Die Wahl zum Bundestag und die „rote Corona-Karte“

Leerer Bundestag im Reichstag in Berlin. Quelle: Pixabay, Foto: moerschy

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Heute ist wieder eine „Schalte“, die die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland in Sachen „nationaler Herausforderung durch Corona“ keinen Schritt weiterbringt. Es ist, wie es seit einem Jahr die Regierungspolitik ausmacht. Man überbietet sich seitens des politischen Berlin darin, sich im Abbau des demokratischen und Grundrechts-basierten Staates gegenseitig auszustechen. Zwischen diesen Ausbrüchen wird abgetaucht. Musterbeispiel dafür ist die noch im Amt befindliche Bundeskanzlerin. Wochenlang war sie vor einem Jahr und zu Beginn der Katastrophe abgetaucht. Dies zu einer Zeit, als man auf. BBC schon das Elend in Wuhan drastisch vor Augen führte. Anfang März 2020 erst bequemte sich die Bundeskanzlerin, die Pandemie zum Thema zu machen, um im Frühjahr und in den Sommermonaten selbst die üblichen Jubelmedien zu verzweifelten Fragen darüber aufzustacheln, wohin die Dame nun verschwunden sei. So geht man weder mit einer nationalen Herausforderung und einer globalen Pandemie noch den Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern um.

In der Sache drängte sich der Eindruck auf, daß weder die im Grundgesetz vorgesehenen Mechanismen für Staatshandeln bewußt nicht angewendet werden sollten. Dies begründete Vermutung war ein Nachweis dafür, daß Regierungshandeln nicht gelingen sollte. Das zeigte sich nicht nur darin, daß en passant der Deutsche Bundestag in seiner Funktion ausgehebelt wurde. Die „Gesabbel-Runden“ berufener und nicht berufener Professoren konnte nicht den Mangel an aufrichtiger und ehrlicher politischer und rechtlich einwandfreier Führung verdecken. Seit wann haben wir eine staatliche Ordnung, die darin besteht, wissenschaftliche Rivalitäten für staatliche Führung zu halten?

Auf die Spitze wird das alles dadurch getrieben, daß auf seltsame Weise die ganze Herausforderung durch die Pandemie auf das Impfgeschehen abgestellt wird. Im Frühjahr noch gab es ellenlange Berichte in den Staatsmedien über Forschungsperspektiven bei Medikamenten. Angeblich stehe man vor Durchbrüchen auf diesen Feldern, um eines sicherzustellen. Eine Infektion mit dem Virus sollte nicht mehr zwangsläufig auf die Intensivstationen von überlasteten Kliniken  und an die Schläuche von Beatmungsgeräten mit einer geringen Überlebenschance führen. Wenn es wegen interessanter Forschungen in Jena nicht vor Weihnachten 2020 eine Berichterstattung  in den ARD-Nachrichtensendungen gegeben haben würde, wüßte man fast nichts mehr über diese medizinische Forschung, die im Frühjahr noch optimistisch klang.  Die ARD machte allerdings darauf aufmerksam, daß die Forschungsmittel für eine Forschung auf dem Feld von Medikamenten geradezu notleidend war, wenn man die Milliarden für die Forschung an Impfmitteln damit vergleichen wollte. Wie festgelegt muß eine Regierungspolitik sein, wenn jeder Hinweis auf bewährte alte Medikamente oder hoffnungsvolle Forschungen geradezu auf „taube Ohren“ bei Regierungsverantwortlichen stößt? Alles sieht danach aus, daß – auf welche Weisung auch immer -, nichts von den einzusetzenden Impfmitteln ablenken soll, auch wenn das ansteigendes Elend für diejenigen bedeuten wird, die zu denen zählen, die einen schweren Verlauf einer Infektion vor Augen haben?

Die letzten Monate waren davon polilitisch bestimmt, jede demokratische Artikulation von abweichenden Meinungen zum Regierungshandeln formaljuristisch unmöglich zu machen, um einen Meinungsdruck besonderer Art herzustellen. Dabei nahmen die Regierungen billigend in Kauf, Bilder zu produzieren, bei denen sich jeder, der in der westdeutschen Demokratie erfahren war, danach fragen müßte, ob die Bilder in Minsk oder Frankfurt am Main entstanden waren? So geht man mit den Bürgerinnen und Bürgern nicht um. Auch nicht dadurch, daß offenkundig entlang den Demonstrationszügen grundgesetztreuer Bürgerinnen und Bürgern Provokationen in einer Art eingebaut zu sein schienen, wie man sie aus dem NPD-Verbotsverfahren kennt. Bevor wir alle von einer „Merkel-Schalte“ zur nächsten in den Hausarrest getrieben werden, ohne klar und überzeugend den Sinn und Zweck überhaupt von staatlichen Maßnahmen erläutert zu bekommen, sollten wir uns des Mittels besinnen, das dieses Jahr den Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern an die Hand gibt: unsere Stimme bei den Wahlen. Das natürlich mit der Einschränkung, daß unsere Stimmabgabe nur möglich ist, solange es Wahlen gibt und auch deren Umstände noch etwas von Wahlen an sich haben. Georgia und USA lassen grüßen.

Vorheriger ArtikelImpf-Debakel in Deutschland – „Die ganze Welt lacht über die dummen Deutschen“ (Florian Post)
Nächster ArtikelDemnächst Leinenzwang für Deutsche? – Deutsche, die Christen und Sozen der Altparteien wollen Euch so behandeln wie Ihr Eure Hunde!
Staatssekretär des Bundesministers der Verteidigung a.D. Von 1994 bis 2000 war Willy Wimmer Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).