Ist Angela Merkel (CDU) eine „Garantin für gute Geschäfte mit dem Tod“? – Unternehmen aus Deutschland liefern weiter Waffen in Krisenregionen

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Der Panzer Puma.
Der Panzer Puma, zu dem die Rheinmetall AG fomuliert: "Der luftverladbare Puma bietet seinen Insassen einen bislang von keinem vergleichbaren Fahrzeug erreichten Schutz vor Minen, dem Beschuss mit Panzerabwehrwaffen und selbstgebauten Sprengsätzen, wie sie in Krisengebieten weit verbreitet sind." © Rheinmetall-Pressebild

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Laut einer neuen Studie vom Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI zu Rüstungsexporten in den Jahren 2014 bis 2018 befeuern die Krisen- und Kriegsherde die weltweiten Rüstungsexporte.

In der „Frankfurter Allgemeine“ (11.3.2019) heißt es unter Bezugnahme auf diese Studie, dass „das Volumen der Rüstungsexporte zwischen 2014 und 2018 gegenüber den entsprechenden Vorjahren um insgesamt 7,8 Prozent“ zugelegt habe und „Hersteller aus den Vereinigten Staaten, Russland, Frankreich und Deutschland den Löwenanteil der Geschäfte“ übernommen hätten. „Wichtigste Abnehmer von schwerem Kriegsgerät aus westlicher Produktion sind Saudi-Arabien, Indien, Ägypten sowie Australien“, wird weiter ausgeführt.

Doch auch China, das Vereinigte Königreich, Spanien, Israel, Italien und die Niederlande exportieren Waffensysteme.

„Die Hälfte deutscher Rüstungsexporte geht noch immer an Drittländer“, unterrichtet die „Zeit“ (11.3.2019) und informiert darüber, dass „die Bundesregierung die Geschäfte nicht weiter“ beschränken wolle.

Dass findet Sevim Dagdelen falsch. In einer Pressemitteilung der Linksfraktion (11.3.2019) hält sie fest, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „Garantin für gute Geschäfte mit dem Tod“ sei. „Deutschland ist viertgrößter Rüstungsexporteur der Welt, weil die schwarz-rote Bundesregierung ihrer Verantwortung nicht gerecht wird und Waffenlieferungen insbesondere in Krisen- und Konfliktgebiete nicht rigoros unterbindet. Notwendig ist ein sofortiger Stopp von Waffenexporten“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag.

Zwar hatte die Merkel-Regierung, die von den Altparteien CDU, CSU und SPD getragen wird, „als Konsequenz aus der Tötung des saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi die Lieferungen von Waffen und Kriegsgerät an Saudi-Arabien komplett gestoppt“, doch laut „Zeit“ habe „der Rüstungskonzern Rheinmetall Saudi-Arabien jüngsten Medienberichten zufolge offensichtlich weiter mit Munition beliefert – und zwar über Tochterfirmen in Italien und Südafrika“.

„Im letzten Quartal des vergangenen Jahres“ sollen „Einzelausfuhrgenehmigungen für Drittstaaten in Höhe von rund 440,6 Millionen Euro“ durch diese Merkel-Regierung erteilt worden sein. „Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine weitere Anfrage hervor, die der Katholischen Nachrichten-Agentur vorliegt. Der Gesamtwert der in diesem Zeitraum erteilten Einzelausfuhrgenehmigungen betrug demnach knapp 1,2 Milliarden Euro. Erfasst wurden den Angaben zufolge alle Vorgänge bis zum 26. Dezember.“

Dagdelen dazu: „Dank Unterstützung der Bundesregierung konnten die deutschen Waffenausfuhren in den vergangenen fünf Jahren um 13 Prozent gesteigert werden. Durch die geplanten Rüstungskooperationen mit Frankreich sind weitere dramatische Exportsteigerungen gerade auch in Kriegsgebiete und an Diktaturen wie Saudi-Arabien programmiert.“

Diese Linke „fordert ein gesetzliches Verbot von Rüstungsexporten. Der gegen Saudi-Arabien verfügte Waffenlieferstopp muss umgehend auf alle Länder ausgeweitet werden, die am Jemen-Krieg beteiligt sind.“

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