Karlsruhe, Deutschland (Weltexpress). Dass „der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts … die Eilanträge von ARD, ZDF und Deutschlandradio zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags abgelehnt“ habe, das wird heute in den meisten Medien deutscher Zunge berichtet.
Anton Rainer teilt unter dem Titel „Rundfunkbeitrag – Verfassungsrichter lehnen Eilanträge der Sender ab“ in „Spiegel“ (22.12.2020) mit, dass die Kläger „nicht näher dargelegt“ hätten, „dass eine Verzögerung des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags ‚irreversibel zu schweren Nachteilen‘ führen würde.“
Die Vorstellung, dass „das Programm unmittelbar leidet“ würde, wenn nicht schnellstmöglich noch mehr Millionen zwangsweise eingetrieben werden, hätten die Staatsmedien-Machen „näher aufzeigen müssen“, so die Verfassungsrichter. Welches Programm?
Dass die Oberbosse der teuersten Staatssender der Welt sich erdreisten, auch noch zu klagen, das ist an Unbotmäßigkeit kaum zu überbieten. Und zu den Lügen- und Lückenmedien, die mit Milliarden Euro an Zwangsgebühren gemästet werden, gehören 21 Fernseh- und 74 Hörfunkprogrammen. Richtig gelesen: Es sind Dutzende Programme.
Diese Veranstaltungen Veranstaltungen mit ihren zig Programmen sind nichts weiter als aufgeblähte Versorgungsanstalten für Steigbügelhalter, Speichellecker und Trittbrettfahrer vor allem hoher Funktionäre im Staat im Allgemeinen sowie in den Parteien und Verbänden im Besonderen und als solche nichts weiter als eine Rentenversicherung mit angeschlossener Programmabteilung.
Zum Scheiter der Versorgungsanstalten, auch GEZ-Sender genannt, teilt Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der AfD und Mitglied im Deutschen Bundestag, mit, dass „die Öffentlich-rechtlichen … vom Bundesverfassungsgericht die erste Klatsche erhalten“ hätten, „was ein großer Erfolg für die Alternative für Deutschland“ (AfD) sei. „Nur wir stehen zwar für die gänzliche Abschaffung der zwangsfinanzierten GEZ-Sender – und nicht nur für den Verzicht auf eine Erhöhung – aber trotzdem ist der Weg der richtige. Grade jetzt, wo viele Menschen vor den Trümmern ihrer Existenz stehen, ist eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages undenkbar. Ich hoffe für alle Bürger und Zwangszahler sehr, dass diese Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts auch in der Hauptsache Bestand haben wird.“
Richtig, es ist an der Zeit, die Staatssender zu beerdigen und zwar so schnell wie möglich.
Anmerkungen:
Lesen Sie zum Thema auch die Artikel „‚Die Nimmersatten‘ – Wie Christen, Sozen und Sozialisten sowie Olivgrüne und Besserverdienende die Deutschen für dumm verkaufen“ von Horst-Udo Schneyder und „Rundfunk frei! – Sand ins Getriebe der über Zwangsgebühren finanzierten ‚Räuberhöhle‘ halbstaatlicher Hofberichterstatter“ von Ulf Peter.
