Die Glaubwürdigkeit der Regierung als Opfer von Corona

Olaf Scholz (SPD), Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages am 12.3.2018 in Berlin. Quelle: Wikimedia, CC BY-SA 3.0, Foto: Sandro Halank

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Als hätten sie nur darauf gewartet, dem deutschen Volk neue Lasten aufzuerlegen. Die dabei verwendete Sprache, sei es bei der Bundeskanzlerin, Herrn Prof. Dr. Drosten oder Herrn Ministerpräsidenten Kretschmann, ist pure Diktion eines Obrigkeitsstaates. Das alles passt ins ausgehende 19. Jahrhundert. Es hat den begründeten Anschein, dass man das deutsche Volk wieder dorthin führen will. Woher kommt dieser Eindruck? Es ist alles nicht unvorbereitet, wie die völker-und staatsrechtsferne Führung von Angriffskriegen gegen andere Staaten und Völker seit dem völkerrechtswidrigen Krieg 1999 gegen Jugoslawien ebenso deutlich macht wie der bis „heute fortdauernde Verfassungsbruch“ seitens der Bundesregierung und des sie tragenden Meinungskartells im Deutschen Bundestag in Sachen Migration. Man muss sich noch nach Jahren die spannende Anmerkung der Bundeskanzlerin auf der Zunge zergehen lassen. Danach solle – sinngemäß und im politische Sinne – bei der fortdauernden und strafbaren Grenzverletzung durch Menschen, die unbefugt nach Deutschland einreisen, man staatlicherseits alles tun, um dieses Vorgehen zu legalisieren. Jeder Deutsche, der auf der Autobahn zehn Kilometer zu schnell gefahren ist, hat eine deutliche Vorstellung von der Unerbittlichkeit des deutschen Staates und der Verwaltung, die jederzeit und flugs Bestimmungen parat hat, durchzugreifen. Die Bußgeldorgien in ganz Deutschland machen die Relation überdeutlich.

Der Regierung hat allerdings das wiedergegebene Gespräch von Frau Melinda Gates mit einer deutschen Zeitung geradezu die „Maske vom Gesicht gerissen“. In aller Selbstsicherheit dieser Welt der Globalmilliardäre sprach sie davon, ziemlich ungehinderten Zugang zur deutschen Bundeskanzlerin zu haben, um ihre Vorstellungen loswerden zu können. Es ist nicht das Problem, dass Frau Gates Vorstellungen hat. Es ist das Problem, dass die Dame überhaupt den von ihr geschilderten Zugang zur deutschen Bundeskanzlerin hat. Seit Jahr und Tag setzt man sich mit der Frage im politischen Berlin auseinander, wie das mit den Lobbyisten und ihrem Zugang zu den Parlamentariern auszusehen hat, damit Interessen klar auseinander gehalten werden. In diesem Fall wird deutlich gemacht, wie unverfroren Einfluss auf höchsten staatlicher Ebene in Fragen ausgeübt wird, die für die Menschen in Deutschland und anderen Staaten von existentieller Bedeutung sind. Wer hat das Ehepaar Gates und wer hat die Bundeskanzlerin zu diesem Verhalten legitimiert? Der Umstand, dass angeblich in den Jahren unmittelbar nach dem Ende des Kalten Krieges die damalige amerikanische Regierung die Staaten gezwungen hat, mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) eine zwischenstaatliche Organisation für Interessen nicht legitimierter Globalmilliardäre wie Herrn Gates und andere zu öffnen? Die heute feststellbare Dominanz in Fragen der globalen Gesundheit soll sich bei achtzig Prozent eingependelt haben. Es ist wie beim Internationalen Roten Kreuz, wo einer allein die Finanzen dominiert. Oder die Vereinten Nationen, die Einfluss auf globale Migration jenseits staatlicher Zustimmung so betreiben, wie es in einem Fernsehinterview  mit Frau Slomka seinerzeit durch einen Vertreter der Uni Harvard formuliert worden ist. Es ist nicht die Frage danach, dass bei dieser globalen Herausforderung durch Corona staatlicherseits Entscheidungen  getroffen werden müssen. Es kommt darauf an, welche Interesse dabei in den Vordergrund zu Lasten der deutschen Bevölkerung nach vorne gespült werden?

Dabei ist, vermutlich aus genau diesen Gründen, die Kommunikation in Zusammenhang mit Corona durch die Bundesregierung und die Länderregierungen des Kartells „grottenschlecht und geradezu unterirdisch“. Man überschlägt sich in Maßnahmen, die zudem an jeder türkischen Großhochzeit zerschellen. Bis heute hat die Bundesregierung die Antwort auf die Frage verweigert, warum die regierungs- eigenen Erkenntnisse aus den Untersuchungen über weltweite Gesundheits-Herausforderungen im letzten Jahrzehnt nicht umgesetzt worden sind? Sie hat keine Antwort auf die Frage gegeben, warum bei dieser gesamtstaatlichen Herausforderungen nicht der „Gemeinsame Ausschuss“ nach dem Grundgesetz eingesetzt worden ist, um überzeugendes staatliches Vorgehen überhaupt erst zu ermöglichen. Bis heute hat die Bundesregierung nicht die Frage beantwortet, ob es sich bei Corona um ein natürliches Vorkommen oder eine Waffe handelt? Was ist es denn nun? Wenn die Bundesregierung in Sachen Corona sich weiter so scheinbar fremdgesteuert verhält, wie man das beispielhaft in Sachen „Nawalny“ bedauerlicherweise feststellen muss, sollte sich niemand in Berlin wundern, dass man den Regierenden nicht über den Weg traut. Vertrauen ist aber die einzige Münze in der Demokratie, die zählt.

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Willy Wimmer
Staatssekretär des Bundesministers der Verteidigung a.D. Von 1994 bis 2000 war Willy Wimmer Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).