Dokumentation: Thesenpapier „Corona-Politik“ vom 18.1.2021 nach Fraktionsspitzentreffen der AfD-Fraktionen

Covid, Corona, Virus, Pandemie... Quelle: Pixabay, Foto: Markus Distelrath

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Am 22. März 2020, knapp zwei Monate nach dem ersten Nachweis von SARS-CoV-2 auf deutschem Boden, einigten sich Bund und Länder auf erste Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Corona-Virus.

Seit diesem Zeitpunkt hat sich in der Bundesrepublik Deutschland eine handfeste Krise entwickelt, ausgelöst durch gravierende politische Fehlentscheidungen vonseiten der Bundes- und Landesregierungen. Die einzige erkennbare Strategie der politischen Verantwortungsträger besteht in einer Aneinanderreihung von Lockdowns, deren Wirksamkeit in der Wissenschaft immer umstrittener ist. Diese ohne wissenschaftliche Evidenz verordneten Maßnahmen unterstreichen einzig und allein die Hilflosigkeit sowie den politischen Aktionismus von Angela Merkel und den Ministerpräsidenten und deren Unfähigkeit zur seriösen Fehleranalyse.
Von einem wirksamen Gesundheitsschutz kann nicht die Rede sein.

Durch die Umsetzung unserer geplanten Maßnahmen könnte das Gleichgewicht zwischen dem notwendigen Gesundheitsschutz, dem Wiederherstellen von Grund- und Freiheitsrechten und eine deutliche Verringerung des weiteren wirtschaftlichen Schadens erreicht werden. Nicht zu vergessen ist die seelische und körperliche Gesundheit der Bürger, welche durch den Lockdown Schaden nehmen und durch den Erhalt des öffentlichen Lebens wieder sichergestellt würde. Vereinsamungstendenzen in der Gesellschaft muss ebenso entgegengewirkt werden wie einer drohenden Verarmung.

1. Lockdown sofort beenden

Die erhobenen wissenschaftlichen Zahlen haben bewiesen, dass der Lockdown vulnerablen Gruppen keinen Schutz bietet, nachfolgende Generationen mit kaum bezahlbaren Schulden belastet und ganze Wirtschaftszweige irreparabel schädigt. In allen Einrichtungen und Betrieben des kulturellen, wirtschaftlichen und sozialen Lebens, in denen die Hygieneregeln umgesetzt werden, muss sofort eine Öffnung erfolgen. Fortbestehende Maßnahmen sind ständig zu überprüfen, vorab den Parlamenten vorzulegen, gegenüber der Öffentlichkeit zu rechtfertigen und zum schnellstmöglichen Zeitpunkt aufzuheben. Die aktuellen Bestimmungen über zu öffnende und zu schließende Einrichtungen folgen keiner nachvollziehbaren Logik des Infektionsschutzes.

Daher fordern wir die unverzügliche Öffnung von:

a. Hotels, Pensionen, gastronomischen Einrichtungen und Veranstaltungsstätten
b. Einrichtungen des Einzel- und Fachhandels, Dienstleistungsgeschäften und –unternehmen
c. Einrichtungen des religiösen Lebens sowie Gotteshäuser
d. Theatern, Opern-, Konzerthäusern, Museen, Galerien, Ausstellungen, Bibliotheken und anderen kulturellen Einrichtungen
e. Bildungseinrichtungen
f. Sportvereinen, Sportstätten sowie Fitness- und Kosmetikstudios
g. allen Dienstleistungsbetrieben für Körperpflege
h. Zoos und Tierparks,

sofern sie die Einhaltung der Hygienevorschriften jederzeit gewährleisten können.
Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass die notwendigen Hilfszahlungen schnell sowie unbürokratisch geleistet werden und auch beim entsprechenden Empfänger ankommen.

2. Vulnerable Gruppen wirkungsvoll schützen

Vor allem ältere und besonders gefährdete Menschen gehören in den Fokus der Schutzmaßnahmen. Wir fordern bestimmte Einkaufszeiten für Ältere und Vorerkrankte im Lebensmittel- und Einzelhandel, damit sich diese Bürger keinem erhöhten Risiko einer Erkrankung aussetzen müssen. In Fitnessstudios, Friseuren, Kosmetikstudios und weiteren Einrichtungen der Körperpflege sollen im Rahmen einer freiwilligen Selbstverpflichtung ebenso gesonderte Zeiten für die genannten Gruppen gelten. Darüber hinaus müssen die verletzlichen Gruppen vor überfüllten öffentlichen Verkehrsmitteln geschützt werden.
Eine Möglichkeit sind Taxi-Gutscheine, die den vulnerablen Gruppen kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Ebenso fordern wir Investitionen in den Bus- und Bahnverkehr, damit die zuständigen Betriebe täglich mehr Transportmittel und Fahrpersonal aufstellen können und sich der An- und Abreiseweg in die Städte entzerrt.

Besonderer Schutz muss Bewohnern von Alten- und Pflegeheimen und Personen in häuslicher Pflege zukommen. Dies kann unter anderem durch eine Ausweitung von Testmöglichkeiten geschehen.

Mittelfristig halten wir verstärkte Investitionen in verbesserte Testmöglichkeiten und in innovative Behandlungsmöglichkeiten (Sekundärprävention) für notwendig.

3. Demokratiedefizit beheben

Wir fordern die Bundes- und Landesregierungen dazu auf, sämtliche unverhältnismäßige Grundrechtseinschränkungen im Rahmen der Corona-Maßnahmen sofort zu beenden.
Die Bundes- und Landesregierungen regieren momentan an den Parlamenten vorbei, Diskussionen in diesen finden größtenteils nur nach bereits getroffenen Entscheidungen statt. Dieser Zustand muss sofort beendet werden.

4. Impfen muss freiwillig sein

Eine direkte oder indirekte Impfpflicht lehnen wir entschieden ab. Wir lehnen sogenannte Privilegien für Geimpfte sowie Benachteiligung von Nicht-Geimpften ab. Grundrechte stehen allen Bürgern dieses Landes zu.

Bei der pharmazeutischen Forschung und Entwicklung darf sich die Bundesregierung nicht allein auf die EU und internationale Impfstoff-Kooperationen verlassen. Die Versorgung der Bevölkerung mit medizinischen Produkten in Krisenzeiten ist jederzeit und unverzüglich sicherzustellen. Nationale Interessen müssen bei der Förderung von Forschung und Entwicklung wieder stärker berücksichtigt werden, um zeitnah eine ausreichende Menge an Impfdosen und Medikamenten zur Verfügung zu haben.

Impfungen sind nur eine Möglichkeit, Viren zu bekämpfen. Wir unterstützen darüber hinaus die Erforschung einer geeigneten medikamentösen Behandlung.

Für Bürger, die sich freiwillig impfen lassen wollen, muss die Bundesregierung ausreichend Impfstoff zur Verfügung stellen. Die Risiken und Nebenwirkungen einer Impfung und auch deren Wirksamkeit müssen transparent und ausführlich dargestellt werden.