Die VSA wollen nicht nur Mitarbeiter des IStGH bestrafen, sondern wie einst die Nazis Sippenhaft

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Die Richter des Weltstrafgerichthofes, auch Internationaler Strafgerichtshof (IStGH) genannt, der 2002 ins Werk gesetzt wurde, haben ihren Sitz in Den Haag, im Vereinigten Königreich der Niederlande. Sie arbeiten auf Basis des Rom-Statutes und können nur gegen Personen, nicht gegen Staaten urteilen, wenn es um Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Verbrechen der Aggression geht.

Darunter werden die Invasion und Besetzung eines anderen Staates sowie Bombardierung und Blockade von Häfen und Küsten, außerdem die Entsendung bewaffneter Banden, verstanden und im Grunde auch verbal als Humanitäre Interventionen verschleierte Angriffe.

Kein Wunder, dass zwar viele Staats- und Regierungschefs dem Rom-Statut des IStGH beigetreten sind, aber beispielsweise die Russische Föderation oder die VSA dies nicht ratifizierten. Und die VR China ist gleich ganz außen vor, aber auch die Türken und die Araber der Saud-Dynastie und die Inder und so weiter.

Dass Offiziere und Soldaten der VSA in ihren vielen Ölkriegen Kriegsverbrechen begehen, das ist bekannt, sogar, dass die Befehle dazu aus Washington kamen. Nun ermitteln Richter des IStGH seit geraumer Zeit zu Kriegsverbrechen im Afghanistan genannten Staat, den es so in Wirklichkeit nicht gib, aber immerhin noch auf dem Papier, aber über gleich zwei Bürgermeister in Kabul verfügt. Sei`s drum.

Bereits die Ermittlungen führten dazu, dass Donald Trump als Präsident und Oberbefehlshaber der VSA, die noch immer Besatzungstruppen in der BRD stationiert haben, Sanktionen gegen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs genehmigte. Ohne die ausdrückliche Zustimmung aus Washington darf gegen niemanden der Streitkräfte der VSA ermittelt werden. Laut „Tagesschau“ der ARD (12.6.2020) drohen nun „Maßnahmen wie Visabeschränkungen oder das Einfrieren“ von Eigentum in den VSA. Zuvor gab es schon finanzielle Sanktionen und Einreiseverbote in die VSA.

In „DW“ (12.6.2020) wird unter der Überschrift „USA drohen Mitarbeitern des Strafgerichtshofs mit Sanktionen“ wie folgt informiert: „Das Weiße Haus teilte mit, der Präsident habe auch die Ausweitung der Visabeschränkungen gegen Mitarbeiter des Strafgerichtshofs und deren Angehörige genehmigt. Die Handlungen des Gerichts stellten einen Angriff auf die Rechte der Amerikaner dar und bedrohten die nationale Sicherheit. Die Vereinigten Staaten würden jede notwendige Maßnahme ergreifen, um Bürger und Verbündete vor ungerechtfertigter Verfolgung zu schützen. Es gebe zudem Hinweise auf ‚Korruption und Fehlverhalten auf den höchsten Ebenen‘ der Staatsanwaltschaft des IStGH.

Außenminister Mike Pompeo ergänzte, die Strafmaßnahmen könnten auf die Familienmitglieder der Mitarbeiter ausgeweitet werden. ‚Wir können und wollen nicht dabei zusehen, wie unsere Leute von einem korrupten Gericht bedroht werden.‘ Pompeo betonte, er habe eine ‚Botschaft an enge Verbündete auf der ganzen Welt: Eure Leute könnten als nächstes dran sein, besonders die von NATO-Staaten, die Terrorismus in Afghanistan an unserer Seite bekämpft haben‘.“

Stephanus Blok (Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD)) äußerte sich als niederländischer Außenminister des Kabinetts von Mark Rutte (VVD) dazu und zeigte sich „sehr beunruhigt über die Haltung“ in Washington. Die Niederlande „unterstütze den Gerichtshof, der eine entscheidende Rolle im Kampf für eine Stärkung der internationalen Rechtsstaatlichkeit habe, schrieb Blok auf ‚Twitter'“, wie die „Tagesschau“ mitteilte.

In der „Zeit“ (12.6.2020) wird unter der Überschrift „Internationaler Strafgerichtshof: Weltstrafgericht verurteilt Drohung der US-Regierung“ darauf hingewiesen, dass Die Chefanklägerin des Gerichts, Fatou Bensouda, will prüfen, ob zwischen 2003 und 2014 in Afghanistan Verbrechen von den radikal-islamischen Taliban, den afghanischen Behörden oder den US-Kräften begangen worden sind. Laut Bensouda gibt es Hinweise darauf, dass US-amerikanische Militär- und Geheimdienstangehörige in dem Konflikt gefangen genommene Menschen unter anderem gefoltert, misshandelt und vergewaltigt haben sollen.“

Ferner wird darauf hingewiesen, dass „Bensouda … schon seit April 2019 nicht in die USA einreisen“ dürfe. Zu den aktuellen Richtern gehört übrigens auch Bertram Schmitt aus der BRD.

Auch seinen Familienmitgliedern droht offensichtlich Sippenhaft durch VS-Amerikaner.