Kasse und Parlament leer – Neuwahlen in Italien

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Der Plenarsaal im Palazzo Montecitorio.
Der leere Plenarsaal im Palazzo Montecitorio. Quelle: Wikipedia, von Ffeeddee - Eigenes Werk, gemeinfrei, CC BY-SA 3.0

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Dass Deutsche, die sich über die politischen Verhältnisse in Italien über Jahrzehnte aufs Äußerste amüsieren konnten, mehr und mehr die Kinnlade runterfällt, wenn sie an die Bundesrepublik Deutschland (BRD) bei Tag und in der Nacht denken, das wundert angesichts des Schwarzen Lochs, das sich unausweichlich ausdehnt, seit Merkel im Kanzleramt sitzt, wenig.

In Rom verschlucken sich die Parlamentarier wieder einmal selbst – im Grunde an der eigenen Gier.

Dort billigten erst das Abgeordnetenhaus und dann der Senat den italienischen Haushalt für 2018. Das dabei ein Staatsdefizit rauskommt, das ist beim Wiewort italienisch klar. Wer auf das derzeitige Defizit von 2,1 Prozent verweist und mit 1,6 Prozent für 2018 ins Verhältnis setzt, der ist ein Pfennigfuchser, denn mehr oder weniger Schulden spielt angesichts der gigantischen Pleite keine wesentliche Rolle. Hinzu kommt, dass die Politiker noch mehr Staatsknete für noch mehr Staatsdienen raushauen wollen, während sie kleine, mittlere und große Kapitalisten weniger besteuern will, wenn sie auf junge Leute oder Digitalisierung setzen. Anders gesagt: Italien ist und bleibt der ewige Subventionsstaat. Dass das alles wie geschmiert funktioniert, das verdanken die Italiener wie alle anderen Völker aus den PIIGS-Staaten, die für Portugal, Italien, Irland, Griechenland und Spanien stehen, vor allem den Deutschen. Die sind die Deppen, weil sie am Ende aller Haftungsketten für alle Kredite geradestehen müssen.

Zudem nimmt niemand den Italienern diese Prozentangaben bei der Staatsverschuldung ernsthaft ab. Am Ende stecken der italienische Staat des Kapitals diesem in Krisen wieder das Geld zu, dass sie nicht haben, weswegen die Italiener sich beim EU-Rettungspaket bedienen, statt den Staatsbankrott zu erlären. Und für die EU-Rettungspakete garantieren vor allem die Deutschen. Zu D-Mark-Zeiten konnten die Italiener wenigstens noch die Lira abwerten.

Wie dem auch sei, die Zustimmung von 140 Senatoren zur weiteren Ausplünderung chronisch leerer Kassen war vergangenen Sonnabend. Am heutigen Donnerstag löste Italiens Präsident Sergio Mattarella per Dekret das Parlament auf. Vorerst führt Ministerpräsident Paolo Gentiloni die Amtsgeschäfte. Auch in der BRD läuft seit September alles weiter wie vorher, nur noch weniger gut.

Mit Neuwahlen wird Anfang, spätestens Mitte März 2018 gerechnet. Zwischen Auflösung und Neuwahlen sind die Italiener flotter als Bundesdeutsche bei der Regierungsbildung. Wann waren noch einmal die letzten Wahlen? Richtig, Ende des vergangenen Sommer: im September. Aller Voraussicht nach wird nicht nur das italienische Parlament gewählt, bevor eine neue Regierung in Berlin im Amt ist, sondern auf der Apeninen-Halbinsel auch noch schneller eine Regierung gebildet.

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