Berlin, Deutschland (Weltexpress). Sogenannte Volksparteien, die nie welche waren, auch wenn Massen von Wahlvolk hinter ihren Kürzeln und Kandidaten ihre Kreuze machten, wurden weit weniger gewählt als von den deren Mitglieder und Mandatsträgen gewünscht. Von einer Schlappe für die Volksparteien wird landauf und landab geschrieben. Doch wie so oft ist das Gegenteil der Fall. Die Volksparteien sind längst Lager und das neue Lager von Volksparteien wird vom vorgeblich christlich- und sozialdemokratischen Establishment auch dieser Europäischen Union (EU) genannten zwischenstaatlichen Institution Rechtspopulisten genannt werden.
Besonders deutlich wurde dies beispielsweise in Italien. Dort gilt ohne Zweifel Matteo Salvini als Wahlsieger und mit ihm die Lega. Diese Lega, eigentlich Lega Nord und ausgeschrieben Lega Nord per l’indipendenza della Padania, übersetzt: Liga Nord für die Unabhängigkeit Padaniens, will mit der FPÖ und der AfD ein Lager bilden, beziehungsweise eine Fraktion. Das Verbindende dieser Parteien ist in der Tat die Unbabhängigkeit, die Souveränität, die Eigen- und Selbständigkeit wenigstens der Nationalstaaten, weswegen sie sich mächtig gewaltig gegen die Umwandlung der EU in einen Super-Staat stemmen. Die Rechten und auch die EU-Kritiker gewannen, aber nicht so viel wie von den Verlierern befürchtet, denn viele Wähler „wanderten“ von den Christ- und Sozialdemokraten zu den Liberalen und Grünen, und also von einem Kapitalismus mit rotem Antlitz zu einem Kapitalismus mit grünem Antlitz. Das ist der Trend, der von den Massenmedien gehypt wurde.
Derzeit stellt sich das Egebnis EU-weit wie folgt dar. Die Parteien der EVP (Christdemokraten) kommen laut „Frankfurter Allgemeine“ (27.5.2019) auf 24 Prozent statt 28,9 Prozent, die S&D (Sozialdemokraten) kommen nur noch auf 19,4 Prozent statt 24,4 Prozent, ALDE (Liberale) wächst von 9,1 Prozent auf 14,5 Prozent, Grüne/EFA (Grüne) klettern von 6,9 Prozent auf 9,2 Prozent, EKR (Konservative) fallen von 10 Prozent auf 7,9 Prozent, ENF (sog. Rechtspopulisten) erreichen 7,7 Prozent, EFDD (EU-Skeptiker) kommen auf 7,2 Prozent, GUE/NGL (Linke) 5,2 Prozent, Fraktionslose kommen auf 1,1 und Sonstige Parteien erreichen 3,9 Prozent.
Die EVP kommt auf 180 Sitze, S&D auf 146. ALDE 109, Grüne/EVA 69, EKR 59, ENF 58, EFDD 54, GUE/NGL 39, FL 8, Sonstige 29.
Dass sich in der 70-jährigen Geschichte dieser Parlamentarischen Versammlung genannten Veranstaltung des Europarats in Straßburg hat das Präsidium die Neugründung einer Fraktion nicht zugelassen. Drei Tage vor der Wahl zum EU-Parlament verbot das Präsidium den Abgeordneten der AfD, der FPÖ, der Lega und weiterer konservativer Parteien der EU-Staaten, die Fraktion „NED-ENF“ zu bilden. Für die einen ist das eine Farce, für die anderen eine Frechheit.
Auf jeden Fall ist die Entscheidung Top-Thema nicht nur in der BRD. Die Abgeordneten der AfD-Bundestagsfraktion in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Marc Bernhard, Norbert Kleinwächter, Ulrich Oehme und Martin Hebner, teilen dazu in einer gemeinsamen Stellungnahme per AfD-Pressemitteilung vom 27.5.2019 mit: „Wir bedauern dieses historisch einmalige Fraktionsverbot des Präsidiums und machen uns ernsthafte Sorgen über den Zustand der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Europa. Demokratische Praxis zeigt sich immer auch im Umgang mit anderen Meinungen. Wenn aber die Vertreter anderer Meinungen von den übrigen politischen Kräften nunmehr wiederholt offen institutionell diskriminiert, verleumdet und zum Feindbild erklärt werden, werden die Demokratie und die Werte des Europarats mit Füßen getreten. Nicht die AfD, FPÖ und die Lega wollen die Demokratie und den Rechtsstaat zerstören und den Menschen fundamentale Rechte verweigern, wie Frank Schwabe (SPD), deutsches PVER-Mitglied und Fraktionsvorsitzender der Sozialisten gegenüber der AFP hetzte. Vielmehr sind die selbsternannten ‚demokratischen Parteien‘ selbst dabei, dies zu tun. Und das ist gefährlich für die Menschen in Deutschland und Europa.“
