Berlin, Deutschland (Weltexpress). Fünf vom BSW, vom Bündnis Sahra Wagenknecht zeigen sich am Montag, den 23.10.2023, bereits vor 10 Uhr den Anwesenden im großen Saal der Bundespressekonferenz e.V. am Schiffbauerdamm. Mittenmang Sahra Wagenknecht, Amira Mohamed Ali. Lukas Schön, Ralph Suikat und Christian Leye sind auch mit dabei.
„Wir sind heute morgen aus der Partei Die Linke (L) ausgetreten“, sagt Mohamed Ali und erklärte, daß das ein „notwendiger Schritt“ gewesen sei. Man habe zu lange gehofft, daß der Kurs der Partei sich ändere, geändert werden könne.
Kenner und Kritiker wissen, daß die Lage der L immer schlimmer wurde. Nicht erst seit Wochen und Monaten bröckelt die L, sondern seit Jahren. Nach 15 Jahren Mitgliedschaft trat der Mitgründer und Ex-Vorsitzende Oskar Lafontaine, Ehemann von Sahra Wagenknecht, im März 2022 aus.
Die Mitglieder und Wähler der L haben eine Vielzahl von Wahlniederlagen hinter sich. „Eine kritische Auseinandersetzung habe es“, so Mohamed Ali, dazu „nie gegeben“. Geredet und geschrieben wurde darüber jedoch viel und zwar von Mitgliedern und Wähler. Überall sei die L aus den Flächenstaaten der alten BRD rausgewählt worden, mehrkt sie an und auch dies: „Wichtig ist uns zu betonen, daß wir ohne Groll gehen.“
Mohamad Ali weiter: „Wir sind dazu bereit, bis zur Gründung der neuen Fraktion in der L-Fraktion zu bleiben.“ Das Ex-L-Mitglied hebt in ihrer kurzen Rede vier Punkte hervor: „Wirtschaftliche Vernunft, soziale Gerechtigkeit, Frieden und Freiheit.“
„Für alle, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen, wäre die neue Partei ein Angebot“, sagt sie.
Sahra Wagenknecht spricht anschließend davon, daß die Zeit, in der wir lebten, eine von Krisen und Kriegen sei und daß man in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) die schlechteste Regierung in der Geschichte der BRD habe. Deutschland sei ein rohstoffarmes und exportabhängiges Land, erläutert sie und weist darauf hin, daß Mitglieder der Einheitsparteien, diesen Begriff nutzt sie nicht, die Leute in diesem Land von preiswerter Energie abgeschnitten hätten. Wagenknecht verweist zudem darauf, daß die geopolitische Blockbildung zur Gefährdung wichtiger Absatzmärkte führe.
Sie spricht über einen „akkuten Fachkräftemangel“ und erklärt das unter anderem damit, daß „unser Bildungssystem immer mehr Menschen ohne elementare Kenntnisse und ohne ordentliche Ausbildung ins Leben“ entlasse. Sogar die Mittel für die Qualifizierung von Arbeitern würden gekürzt. Von wem? Die Antort ist einfach: Von Mitgliedern der Einheitsparteien, im Bund insbesondere von den Mitgliedern von SPD, B90G und FDP.
Wagenknecht spricht von einer maroden Infrastruktur, von kaputten Brücken, von verspäteten Zügen. Sie spricht von Energiesanktionen und Folgen, die selbstschädigend seien und erinnert an die Sanktionen, die hierzulande umgesetzt werden würden.
Wohlstandsverluste drohen, meint sie und beklagt anscheinend einen „blinder Öko-Aktivismus“, der das Leben der Menschen verteuere, aber der Umwelt nichts nutze. Zukunftstechnologien „made in Germany“ gebe es immer weniger.
Vieles werde schlechter, vieles ist schon schlecht. „Das Rentenniveau gehört zu den schlechtesten in Europa“, sagt Sahra Wagenknecht.
Zudem würden diejenigen, die regieren, immer mehr auf die militärische Karte setzen. Das Motto „Kriege ließen sich durch noch mehr Waffen beenden“, wie es Wagenknecht formuliert, das hält sie offensichtlich für falsch.
Ein anderer Punkt ist ihr ebenfalls wichtig. Sie spricht vom „billigen Weg, uns Dingen zu unterstellen, die wir gar nicht vertreten“. Wagenknecht spricht von der angeblichen „Putin-Nähe“.
Ralph Sukat, Schatzmeister des BSW, sprach darüber, daß „Spenden ein zentraler Erfolgsfaktor unserer politischen Arbeit“ sei.
Christian Leye trat nach eigenen Angaben auch aus der L aus und sitzt bei dieser Pressekonferenz auf dem Podium. Er spricht davon, daß immer mehr Menschen in Deutschland sehen würden, wie „ihr Geld weniger wert“ werde und „die Zeiten härter werden“ würden.
„Wir wollen eine neue Partei aufbauen, die den Rücken gerademacht“, sagt er. In seinem Wahlkreis würden immer weniger Wahlberechtigte zur Wahl gehen. „Wäre heute Bundestagswahl, würden die Linken nicht mehr im Bundestag vertreten und die Rechten würden dort mit 20 Prozent einziehen“, meint er zudem.
Leye wörtlich: „Wir wissen, was wir tun. Wir bringen Erfahrung mit. Wir werden langsam wachsen und kontrolliert… Sicherheit und Ruhe gehen vor schnelle Erfolge. Wir sind gekommen, um zu bleiben.“
Lukas Schön ist der Anfang Oktober gewählte Geschäftsführer des Vereins. Er habe als Gründungsmitglied die L gegründet, erzählt er. Deswegen sei ihm der Weg des Austritts schwer gefallen. Daß das Gründen einer neuen Partei ein enormer Kraftakt“ sei, das äußert Schön und spricht davon, daß erste Landesverbände 2024 „gegründet werden“ sollen. Keine Frage: Die Parteigründung wird vorbereitet. Schön erwähnt zudem, daß man zur Europawahl 2024 antreten wolle.
„Für wirtschaftliche Vernunft, für soziale Gerechtigkeit, für Frieden“, wolle Sahra Wagenknecht weiter im Deutschen Bundestag, der im Berliner Reichstag veranstaltet wird, bleiben. Sie bat diesbezüglich um Verständnis und darum, dem neuen Projekt und denen, welche die neue Partei gründen wollen, einen „Vertrauensvorschuß“ zu geben.
Christian Leye erklärte ebenfalls, daß es auf absehbare Zeit keine Linke in den Parlamenten mehr geben werde.
Mit der L-Fraktion wird spätestens im Januar 2024 endgültig Schluß sein.
„Für wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit“ sind Begriffe, die vor allem Sahra Wagenknecht mehrfach auf der einstündigen Pressekonferenz äußerte. Bei der Gründung der WASG hießt das noch Arbeit und soziale Gerechtigkeit.
Anmerkung:
Siehe auch die Beiträge
- Immer mehr Austritte aus der Partei Die Linke – Antideutsche allein im Karl-Liebknecht-Haus? von Willibald Wiesel
- Was fällt, das soll man auch noch stoßen! – Hermann Binkert in „Junge Freiheit“: „Eine Wagenknecht-Partei könnte dazu führen, daß die Linke jeden Zweiten ihrer Wähler und die AfD bis zu einem Drittel ihrer Wähler verliert“ von Carlo Columnista
- Kommentar: Wie verrückt ist Sahra Wagenknecht oder Wie lange tut sich die schönste Rothaut des Sozialismus noch die antideutschen Sozen von der L an? von Lars Leopard
im WELTEXPRESS.
