Immer feste druff – Olivgrüne fordern Sanktionen nicht nur gegen Russen, sondern auch gegen Weißrussen

Eine Ansicht von Minsk, Weißrussland. Quelle: Pixabay, Foto: Ирина Кудрявцева

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Wenn es gegen Russen geht, egal in welchem Staat die leben, dann sind Olivgrüne, auch Bündnisgrüne genannt, immer vorne mit dabei.

Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik der Partei Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag, der wohl noch so lange heißt, bis die Olivgrünen das Wort Deutschen streichen lassen, wird Sarrazin in einer Grüne-Bundestag-Pressemitteilung vom 9.5.2021 anläßlich der Sitzung des EU-Außenministerrates zu den aktuellen Entwicklungen in Belarus, auch Weißrußland genannt, wie folgt zitiert: „Die EU muss den Druck auf Diktator Lukaschenka erhöhen und ein viertes Sanktionspaket beschließen. Die Zahl der politischen Gefangenen in Belarus steigt täglich. Folter, Gewalt und politisch motivierte Urteile gegen Oppositionelle sind nach wie vor trauriger Alltag.

Die EU sollte sich den US-Sanktionen gegen neun belarusische Unternehmen, auch aus dem Ölsektor, umgehend anschließen und weitere Sanktionen gegen belarusische Staatsunternehmen auf den Weg bringen. Solche Sanktionen sind wichtig, da sie das wirtschaftliche Rückgrat des belarusischen Regimes treffen. Außerdem sollte geprüft werden, wie der Handel mit belarusischen Staatsanleihen in der EU untersagt werden kann. Denn Lukaschenkas repressiver Machtapparat sollte nicht auch noch durch europäische Finanzinstitute indirekt mitfinanziert werden.

Alle politischen Gefangenen müssen zuerst freigelassen werden, bevor seitens der EU überhaupt über Lockerungen von Sanktionen nachgedacht werden kann.“

Mit EU dürfte die zwischenstaatliche Organisation sein, aus der Olivgrüne gerne eine Art Vereinigte Staaten von Europa basteln würden, in denen es keine Völker mehr gibt, sondern nur noch Staatsvolk und mit Lukaschenka Alexander Lukaschenko, der auch Aljaksandr Lukaschenka geschrieben wird.

Zum dem weißrussischen Präsidenten heißt es unter dem Titel „Machthaber von Belarus – Lukaschenko belächelt Strafanzeige aus Deutschland als ‚dummen Schritt'“ in „Spiegel“ (7.5.2021), daß „vier deutsche Anwälte … am Mittwoch im Namen von Folteropfern Strafanzeige beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe erstattet“ hätten und diese „darin“ dem „Diktator Lukaschenko und dessen Sicherheitsbeamten Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ vorwerfen würden.

Ein angebliches Weltrechtsprinzip würde es erlauben, „auch in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) Völkerrechsverbrechen von Ausländern in anderen Staaten zu verfolgen“, heißt es weiter.

Vor zwei, drei Tagen wurde in verschiedenen Medien bereits mitgeteilt, daß „zehn Opfer“, auch „Gewalt- und Folteropfer“ genannt, „Strafanzeige beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe erstattet hätten. Nun, noch kann man Lukaschenko verfolgen, denn er überlebte jüngst ein geplantes Attentat. Diesbezüglich seien laut „Tagesspiegel“ (19.4.2021) unter der Überschrift „Umsturzversuche in Belarus? Putin und Biden sprechen über geplantes Attentat auf Lukaschenko“ in „Moskau vom russischen Geheimdienst FSB zwei Belarussen festgenommen, der Politikwissenschaftler Alexander Feduto und der Anwalt Juri Senkowitsch, der auch die US-Staatsbürgerschaft hat“. Die sollen zu einer „Gruppe mit terroristischer Ausrichten“ gehören, die das Ziel habe, Lukaschenko auszuschalten.

Noch lebt der Präsident von Weißrussland, den seine Gegner und Feinde für einen Diktator halten und auch „den letzten Diktator Europas“ nennen. Lukaschenko, der zur auch Partei genannten Vereinigung Belaja Rus (Deutsch: Weiße Rus für Weißrussland) gehört, zu verfolgen scheint hip.

Wie wäre es, die Völkerrechtsverbrechen der Olivgrünen mit Christen und Sozen, die sich an der Umvolkung der BRD beteiligen, damit einher geht auch eine Mohammedanisierung einst heidnischer, christlicher und jüdischer Lande der zerkleinerten Kleindeutschen Lösung, zu verfolgen und die Umvolker zu bestrafen?