Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Präsidenten der Bundeszentrale für politische Bildung – Was ist bloß los mit dem Sozen Thomas Krüger (SPD)?

Thomas Krüger. © bpb/Martin Scherag, Aufnahme: Berlin, 2016

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Der am 20. Juni 1959 in Buttstädt geborene Soze Thomas Krüger (SPD) war schon manches: Vollbartträger, Vikar, Schauspieler, Bürgerrechtler, Bundesverdienstkreuzträger, kommissarischer Oberbürgermeister von Ost-Berlin (Ost), Senator von Berlin, „Indymedia“-Förderer, (Buch-)Autor, Amtsmißbraucher, Bahaismus-Mitmacher und Präsident des Deutschen Kinderhilfswerks. Seit 2000 macht er auf Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB). Das alles und noch mehr sehen Kritiker und die den Sozen als bunten Hund, gaga, in allerlei Richtungen offen, einige auch als einen gesinnungsgetriebenen Wiederholungstäter und einen Professionisten der Gedankenpolizei.

Wie die AfD-Kuratoriumsmitglieder für die BpB Thomas Krüger sehen, das mag man einer Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag vom 24.7.2023 entnehmen. Sie sollen „bei der Bundesinnenministerin, Nancy Faeser, eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Präsidenten der BpB, Thomas Krüger, wegen mutmaßlichen Amtsmissbrauches eingelegt und eine Sondersitzung des Kuratoriums für September beantragt“ haben. „Krüger hatte sich“, so heißt es weiter, „nach der Wahl eines AfD-Landrates in Thüringen öffentlich abfällig über die AfD geäußert.“

Götz Frömming, Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, und Mitglied im Kuratorium der Bundeszentrale für politische Bildung, wird in der besagten Pressemitteilung wie folgt zitiert: „Das Amt des Präsidenten der BpB unterliegt einer besonderen Vorbildfunktion zur Wahrung der Neutralitätspflicht. Es geht schließlich um politische Bildung und nicht um Verzerrung des Parteienwettbewerbs.

Die Verächtlichmachung der AfD und ihrer Wähler ist nicht Teil des gesetzlichen Auftrages der Bundeszentrale. Daher haben wir im zuständigen Bundesinnenministerium des Innern eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht.“

Der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Martin Erwin Renner, Mitglied im Kuratorium der Bundeszentrale für politische Bildung, wird ebenfalls zitiert und zwar wie folgt: „Des Weiteren haben wir eine Sondersitzung des Kuratoriums für September beantragt, um noch vor der Europawahl das Thema zur Sprache zu bringen. Wir erwarten auch die Teilnahme der Bundesministerin. Sie soll uns erklären, wie sie den unzulässigen Eingriff in den verfassungsrechtlich geschützten Parteienwettbewerb seitens der ihr unterstehenden Behörden zu unterbinden plant.“

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