Diplomaten werden aus Russland ausgewiesen – Wie tief soll das Auswärtigen Amt in Berlin unter Heiko Maas (SPD) noch sinken?

Heiko Maas (SPD) im Deutschen Bundestag. Quelle: Quelle Pixabay, Foto: simonschmid614

Moskau, Russland; Berlin, Deutschland (Weltexpress). Dass Diplomaten aus der Russischen Föderation ausgewiesen werden, das teilen viele Medien vor allem in Staaten, die bei der EU abgekürzten Veranstaltung dabei sein, mit.

In „NTV“ (5.6.2021) heißt es, dass „Die betroffenen Diplomaten aus Deutschland, Polen und Schweden seien zu „unerwünschten Personen“ erklärt worden, nachdem sie an ‚illegalen Protesten‘ der Opposition gegen die Inhaftierung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny teilgenommen hätten, teilte das Außenministerium in Moskau mit.“

Nun, „illegale Proteste“ sind „illegale Proteste“ und Fakt ist auch, dass die drei Personen daran teilnahmen. Dass unter der verlogenen Überschrift „‚Ungerechtfertigt‘ sagt Merkel – Russland weist EU-Diplomaten wegen Nawalny-Protest aus“ das Märchen „mehrere EU-Diplomaten“ gesponnen wird, darüber darf man sich bei Lügen- und Lückenmedien nicht wundern.

Wenn ein hochrangiges Mitarbeiter der Deutschen Botschaft in Moskau an nicht genehmigten Versammlungen und Demonstrationen teilnimmt, dann ist vor allem dessen Dienstherr gefragt. Nun, was kommt aus dem AA abgekürzten Auswärtigen Amt in Berlin? Der schmeißt den Diplomaten nicht hochkant raus, wie es sein müsste, wenn ein deutscher Diplomat nicht nur die Gesetze des Gastlandes verachtet, sondern auch noch das Wiener Abkommen, das ausländischen Diplomaten grundsätzlich untersagt, in ihrem Gastland politisch zu agitieren.

Was der Diplomat aus der BRD sich in Russland leistete, das ist Polit-Klimbim. Dieser Auffassung scheinen auch Mitglieder und Mandatsträger der AfD zu sein. Von allen anderen Abgeordneten im Berliner Reichstag kommt entweder Schweigen oder Beifall für diese bemerkenswerte wie völlige Fehlleistung eines Deutschen in Moskau.

In einer Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag vom 6.2.2021 wird Petr Bystron als Obmann der AfD-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss zum Thema wie folgt zitiert: „Diese Rechtsverletzungen alleine sind eines Diplomaten unwürdig und rechtfertigen das russische Vorgehen im vollen Umfang. Doch in diesem Fall kommt noch eine politische Dimension hinzu: Der Vertreter Deutschlands nahm an einer Demonstration für den umstrittenen Nationalisten Alexei Nawalny teil. Nawalny wurde bereits im Jahr 2007 nach acht Jahren Mitgliedschaft aus der Oppositionspartei Jabloko wegen nationalistischen und fremdenfeindlichen Äußerungen ausgeschlossen. Zudem wurden er und sein Bruder im Jahr 2014 als Eigentümer einer zwielichtigen zypriotische Limited wegen Betrugs und Geldwäsche verurteilt.“

Zudem merkt Bystron an, dass sich „die Fälle von Ausweisungen deutscher Diplomaten häufen“ würden „unter der Führung des Auswärtigen Amtes durch den SPD-Politiker Heiko Maas: Im Dezember 2020 wurde ein Vertreter Deutschlands in Indonesien zur ‚persona non grata‘ erklärt, im März 2019 der deutsche Botschafter Daniel Kriener aus Venezuela ausgewiesen.“

Bystron meint zudem, dass „die dilettantischen Versuche, sich in die inneren Angelegenheiten fremder Länder einzumischen, … in allen Fällen jämmerlich gescheitert“ seien und merkt an: „Die vorliegende Ausweisung markiert sowohl den Tiefpunkt der immer schlechter gewordenen Beziehungen zu unserem Partner Russland, wie auch der gesamten Aktivitäten des Auswärtigen Amtes unter Heiko Maas. Es ist Zeit, mit diesem ehrlosen und unprofessionellen Gebaren aufzuhören und Diplomatie wieder zum Ausbau und zur Festigung unserer internationalen Beziehungen anstatt zu deren Beschädigung und Zerstörung zu betreiben.“

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