Gemeinderatswahlen in Trentino – Alto Adige (Südtirol) – Linke Mitte siegt in Trient – Rechtsextreme Freiheitliche im Auftrieb

In Südtirol hat man immer eine herrliche Bergwelt im Blick.

Berlin, BRD (Weltexpress). Bei den Gemeinderatswahlen in der autonomen Region Trentino- Alto Adige (Südtirol), wo in 469 Gemeinden auch über die Bürgermeister entschieden wurde, hat die Linke Mitte deutlich zugelegt und den von der in Rom regierenden faschistischen Koalition Melonis unterstützten Kandidaten eine herbe Niederlage beigebracht. Das nach  dem Fluß Etsch früher Etschland, also Alto Adige (Hochetsch) genannte Südtirol bildet mit Trentino die 13.607 km² große norditalienische autonome Region, die annährend 1.1 Millionen Einwohnern zählt. Südtirol ist die Kriegsbeute, die Italien im Ergebnis des Sieges im Ersten Weltkrieg auf Seiten der Entente erhielt, die ihr auch nach dem Zweiten Weltkrieg zugesprochen wurde. Um den Einfluss der deutschsprachigen Mehrheit Südtirols, die lange Zeit eine „Heimkehr“ zu Wien unterstützte, zurückzudrängen hatte Rom 1972 im Rahmen der Autonomie die Provinz mit dem mehrheitlich von Italien bewohnten Provinz Trentini zur Region vereinigt.

In der Trentiner Landeshauptstadt Trient gewann der Kandidat von Mitte Links Franco Ianeselli bereits im ersten Wahlgang mit 54,66 % der Stimmen, von denen 24,8 Prozent der sozialdemokratische Partito Democratico (PD) beisteuerte, der damit seine Position als führende Partei bestätigte. Melonis faschistische Partei Brüder Italiens (FdI) erreichte 14,3 %, die Lega 4,3 %. Auch im Gemeinderat belegt Mitte-Links 24 der 40 Mandate. Ianeselli, ein früherer Gewerkschafter, führte ein Bündnis aus sieben Parteien an, zu dem seine eigene Liste Insieme per Trento, der PD und die Grünen gehörten. Er wertete seine Wahl als Ergebnis des breiten Mitte Linksbündnisses, dem sich jedoch die Fünf Sterne-Bewegung (M5S) nicht angeschlossen hatte, deren Bewerberin die Lehrerin Präsidentin des Provincial Education System Council, Giulia Bortolotti, mit 7,41 % Dritte wurde. Seine wichtigste Konkurrentin, die von Melonis Koalition aufgestellte Wirtschaftswissenschaftlerin Ilaria Goio  erreichte 26,60 %. Die rechtsextreme Koalition selbst kam abgeschlagen nur auf 10 Sitze im Rat.

In Bozen, wo Claudio Corrarati vom Verband der Südtiroler Handwerker und Kleinunternehmen, der für die rechtsextreme Koalition antrat, 36,3 Prozent erreichte, kommt es am 18. Mai zur Stichwahl mit dem Bewerber der Linken Mitte Juri Andriollo, der 27,3 % belegte. Die rechtskonservative Südtiroler Volkspartei (SVP), die im Oktober 2023 ei den Regionalwahlen mit 34,5 % zwar stärkste Kraft geblieben war jedoch ihre absolute Mehrheit verloren hatte, Konnte in Südtirol in 102 der 111 Gemeinden, in denen gewählt wurde, erste Partei werden. In Eppan wurde ihr Kandidat mit 65,7 % Bürgermeister, in Kaltern mit 50,1 %, in Salurn mit 67,3 % der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 49,93 %.

Nicht zu übersehen ist, dass sich der bei den Regionalwahlen 2023 eingesetzte Rechtsruck mit einem weiteren Aufschwung der rechtsextremen Süd-Tiroler Freiheit fortsetzte. Sie konnte zwar keine Bürgermeisterämter besetzen, aber ihre Gemeinderatssitze von 40 auf 69 steigern, in vielen Gemeinden mit zweistelligen Ergebnissen. In mehreren Gemeinden, so in Sterzing und Moos, zog sie erstmals in den Rat ein. Der neue rechtsextreme Ruck wurde eindeutig dadurch begünstigt, dass SVP-Landeshauptmann Arno Kompatscher nach der Niederlage seiner Partei 2023 trotz der Proteste der Opposition, die seine »unverhohlen neofaschistische Politik« als einen »Pakt mit dem Teufel« nannte, die Südtiroler Freiheitlichen, die 10,9 % erreicht hatten, zusammen mit den Fratelli d’Italia (sechs %) und der Lega (3 %) in seine Regierung aufnahm, in der sie fünf von elf Posten besetzten.

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