Berlin, Deutschland (Weltexpress). Daß die Deutschen in noch deutschen Staaten, die BRD und Österreich, um zwei zu nennen, werden nicht erst seit Jahren umvolkt, sondern seit Jahrzehnten, von Christen und Sozen und so weiter belogen und betrogen werden, das weiß jeder, der sich mit Geopolitik und Politischer Ökonomie beschäftigt. Daß das zig Millionen Deutsche unterlassen und also dumm sind, das wissen die Aufgeklärten genau so gut wie die Bösen.
Die Bösen sitzen in Brüssel und den Hauptstädten der Staaten, die noch bei dieser Veranstaltung dabei sind. Sie sitzen aber auch in der Führung der Europäischen Zentralbank (EZB) abgekürzten Veranstaltung, die sich in den Händen der Bourgeoisien fremder Völker befindet, vor allem in Händen derer, die ihr Kapital in Zombie-Unternehmen stecken und in den Sonnenscheinstaat der EU ihr Zuhause haben also auch im vergrößerten Westfrankenreich. Doch und auch in Italien, Spanien, Griechenland und so weiter und so fort sitzt den Kapitalisten das Hemd näher als der Rock. Seit Jahren melken sie vor allem die Dummdeutschen in Österreich und in der zerkleinerten Kleindeutschen Lösung, die seit Bestehen ein Vasallenstaat der VSA mit dem VK im Beiboot ist.
Die Dummdeutschen lassen es zu, daß sie weiter ausgeraubt. Sie ließen es zu, daß die Führer der EZB auf der gestrigen Sondersitzung beschlossen, die zu reinvestierenden Gelder aus dem angeblichen Corona-Notkaufprogramm Pandemic Emergency Purchase Programme (PEPP) „künftig noch flexibler“ eingesetzt werden. Offensichtlich ist, daß die EZB-Führer die wachsenden Renditeabstände zwischen Staatsanleihen verschiedener Eurostaaten verringern wollen. Zugleich beschlossen die Damen und Herren in der EZB-Rat genannten Räuberrunde, „die Fertigstellung eines neuen Kriseninstruments, eines sogenannten ‚Anti-Fragmentations-Instruments‘, zu beschleunigen. Zig Millionen Dummdeutsche haben auch davon keinen blassen Schimmer, wählen aber die Räuberbande immer wieder. Wie doof ist das denn?
Peter Boerhinger (AfD) hat auch dazu eine Meinung. Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion wird in einer Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag vom 16.6.2022 wie folgt zitiert: „Die Ankündigung der EZB, die zur Wiederanlage fälligen Anleihen im Rahmen des PEPP nun ‚besonders flexibel‘ einzusetzen, stellt eine eklatante Missachtung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischem Gerichtshofs dar. Nach dieser ständigen Rechtsprechung wird das durch Art. 123 AEUV normierte Verbot der monetären Staatsfinanzierung unter anderem dadurch garantiert, dass die Anleihekäufe nach dem Kapitalschlüssel der nationalen Zentralbanken getätigt werden (Rechtssachen 2 BvR 859/15 sowie C‑62/14). Diese Kapitalquoten werden von der EZB nun ganz explizit verletzt.
Mit dem gestrigen Beschluss betreibt die EZB den Ausverkauf deutscher Staatsanleihen und wird dafür andere Staatsanleihen kaufen. Dies ist eine verbotene Bail-Out-Politik zulasten der deutschen Steuerzahler. Denn in dem Maße, wie beispielsweise italienische Renditen auf diese Weise gedrückt werden, erhöht sich der Zins auf deutsche Staatsanleihen. Dies wird sich mittelfristig milliardenschwer im Bundeshaushalt zeigen.
Die Ankündigung des Anti-Fragmentations-Instruments zeigt außerdem, dass nach wie vor nicht die Preisstabilität im Zentrum des EZB-Interesses steht. Auch dieses neue Instrument wird mit Sicherheit Nettoanleihekäufe vorsehen und damit selbst die angekündigte Zinserhöhung konterkarieren. Die Inflation wird durch diese Intensivierung der Transferunion also weiter angeheizt. Sie ist der Preis für die Rettung einer gescheiterten Währung. Das Diktum ‚koste es was es wolle‘ ist fatal – sowohl für die Verbraucher an der Supermarktkasse als auch für die deutschen Steuerzahler.
Am Rande sei bemerkt: Die AfD-Fraktion hat bereits vor knapp zwei Jahren Klage gegen das PEPP erhoben. Jedoch hat das Bundesverfassungsgericht diese Klage den Beklagten noch nicht einmal zugestellt. Angesichts des jüngsten EZB-Beschlusses wäre es auch für das Bundesverfassungsgericht an der Zeit, sein Zögern in dieser Sache zu beenden.“
Daß Richter in Karlsruhe seit geraumer Zeit Teil des Problems sind, das wissen Kenner und Kritiker. Längst ist das Ganze das Falsche im Apartheid- und Vasallenstaat BRD, der für viele fremde Völker schlicht als Melkstall gilt.
Anmerkung:
Siehe auch den Kommentar: Millionen Dummdeutsche im Aftergang, Tausende Lügner und Betrüger in Einheitsparteien und Hauptabflußmedien in Alarmbereitschaft sowie eine Währung im Arsch von Lars Leopard.
