Berlin, BRD (Weltexpress). Wider allen Erwartungen hat der Sieg der AfD in Sachsen-Anhalt wie in Frankreich oder Großbritannien auch in Italien keine einhellige Zustimmung erhalten, sondern im Gegenteil widersprüchliche Reaktionen ausgelöst. Vize- Premier und Lega-Chef Matteo Salvin jubelte und schrieb auf X „Glückwunsch an meine Freundin Alice Weidel und die gesamte AfD zum Triumph in Sachsen-Anhalt“. Der Wahlerfolg verdeutliche „das starke Bedürfnis nach Veränderungen in Europa“. Ministerpräsidentin Meloni, deren faschistische Partei Brüder Italiens (FdI) bisher den Vormarsch der AfD als Beispiel der Verwirklichung ihres eigenen rechtsextremen Vormarsches in Italien gefeiert hatte, gratulierte zwar Alice Weidel, schwieg sich aber zu einer AfD-Regierung aus und empfahl Bundeskanzler Merz, dem sie zum Halten der Positionen seiner CDU gratulierte, eine Koalition der CDU/CSU mit der AfD zu bilden. Dabei hätten, so das Hamburger Handelblatt, die Parteien bei Migration, Klimapolitik oder der Kritik an Brüssel durchaus Gemeinsamkeiten.
Während Salvini begrüßte, dass die AfD stärkere Forderungen in der Migrantenabwehr stellen werde, fürchtet Meloni Auswirkungen auf die Migrationspolitik der Gestalt, dass Merz nach der Niederlage den Druck bei der Rückführung sogenannter Sekundärmigranten nach Italien erhöhen könnte. Melonis Vizepremier, Außenminister Antonio Tajani, verteidigt Melonis Linie, indem er die Nachricht als „schlecht“, bezeichnet und behauptete, bei der AfD handele es sich um eine politische Kraft, die den liberalen und westlichen Werten, denen sich Forza Italia (FI) verpflichtet fühlt, diametral entgegenstehe. Das ist zwar angesichts der 12jährigen Tyrannenherrschaft der von Silvio Berlusconi gegründeten faschistischen FI an der Spitze der Regierung, in der Meloni Ministerin war, dessen Nachfolge Tajani nach dem Tod des Gründers 2023 angetreten hat, politischer Unsinn, bringt aber Melonis Dilemma auf den Punkt. Der Wahlsieg der AfD kommt ihr ungelegen, weil ihr im buntscheckigen faschistischen Lager ein ernsthafter Konkurrent bei der Wahl zum Ministerpräsidenten im Herbst 2027 entstanden ist. Der frühere Fallschirmgeneral Roberto Vannacci, der mit einer eignen Partei Futoro Nazionale (Nationale Zukunft) gegen Meloni antritt. Wie der Korrespondent von Le Monde Allan Kaval aus Rom berichtete, wirft er Meloni vor, mit ihrer weitgehend pro-NATO und pro-EU orientierten Linie habe sie die Grundsätze des Faschismus verraten, sei „unglaubwürdig geworden, wenn es um die Angst der Bevölkerung vor wirtschaftlichem Niedergang und vor kriminellen Einwandereren, insbesondere Arabern, und jenen geht, die die europäische und christliche Kultur nicht respektieren“ und will sie rechts überholen. Zur Sicherung ihrer Wiederwahl, geht Meloni auf Distanz zum offenen Bekenntnis zum Faschismus, um damit Wähler der Mitte zu gewinnen. So genannte „Brandmauern“ gegen rechte Parteien und Bewegungen lehnte sie jedoch ab. Das sei „eine Strategie, die nicht funktioniert“, sagte sie italienischen Zeitung Il Foglio.
Die Linkspartei Potere al Popolo(Die Macht dem Volke) stellte klar, dass der Wahlsieg der AfD ein Ergebnis des von der CDU-CSU-Regierung von Bundeskanzler Merz betriebenen Sozialabbaues und der Migrantenverfolgung ist, der von SPD und Grünen mit getragen wird. Er habe, „die Arbeiterklasse systematisch verarmt und geschwächt und im Gegenzug die privilegierte Minderheit bereichert und gestärkt“. Dies war kein systemischer Fehler, sondern das von „den herrschenden Klassen gewünschte Ergebnis“ und es ist „kein Wunder, dass sich im Wahlkampf das Original durchsetzte und nicht die Kopie“. Das treffe auch auf Italien zu. Um ein weiteres Erstarken einer noch extremeren Rechten zu verhindern, müsse es auf die dringenden Fragen nach sozialer Sicherheit eine klare Antwort geben.
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