Filibustero in den VSA

Warren R. Austin redete als Senator von Vermont 1939 stundenlang im Parlament in Washington. Quelle: Wikimedia gemeinfrei Foto Harris & Ewing, photographer - Library of Congress, Auszug aus einem Foto

Washington, VSA (Weltexpress). Was wir schon während der Wahl, die sich nicht über Stunden und Tage, sondern über Wochen hinzog, nein, nicht der Wahlkampf ist gemeint, der dauerte Monate, wenn nicht Jahre, im Weltexpress immer wieder schrieben: Jeder der Kandidaten hat das Recht zu klaren und sowohl die Auszählung als auch das Ergebnis der Auszählung anzufechten.

Das perfide an der Politik der Auszählung in vielen Staaten der mit Waffengewalt und also Zwang Vereinigten Staaten von Amerika (VSA) ist, dass das berühmt-berüchtigte Filibustern, das aus der spanischen Sprache entlehnt wurde, dort Filibustero heißt und mehr oder weniger gesetzloses Plündern und also englisch-britische Freibeuterei meint, sich nicht nur aufs Rhetorik und also Reden ins Parlamenten genannten Quasselbuden meist des Kapitals und der Bourgeoisie zu beschränken scheint, sondern auch aufs Auszählen von Stimmen.

Darauf geht Roger Letsch in „Achgut“ (12.11.2020) ein. In dem Artikel mit dem Titel „Die US-Wahl bleibt ein Aufreger“ hält er unter der Zwischenüberschrift „Bis die Zeit nicht mehr für eine Klage reicht“ fest: „Sicher kennen meine Leser den kleinen Schabernack, den man Kindern gern (ein)mal spielt. ‚Wetten‘ sagt Vater zum Sprössling, ‚du kannst es nicht unter dem Tisch aushalten, dass ich dreimal kräftig auf den Tisch schlage?‘ Spätestens nach dem zweiten Schlag auf den Tisch und den folgenden verzögernden Minuten (Stunden?) wird dem Kleinen klar, dass er das Spiel nicht gewinnen kann, weil keine Spieldauer definiert ist.

Gewissermaßen kann man die Auszählung eines Staates offenbar so lange ‚filibustern‘, bis die Zeit nicht mehr für eine Klage reicht. Was man mit der gewonnenen Zeit stattdessen so alles anfangen kann, überlasse ich der Phantasie meiner Leser oder deren Lektüre der Anklageschrift von Rudy Giuliani. Es ist nicht nur nicht hinnehmbar, dass in einem modernen Staat mit gewaltigen Ressourcen wie den USA nach einer Woche ein paar hunderttausend Stimmen immer noch nicht gewertet wurden, es ist auch unglaubwürdig. Die Entscheidung Trumps, seine Klage vorzuziehen, um dem Gericht ausreichend Zeit zur Beurteilung der Beweise zu geben, ist daher nur logisch.“

Eine Woche nach der Wahl sind „ein paar hunderttausend Stimmer immer noch nicht gewertet“ worden. Wahnsinn, aber wahr in der Bananenrepublik VSA, der man alles andichten kann, sogar das verlogene Prädikat „demokratisch“.

Doch wo bitte herrscht das Volk? Auch in den VSA herrschen Globalmilliardäre, wobei sich im wesentlichen Familien, Sippen, Clans einzelner Kapitalfraktionen vordergründig ums Personal fürs Regieren und also Beamte im Staat des Kapitals streiten.

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