Berlin, Deutschland (Weltexpress). Nachstehend dokumentieren wir im WELTEXPRESS die Rede von Dr. Jürgen Todenhöfer zur Menschenrechtsdemonstration in Düsseldorf am 4.11.2023 mit über 20 000 Teilnehmern wie folgt:
„Liebe Freunde! ‚Freiheit für Palästina! Free Palestine!‘ Am 7. Oktober, dem Tag des Terroranschlags der Hamas hätte ich das so nicht gesagt.
Doch heute, nachdem Israel jeden Tag alle Regeln des humanitären Völkerrechts bricht, sind wir alle Palästinenser. Und demonstrieren für die friedliche(!)Befreiung Palästinas: ‚Free Palästina!‘
Ich war sechsmal in Gaza. Ich bin seit über 10 Jahren Zeitzeuge. Zum ersten Mal habe ich während der arabischen Revolution versucht, offiziell nach Gaza zu kommen. Doch israelische Sicherheitskräfte haben mir damals ihre Maschinenpistole unter die Nase gehalten und gesagt: Verschwinde!
Also habe ich versucht, für viel Geld durch einen kleinen Erdtunnel nach Gaza zu kriechen. Wie ein Maulwurf – mühsam und gefährlich.
Schon damals habe gedacht: Niemand darf ein Volk so einsperren, dass es nur noch wie ein Maulwurf raus- und reinkommt. So darf man Menschen nicht behandeln.
‚Free Palestine!‘
Ich rufe deshalb die Staatengemeinschaft auf: Befreit die Menschen von Gaza endlich
-aus diesem Freiluftgefängnis,
-aus dieser unbeschreiblichen Armut,
-aus dieser endlosen Hoffnungslosigkeit,
-aus dieser täglichen Demütigung als Menschen zweiter Klasse.
‚Stoppt diesen völkerrechtswidrigen Krieg! Free Palestine!‘
Unterbrochen wurden die endlosen Jahrzehnte des Elends der Menschen von Gaza doch nur durch immer neue brutale Kriege Israels.
Alle paar Jahre gibt es einen Gazakrieg. „Rasenmähen“ nennen die Israelis diese regelmäßigen Überfälle auf Gaza. ‚Rasenmähen‘!
Herr Netanyahu, Menschen sind kein Unkraut, Menschen sind keine Grashalme: ‚Stoppen Sie Ihren völkerrechtswidrigen Krieg! Free Palestine!‘
Den bis dahin blutigsten Kriege gegen Gaza habe ich 2014 zehn Tage lang vor Ort selbst miterlebt.
Schon damals wurden wahllos Zivilisten bombardiert. Kinder wurden von der israelischen Kriegsmarine beim Fußballspielen am Strand erschossen.
Andere Kinder wurden beim Hühnerfüttern vom Dach geschossen.
‚Stoppt diesen Krieg! Free Palestine!‘
2.300 Palästinenser wurden damals getötet. Fast nur Zivilisten.
Täglich habe ich die schwer verletzten Kinder im Schifa-Krankenhaus in Gaza besucht. Mit ihnen gelitten.
Ich bin immer zorniger geworden. Weil man zu völkerrechtswidrigen Kriegen nicht schweigen darf.
‚Stoppt diesen Krieg! Free Palestine!‘
Israel ist wegen der Völkerrechtswidrigkeit seiner Bombenangriffe damals nicht bestraft worden. Die Kritiker dieser Bombenangriffe wurden bestraft und dämonisiert.
Wie heute. Weil wir israelische Kriegsverbrechen ‚Kriegsverbrechen‘ genannt hatten.
Schon damals dachte ich nicht nur: ‚Free Palestine!‘ Ich dachte auch: ‚Gebt uns Deutschen endlich unsere Meinungsfreiheit zurück!‘ Schluss mit dieser verfluchten Meinungsdiktatur!
Schluss mit der unerträglichen Arschkriecherei und Feigheit unserer Politiker! Das ist doch unerträglich!
‚Stoppt diesen Krieg! Free Palestine!‘
Dann kam der 7. Oktober. Ich kenne keinen deutschen Palästinenser, der die Angriffe der Hamas auf Zivilisten nicht verurteilt.
Als Terrorismus und Mord. Und auch ich sage: Das war terroristischer Massenmord.
Aber was ist mit den Bombardements der israelischen Armee
– auf Krankenhäuser,
– gestern Abend auf einen Krankenwagen,
– auf Kindergärten,
– auf Flüchtlingslager,
– auf christliche Kirchen,
– auf Moscheen?
Ist das kein Mord?
Sind die von israelischen Bomben ermordeten palästinensischen Babies keine Menschen? Haben diese Kinder keine Menschenwürde?
‚Stoppt diesen brutalen völkerrechtswidrigen Krieg! Free Palestine!‘
Und was ist das für eine verfassungsfeindliche Anmaßung, dass deutsche Polizeibehörden uns jetzt vorschreiben wollen, wie wir diese völkerrechtswidrigen Bombardements nennen dürfen!
Liebe Polizeibeamte! Ich habe als früherer Strafrichter großen Respekt vor Ihnen. Aber das Versagen unserer Vorfahren bestand doch gerade darin, dass sie unter den Nazis nicht den Mut hatten, Völkermord ‚Völkermord'“‚ zu nennen. Das darf sich doch nicht wiederholen!
Wir brauchen Sie für die Sicherheit und Ordnung in unserem Land. Aber doch nicht als Sprachpolizei und auch nicht Gesinnungspolizei.
So etwas gab es hier zum letzten Mal in der DDR und bei den Nazis.
Ich rufe unseren Polizeibeamten deshalb zu: Geben Sie Gedankenfreiheit, geben Sie Meinungsfreiheit, geben Sie Gewissensfreiheit!
Und halten Sie sich ans deutsche Grundgesetz! Dort heißt es in Artikel 5: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild FREI zu äußern“. ‚FREI‘ und nicht ‚falls‘ die Polizei es erlaubt.
Das Grundgesetz gilt auch für Sie, meine Damen und Herrn von der Polizei! Ich sage das auch als früherer Staatsrechtslehrer.
Die täglichen Bombardements auf Gaza sind klar völkerrechtswidrig, weil sie unverhältnismäßig sind.
Weil sie keinen Unterschied machen zwischen Kämpfern und Zivilisten. Weil sie damit gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen.
‚Stoppt diesen völkerrechtswidrigen Krieg! Free Palestine!‘
Unterschiedslose Bombardements sind Kriegsverbrechen und niemand wird mich daran hindern, das auszusprechen.
‚Free Palestine!‘
Ja, Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung, aber doch nicht auf eine kollektive Bestrafung des gesamten palästinensischen Volkes, samt Frauen und Kindern. 4.000 tote Kinder, das darf doch nicht wahr sein!
Israel hat nach internationalem Recht ein Recht auf Existenz und auf Frieden. Ich sage das mit großem Nachdruck. Aber Palästina hat das gleiche Existenzrecht und das gleiche Recht auf einen Staat.
‚Free Palestine!‘
Auch das Folgende sage ich mit großem Nachdruck: Jeder jüdische deutsche Mitbürger steht unter unserem persönlichen Schutz. Das sollte unser und auch euer Stolz sein.
Stolze Palästinenser sind nie Antisemiten. Palästinenser sind selbst Semiten.
Natürlich Juden gehören zu Deutschland dazu. Aber Muslime auch. Auch das Judentum gehört zu Deutschland. Aber der Islam auch.
Frieden wird es allerdings erst geben, wenn die Palästinenser endlich den von der UNO versprochenen eigenen Staat bekommen.
Den Palästinensern gehört Gaza,
– den Palästinensern gehört das gesamte Westjordanland.
– Und den Palästinensern gehört Ost-Jerusalem. Und die Al Aqsa. Und der Felsendom.
PM Netanyahu rufe ich zu: ‚Geben Sie den Palästinensern endlich ihr Land zurück! Geben Sie ihnen ihre Würde zurück, die Sie seit Jahren mit Füßen treten! Muslime sind genauso viel wert wie Juden und Christen. Und Palästinenser sind genauso viel wert wie Israelis.
Und deshalb rufen wir heute alle gemeinsam: Das Morden in Gaza, im Westjordanland und in Ost-Jerusalem muss sofort aufhören. ‚Stoppt diesen völkerrechtswidrigen Krieg gegen das Palästinensische Volk! Free Palästine!'“
