General Suleimani bei Friedensmission ermordet

Qassem Soleimani (Frühjahr 20199. Quelle: Wikimedia, gemeinfrei, CC-BY 4.0

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Nach Presseberichten, die sich auf den irakischen Ministerpräsidenten und die „New York Times“ beziehen, wurde der in Bagdad auf Anordnung von US-Präsident Trump ermordete General Suleimani bei einer Friedensmission umgebracht.

Danach gibt es eine saudische Friedensinitiative, bei der der irakische Ministerpräsident die Vermittlung übernommen hatte. Dafür war eine Antwort der iranischen Staatsführung erforderlich, die General Suleimani nach Bagdad überbringen sollte. Bei dieser Aufgabe wurde der General ermordet.

Wegen der Gefechtslage in Washington dürfte sich eine für die Welt neue Lage einstellen. Seit der Explosion des Kreuzers „Maine“ im Hafen von Havanna 1898 im Vorfeld des amerikanisch-spanischen Krieges war es üblich, über Lügen einen Kriegsgrund für die Vereinigten Staaten zu konstruieren. Das war möglich, weil die Kriege vom Kongress breit getragen wurden. Mit Präsident Trump hat sich die Lage komplett verändert. Der politische Hass auf ihn kennt keine kriegsbedingte Rücksichtnahme. Überall wird vertuscht und gelogen, wie die Herren Fischer und Scharping nach einem WDR-Film beim Jugoslawien-Krieg nachdrücklich unter Beweis gestellt hatte.

Ausgerechnet in Washington wird dieses „Gesetz der kriegsbedingten Omerta“ durchbrochen. Da ist jetzt Müll-Entsorgung angesagt und Dinge werden aus Licht gezerrt. Der Mord an einen Boten für eine Friedensmission dürfte insoweit den Anfang machen. Auf den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag dürfte intensive Arbeit zukommen.

Wenn das Internationale Komitee vom Roten Kreuz nicht überwiegend von den USA finanziert würde, dort wohl auch.

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Willy Wimmer
Staatssekretär des Bundesministers der Verteidigung a.D. Von 1994 bis 2000 war Willy Wimmer Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).