ostsee stinkt.
Sie glauben mir nicht? Nun, zum Besuch des Bundesverfassungsgerichts bei der Bundesregierung gab es eine Kleine Anfrage der der Abgeordneten Stephan Brandner, Roman Johannes Reusch, Tobias Matthias Peterka und der Fraktion der AfD. Der Vorgang ist als Drucksache 19/31686 aktenkundig mit Datum 21.7.2021. Über eine Hand voll Fragen, die sogar Unterfragen beinhalteten, wurden schriftlich am 9.7.2021 gestellt. Daß es dabei nicht nur um „Speisen und Getränke … im Rahmen des geeinsamen Abendessens im Bundeskanzleramt“ ging, die gereicht wurden, sondern auch zum Zweck, zu den Teilnehmern, zum Tagesablauf, zu den Debatten und so weiter, das ist klar.
Die Antwort lautet: „Ausweislich einer Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Juli 2021 (https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-054.html) reiste am 30. Juni 2021 eine Delegation des Bundesverfassungsgerichts unter Leitung des Präsidenten Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M. (Yale) und der Vizepräsidentin Prof. Dr. Doris König zu einem Treffen mit den Mitgliedern der Bundesregierung nach Berlin. Auf Einladung der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel fand zudem ein gemeinsames Abendessen im Bundeskanzleramt statt (ebd.). Mit dem Besuch soll eine seit vielen Jahren bestehende Tradition fortgesetzt werden (ebd.).“
Was soll man dazu sagen? Stephan Brandner (AfD teilt dazu mit: „Auch das gestrige Urteil hinsichtlich der Erhöhung der Rundfunkgebühren hat mehr als ein Geschmäckle. Die Unabhängigkeit der Justiz ist in Gefahr und zum wiederholten Male zeigt sich die Erosion des Rechtsstaats. Das Urteil ist nichts als ein Kniefall vor den öffentlich-rechtlichen Sendern und ein Schlag ins Gesicht für die Demokratie.
Mit diesen Gefälligkeitsurteilen bringt sich das Bundesverfassungsgericht in eine gefährliche Abseitsposition, setzt seinen guten Ruf, den es bis vor wenigen Jahren hatte, aufs Spiel und verliert völlig an Glaubwürdigkeit. Als AfD-Fraktion stehen wir für eine klare Gewaltenteilung, die keine Kungeleien kennt – sondern die Verantwortung der gegenseitigen Kontrolle ernst nimmt.“
