Diskriminierung von Juden durch Merkel-Regierung? – Heiko Maas (SPD) setzte jüdische Einwanderung in die BRD aus

Heiko Maas (SPD) 2019 in Berlin bei Future Affairs. Quelle: Wikimiedia, gemeinfrei, CC BY-SA 2.0, Bild: Dominik Butzmann

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Unter der Überschrift „Ende der jüdischen Einwanderung nach Deutschland?“ schreibt Chaim Noll in „Achgut“ (31.8.2020): „Der dem Auswärtigen Amt vorstehende deutsche Außenminister Heiko Maas hatte einst mit der schamlosen Erklärung verblüfft, er sei „wegen Auschwitz in die Politik gegangen“. War es so gemeint, dass er die Muster der Diskriminierung von Juden, deren schrecklicher Tiefpunkt durch das Wort „Auschwitz“ symbolisiert wird, im seiner Amtszeit wieder aufleben lässt? Obwohl der von der Bundesregierung kontrollierte Zentralrat und die meisten Juden in Deutschland von ungewöhnlicher Dezenz im Auftreten sind, bereitet diese Bevölkerungsgruppe angesichts des zunehmenden Antisemitismus der deutschen Politik immer wieder peinliche Augenblicke. Daher hätte mancher deutsche Politiker offenbar nichts dagegen, wenn es weniger, am besten keine Juden in Deutschland gäbe.“

Warum schreibt Chaim Noll das? Vermutlich weil Claudia von Salzen im „Tagesspiegel“ (28.8.2020) unter dem Titel „Ausnahme von Coronabeschränkungen nur für Spätaussiedler – Jüdische Zuwanderer dürfen derzeit nicht nach Deutschland“ mitgeteilt wird, dass „wegen der Coronakrise … jüdische Zuwanderer aus Russland kein Visum'“ bekämen, „Spätaussiedler dagegen schon“. Von Salzen formuliert: „Juden aus Russland und anderen Staaten der ehemaligen Sowjetunion haben die Möglichkeit, nach Deutschland einzuwandern – dazu hat sich das Land aus historischen Gründen verpflichtet. Davon wollten auch in diesem Jahr wieder jüdische Bürger Gebrauch machen. Doch dann kam die Corona-Pandemie, Grenzen wurden geschlossen. Die deutsche Botschaft in Moskau stellte die Vergabe von Visa ein.“

Dass die Coronapolitik der Merkel-Regierung, die aus Mitgliedern und Mandatsträgern der Altparteien CDU, CSU und SPD besteht, höchst umstritten ist, Merkel und Minister als Coronalügner kritisiert werden, das schreibt von Salzen nicht.

Aber Noll notiert, dass „die jüdische Einwanderung aus der ehemaligen Sowjetunion nach Deutschland … klammheimlich durch einen Verwaltungsakt des deutschen Auswärtigen Amtes gestoppt worden“ sei.

Keine Frage: Es ist an der Zeit, auch diese widerwärtige Maßnahme der Merkel-Regierung aufzuklären und zu kritisieren. Im Hintergrund wird zwar gestritten, geschrieben und gesprochen, doch auch dieser Fall, der ein weiteres Armutszeugnis von Merkel (CDU), Maas (SPD) und der ganzen Mischpoke in der Staatsführung ist, gehört in die Öffentlichkeit.

Die Misere im Allgemeinen (dazu gehört auch die massive Mohammedanisierung der BRD) und diese Diskriminierung von Juden im Besondere ist keine persönliche dieses Mannes, der von sich behauptete, „wegen Auschwitz in die Politik gegangen“ zu sein, und dieser Frau, die wohl bis heute nicht weiß, warum sie Mitglied der CDU und Kanzlerin ist (sie macht das halt gern), das zieht sich durch die Bank.

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