Berlin, Deutschland (Weltexpress). Man muss am heutigen Freitag nur die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ, 6.3.2020) lesen, dann versteht man die Kampflage, in der sich Deutschland befindet. Nach der SZ hat es gegen die verfassungsmäßige Ordnung eine qualitative Veränderung Deutschlands gegeben.
Diese Veränderung wurde nicht über den bislang vorgeschriebenen Weg mittels Gesetze und den Deutschen Bundestag bewirkt, sondern über die Mechanismen der Nicht-Regierungsorganisationen und der auf die Interessen des Großkapitals abgestellten Medien. Das, was damals und seither erreicht worden ist, muss unter allen Umständen gesichert und verteidigt werden. Diese Verteidigung wird derzeit durch die Lage an der griechisch-türkischen Grenze gefährdet. Je nach weiterer Vorgehensweise aus Berlin und/oder Brüssel wird sich die Bevölkerung fragen, warum der Schutz der Grenzen damals nicht so vorgenommen wurde, wie das jetzt der Fall ist?
Der SZ ist zu entnehmen, dass Horst Seehofer (CSU) für diese Frage ein großes Risiko darstellt. In der Vergangenheit hat sich Seehofer als extrem wankelmütig dargestellt. Seine Erklärungen bildeten aber stets die deutsche Verfassungs- und Rechtslage unter gegeben Umständen ab.
Die SZ klassifiziert ihn unter diesen Umständen als Kernrisiko für die oben genannte Grundsatzfrage offenkundig ein. Im noch gegebenen staatlichen Diskurs steht damit Seehofer vor der massiven Front, die in dieser Frage durch die AfD gestellt wird. Damit droht vor dem Hintergrund der heutigen Regierungsentscheidungen zum Schutz der Grenzen eine Diskussion zu der Frage, die gesamte Migration vor allem seit 2015 eine Revision zu unterziehen und die Frage beantworten zu müssen, ob nicht bei hunderttausenden Migranten ein illegaler Grenzübertritt der Grund für die Anwesenheit in Deutschland darstellt?
Bei hundertausenden Menschen aus Syrien ist damit die Frage verbunden, ob die Bundeskanzlerin sie nicht als Kampfmittel gegen die Regierung Assad in Damaskus benutzt und außerdem ihren Status als zu schützende Flüchtlinge zur Behebung des angeblichen demographischen Wandels missbraucht.
Die gestrige Debatte im Deutschen Bundestag hat das alles dramatisch beleuchtet: Seehofer ist das Menetekel, der AfD gilt der uneingeschänkte Hass, weil sie diejenigen, die im Deutschen Bundestag 2015 nicht ihren Aufgaben zum Schutz der Rechtsordnung nachgekommen sind, Tag um Tag daran erinnert.
