Die Bundeswehr als Luftwaffe von Dschihadisten und Terroristen? – Begeht Ursula von der Leyen Völkerrechtsbruch?

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Bundesministerin der Verteidigung, Ursula von der Leyen, und der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Eberhard Zorn, schreiten die Gelöbnisaufstellung ab im Rahmen des feierlichen Gelöbnisses auf dem Paradeplatz des Bundesministeriums der Verteidigung in Berlin, am 20.07.2018. © Bundeswehr, Foto: Sebastian Wilke

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Bislang bleibt es das Geheimnis der Oberbefehlshaberin der Bundeswehr, warum sie ihre Befehlsempfänger zur Luftwaffe von Dschihadisten und Terroristen machen will.

Angeblich lasse Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nur prüfen, doch mehrere Mitglieder des Deutschen Bundestages behaupten, sie lasse planen. In der Tat sind prüfen und planen zwei paar Schuhe. Das prüfen, ob Mensch und Maschine, also beispielsweise Piloten und Tornados, tüchtig und vor allem funktionstüchtig sind, ist das eine. Das andere ist der Befehl der Oberbefehlshaberin an Untergebene, Bestimmtes für ein Vorhaben zu tun. Und das, was sie tun, läuft unter dem Label „Vorbereiten eines Angriffskrieges“, worauf Sevim Dagdelen von der Partie Die Linke in ihrer Pressemitteilung vom 11.9.2018 hinweist.

Dagdelen: „Ein Kampfeinsatz deutscher Soldaten in Syrien auf Wunsch von US-Präsident Donald Trump ist außenpolitisches Abenteurertum und eklatanter Völkerrechtsbruch. Der angekündigte Einsatz ist zudem eine Verletzung des Grundgesetzes und des Parlamentsvorbehalts des Deutschen Bundestages.“

„Wer wie die Bundesregierung zur völkerrechtswidrigen Besetzung von Afrin und anhaltenden Vertreibung hunderttausender Menschen durch die türkische Armee und islamistische Mörderbanden der FSA und Al-Qaida im Norden Syriens schweigt, kann kein ehrlicher Makler im Fall Idlib sein“, meint Dagdelen, die es für „politisch unglaubwürdig“ hält, „Organisationen, die in Europa als islamistische Terrorgruppen eingestuft sind, in Syrien als ,Rebellengruppen‘ zu verharmlosen und – wie in den Niederlanden gerade bekannt wurde – auch noch logistisch zu unterstützen“.

Dagdelen fordert „statt einer Bombenkampagne zur Unterstützung islamistischer Terrorgruppen in Idlib … einen Stopp der Waffenexporte an deren Schutzpatrone und Sponsoren Türkei und Saudi-Arabien“.

Mit anderen Worten: Die Merkel-Regierung aus den Altparteien CDU, CSU und SPD bietet den Dschihadisten und Terroristen weit mehr als eine Luftwaffe.

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