Die Brexit-Briefe vom Super-Samstag

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London an der Themse. Quelle: Pixabay

London, UK (Weltexpress). Nach der Entscheidung der Abgeordneten des House of Commons genannten Unterhauses im Palast von Westminster, den Brexit zu vertagen, schickte Boris Johnson als Premierminister Briefe.

Peter Mühlbauer berichtet in „Heise“ (20.10.2019) unter der Überschrift „Brexit: Johnson schickt Verlängerungsantrag wie erzwungene Botschaftsverlesung einer Geisel“ wie folgt: „Gestern Abend kam der britische Premierminister Boris Johnson der Verlängerungsverpflichtung aus dem Benn Act nach und schickte ein vom Parlament vorformuliertes, aber nicht unterzeichnetes Schreiben mit einem Antrag auf eine weitere Verschiebung des Austrittstermins an den EU-Ratspräsident Donald Tusk. Der bestätigte den Eingang via Twitter und kündigte an, er werde nun die Staats- und Regierungschefs der anderen EU-Länder konsultieren, die für eine Genehmigung oder Ablehnung des Verlängerungsantrags zuständig sind. Ihre EU-Botschafter trafen sich heute Vormittag, um über das weitere Vorgehen zu beraten.“

Dieser Brief musste per Gesetzt geschrieben werden. Von Unterschreiben stand dort nichts.

Ein weiterer Brief vom Sonnabend, den Johnson an die Beamten der Organisation Europäischen Union (EU) schichte, besitzt mehr Brisanz, denn in ihm steht, dass er, Johnson, keine eitere Verschiebung des Austrittstermins wünsche. „Eine weitere Verlängerung“ würden „den Interessen des Vereinigten Königreichs und unseren EU-Partner sowie unseren Beziehungen schaden“. Dieser Brief war unterschrieben.

Der britische EU-Botschafters Tim Barrow schickte gestern auch noch einen Brief nach Brüssel, in dem er mitteilte, dass „der Antrag auf Verschiebung von Johnson bewusst nicht unterschrieben worden war, da die britische Regierung ‚vom Gesetz her‘ zu dem Antrag verpflichtet war“ wie es im „Focus“ (20.10.2019) heißt.

Zuvor musst Johnson und mit ihm alle Brexiteers „eine Niederlage im Parlament in London einstecken“, wie es in Kleine Zeitung“ (20.10.2019) heißt. „Eine Mehrheit der Abgeordneten hatte gegen den Wunsch der Regierung gestimmt, den zwischen Johnson und Brüssel vereinbarten Austrittsvertrag schon jetzt zu billigen. Die Parlamentarier hätten die Entscheidung vertagt, bis das Gesetz zur Ratifizierung des Vertrags unter Dach und Fach sei. Die Abgeordneten hätten die Gefahr gesehen, dass das Gesetz noch scheitern und am 31. Oktober doch ein unregulierter Brexit drohen könnte.“

Johnson sowie Kenner und Kritiker des polit-ökonomischen Geschehens an der Themse hatten diese Niederlage erwartet, allerdings nicht diese Brexit-Briefe.

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