Die Schuldenbremse, das Kofferwort aus dem Kanzleramt, und der Theaterdonner auf dem letzten Rückzugsgefecht der christlichen Resterampe im Berliner Reichstag

Ein Blick aufs Kanzleramt. Quelle: Pixabay, Foto: Stephanie Ev

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Bekanntlich wird unter dem Kofferwort Schuldenbremse eine verfassungsrechtliche Regelung in der Bundesrepublik Deutschland bezeichnet, welche Mitglieder einer „Föderalismuskommission Anfang 2009 beschloss“ hatten, „um die Staatsverschuldung … zu begrenzen, und die Bund und Ländern seit 2011 verbindliche Vorgaben zur Reduzierung des Haushaltsdefizits macht“. So und nicht anders steht es in „Wikipedia“. Wir schrieben damals von einem Kofferwort aus dem Kanzleramt, weil die Vorgaben von der Merkel-Regierung kamen, woher auch sonst.

Und auch heute kommt alles Wesentliche dazu aus dem Kanzleramt, wo nun einmal die Fäden auch für Finanzen zusammenlaufen. Wäre es anders, wäre ein Kanzler nur noch ein Frühstücksdirektor. Damals wuchs die Schuldenbremse auf dem Mist der Christen und Sozen der Altparteien CDU, CSU und SPD, heute ist das nicht anders, auch wenn alle Hühner am Hof nicht nur mit den Füßen scharen, sondern gackern.

Vor allem Sozen und Sozialisten scheinen mit einem Schwamm über das Kofferwort wischen zu wollen. Im Großen und Ganzen befürworten Mitglieder und Mandatsträger der Parteien SPD, Die Linke sowie Bündnis 90/Die Grünen das Ende der Schuldenbremse, die schon immer eine scheinheilige war. Anton Hofreiter und Robert Habeck (beide Bündnis 90/Die Grünen) loben Angela Merkel (CDU) und andere Christen dafür.

Widerworte kommen offenbar nur noch von Besserverdienenden und Blauen. Alexander Gauland erklärt als AfD-Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag per AfD-Fraktion-im-Deutschen-Bundestag-Pressemitteilung vom 27.1.2021: „Die CDU treibt im Laufschritt immer weiter nach links. Alle Wege der Union führen inzwischen in den grün-linken Schuldensozialismus. Der formale Widerstand einzelner Unionspolitiker gegen die dauerhafte Beseitigung der Schuldenbremse ist kaum mehr als Theaterdonner auf dem letzten Rückzugsgefecht.

Nachdem die Kanzlerin ihre Partei fünfzehn Jahre lang programmatisch entkernt hat, werden jetzt die letzten Spuren eines eigenständigen Profils abgeräumt und Merkels Linkskurs weiter zementiert. Nach diesem Vorstoß aus dem Kanzleramt muss auch dem letzten klar sein: Die CDU ist keine konservative Kraft mehr, und sie ist weder wirtschafts- noch finanzpolitisch solide. Die CDU von heute ist eine linke Partei und wird es offenkundig auch ohne Merkel bleiben.“

Dass vor allem Schwarze, Rote und Grüne die Deutschen in der BRD, die es noch sind und sein wollen, auf dem Weg der Pleiten und Pannen in den Bankrott stürzt, das ist anscheinend nur für Gelbe und Blaue offensichtlich. Und die finden das Schlechte und also die immer schlimmere Verschuldung in permanenter Penetranz alles andere als gut.