Gantz geht auf Netanjahu zu – Israel bekommt eine Regierung mit Rotation

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Auf dem Hügel liegt die Knesset in Jerusalem. Quelle: Pixabay, Foto: Shlomaster

Jerusalem, Israel (Weltexpress). In Israel ist nicht nur das Coronavirus los, sondern auch jede Menge in der politischen Sphäre. Das liegt daran, dass Benny Gantz (Blau Weiß) sich entschied, sich einer Regierung unter dem amtierenden Premierminister Benjamin Netanjahu (Likud) anzuschließen.

Zuvor wurde Gantz von 74 Abgeordneten der Knesset zum Parlamentspräsidenten gewählt. Nur 18 stimmten gegen den Generalleutnant a.D., also stimmte viele Abgeordnete des Netanjahu-Lagers für Gantz.

Der rief in seiner ersten Rede als Präsident der Knesset zu einer Einheitsregierung auf. Gantz konnte übrigens überraschend gewählt werden, weil zuvor Juli Edelstein (Likud) überraschend zurücktrat. Nach Edelsteins Rücktritt demonstrierten übrigens Tausende in Jerusalem trotz eines allgemeinen Virus-Versammlungsverbotes in Israel. Vor der Knesset kam es zu Tumulten.

In „Der Standard“ (27.3.2020) wird unter der Überschrift „Israel bekommt doch noch eine Regierung“ mitgeteilt, dass „der frühere Armeechef Gantz“ eine „Kehrtwende“ eingelegt habe, denn er sei in die Politik gegangen, um „Netanjahu abzulösen und einen politischen Kulturwandel einzuleiten“.

Ferner heißt es, dass Gantz „nur 15 Abgeordnete seiner Blau-Weiß-Partei … in die Koalition mit Netanjahu“ folgen würden, „die übrigen 18 bleiben in der Opposition. Deren Wortführer Yair Lapid warf seinem einstigen Verbündeten ‚Betrug an den Wählern‘ vor.“

Immerhin gab sich Gantz ganz unabhängig. Zwischen seinen Mitstreitern und denen Netanjahus sollen die Posten in der Regierung fifty-fifty aufgeteilt werden, heißt es aus Jerusalem.

Unter dem Titel „Benny Gantz wird neuer Präsident der Knesset“ wird in der „Zeit“ (26.3.2020) mitgeteilt, dass „Gantz … Außenminister werden“ solle. „Im September 2021 sollten die beiden demzufolge die Posten tauschen.“ An die Rotation der beiden scheint der Politologe Udi Sommer indes nicht zu glauben. Im „Standard“ wird er mit den Worten „Es ist nicht klar, wie Gantz Netanjahu zwingen kann, sein Versprechen zu halten“ zitiert. „Käme es zu Neuwahlen, hätte Gantz kaum eine Chance: Schließlich hat ihn sein neues Bündnis mit Netanjahu nicht nur Teile der eigenen Partei gekostet, sondern auch seine Glaubwürdigkeit gegenüber den Wählern.“

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