Ein Satz mit x: Texas scheitert vor Supreme Court mit einer Klage

In diesem Gebäude in Washington sitzt der Supreme Cour der VSA. Quelle: Pixabay, Foto: Mark Thomas

Washington, VS (Weltexpress). In den Vereinigten Staaten von Amerika (VSA) geht nach dem Wahlkampf zwischen der Demokratischen Partei (DP) und der Republikanischen Partei (RP), die trotz mächtig gewaltiger Schnittmenge unterschiedliche Kapitalfraktionen der Bourgeoisie der VSA vereinen, eine Klagewelle um. Dutzende Klagen wurden wegen Fälschung der Wahl zum Weißen Haus erhoben und: abgeschmettert und abgewiesen.

Die Klage des VS-Bundesstaates Texas vor dem Supreme Court genannten obersten Gericht der VSA wurde mit der Begründung abgewiesen, dass Texas keine rechtliche Begründung dafür habe vorweisen können, in die Wahlen eines anderen Bundesstaates einzugreifen.

Die Klage wurde gegen die VS-Bundesstaaten Pennsylvania, Georgia, Wisconsin und Michigan eingereicht. In der Klage wurde behauptete, dass in diesen vier VS-Staaten im Zuge der Präsidentenwahl, die sich nicht nur über Tage hinzog, sondern über Wochen, die Verfassung verletzt worden sei. Deswegen dürften die dortigen Ergebnisse – die allesamt den senilen Joseph Biden (DP) als Sieger sehen – nicht berücksichtigt werden. Neben Donald Trump (RP) hatten sich hinter der Klage des Justizminister von Texas, Ken Paxton (RP), weitere 17 VS-Bundesstaaten sowie 126 RP-Abgeordnete aus dem VS-Repräsentantenhaus in Washington angeschlossen.

In „Spiegel“ (12.12.2020) wird unter dem Titel „Juristische Niederlage für Trump und seine Mitstreiter – Supreme Court weist Wahlklage von Texas zurück“ darauf hingewiesen, dass Paxton “ seine Klage unter anderem damit“ begründet habe, „dass Wähler nicht gleich behandelt worden seien und Entscheidungen zur Organisation der Abstimmung nicht Parlamente der Bundesstaaten getroffen hätten, wie dies die Verfassung vorschreibe.“