Frank-Walter Steinmeier (SPD), ein Heuchler vor dem Herrn

Frank-Walter Steinmeier (SPD) im Februar 2014 in München. Quelle: Wikipedia, CC BY 3.0 de, Foto: Mueller / MSC

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Frank-Walter Steinmeier (SPD), der Deutsche schon in völkerrechtswidrige Angriffskriege log, hat zur Großdemonstration und Vollversammlung von Hunderttausenden in Berlin nichts anderes zu tun, als das Augenmerk auf ein paar Dutzend zu werfen, denen die Müller-Regierung, im Stadtstaat Berlin Senat genannt, am Platz der Republik nur ein paar Polizisten gegenüber stellte.

Zum erneuten Staatsversagen des Antidemokraten Manfred Müller (SPD) schweigt Steinmeier. Dessen Regierung tritt Grundrechte des deutschen Volkes seit Tagen mit den Füßen. Das Versammlungsrecht ist ein Grundrecht und kein Gnadenrecht von Gesinnungspolizisten. Und das gilt auch für das Demonstrationsrecht.

Nein, Steinmeier schweigt zu diesen Angriffen auf die Grundrechte. Der Soze pickte sich lieber die rechte Rosine raus, die er finden konnte und nannte das Rauflaufen von Dutzenden auf die Treppen zum Reichstag einen „unerträglicher Angriff auf Herz der Demokratie“. Was für ein Heuchler.

Unerträglich ist, dass die Müller-Regierung offensichtlich wieder einmal versagte und Botschaften in Berlin, darunter die Botschaft der Russischen Föderation, sowie wichtige Gebäude wie den Berliner Reichstag am 29.8.2020 nicht ausreichend schützte. Offensichtlich waren auch alle gut getarnten Polizeikräfte in zivil wohl überall, nur nicht da, wo es wichtig war. Wenn das kein erneutes Versagen von Barbara Slowik als Polizeipräsidentin von Berlin und von Innensenator Andreas Geisel (früher SED, heute SPD) ist, was dann?

Steinmeier muss blind sein, wenn er das nicht sieht. Und blöd, wenn er – wie immer – die Melodie seiner antideutschen Ausländerpartei SPD, die einst als Arbeiterpartei begann, trällert. Wenn Personen anderer politischer Provenienz nicht nur auf die Treppen des Reichstages laufen, sondern in diesen hinein, dann schweigt des Sängers Höflichkeit.

Wie alle, die sich links wähnen, backt er sich Neonazis, wo keine sind, und ist auf dem stalinistischen, staatsmonopolkapitalischen und antidemokratischen Auge blind.

Alice Weidel (AfD) hat passendere Worte gefunden, als der Soze im Schloss Bellevue. In einer Pressemitteilung der Pressestelle der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag vom 30.8.2020 wird die Franktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag wie folgt zitiert: „Es ist inakzeptabel, dass einige Chaoten nach der friedlichen Corona-Demonstration in Berlin die Polizei-Absperrungen vor dem Reichstag durchbrochen haben. Dieses Verhalten ist genauso falsch wie der Missbrauch des Reichstages durch Greenpeace-Aktivisten für ihre Propaganda vor einigen Wochen. Das Gebäude steht für den parlamentarischen Meinungsstreit im Plenarsaal und darf nicht als Objekt politischer Auseinandersetzungen auf der Straße missbraucht werden – egal von welcher Seite.“

Corona-Demonstranten? Hunderttausende demonstrierten am 29.8.2020 weder für noch gegen Corona. Sie waren und sind keine Leugner von chinesischen und anderen Viren. Sie demonstrierten gegen das Tun und Unterlassen der Merkel-Regierung, die nicht nur aus Mitgliedern und Mandatsträgern der Altparteien CDU, CSU und SPD besteht, sondern auch aus Coronalügnern, die Millionen von Menschen in deutschen Landen mit dem angeblichen „Killervirus“ Angst einjagt und dabei seit Monaten den Laden an die Wand fahren.

Die Merkel-Regierung schickt die Deutschen in eine gewaltige Talfahrt. Zur polit-ökonomischen Katastrophe der Merkel-Regierung kein Wort. Kein Wunder: Christen und Sozen wie Steinmeier sind für die größte Wirtschaftskrise in der Geschichte der BRD verantwortlich und nicht ein Virus aus Wuhan.

Gut dass die Verleumdungen und Lügen der Sozen sowie deren Bigotterie und Doppelmoral immer weniger Deutsche Glauben schenken.

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