Deutschland schafft sich ab – Altparteien wollen Aufhebung der Einstimmigkeit in der EU‑Steuerpolitik

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Geld, genauer: 500-Euro-Scheine ohne Ende. Quelle: Pixabay

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Wenn`s ums Geld geht, hört bei den meisten Menschen der Spaß auf. Das ist verständlich. Bei den Mitgliedern und Mandatsträgern der Altparteien der Bundesrepublik Deutschland (BRD) scheint das anders zu sein. Gegen Steuer-Mehrheitsentscheide regt sich scheinbar kein Protest, von Widerstand ganz zu schweigen.

Zwar wird die Skepsis angesichts dieser Europäischen Union (EU) immer größer, manche Völker wollen damit immer weniger zu tun haben, aber die EU-Kommission schert sich scheinbar einen Dreck. Sie will keine Einstimmigkeit in der EU‑Steuerpolitik, sondern Steuer-Entscheide sollen mehrheitlich beschlossen werden können.

Immerhin sieht Albrecht Glaser, AfD-Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Finanzausschusses, große Gefahren angesichts dieser „strukturelle Entwicklungsrichtung der EU“. In einer Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag vom 5.4.2019 heißt es dazu: „Wenn innerhalb der Rechtssetzung der EU das Prinzip der Einstimmigkeit in Steuerfragen aufgehoben wird, verlässt man einen Kurs, mit dem die EWG und anschließend die EU seit 1957 die Eigenständigkeit der Mitgliedsstaaten in Finanzdingen bisher respektiert hat. Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip müssen Steuern und Finanzen auch in Zukunft vorrangig von den Nationalstaaten gestaltet werden.“

Weiter im Text, der unter der Überschrift „Deutschland schafft sich ab“ stehen könnte: „Die Hoheit über Steuerfragen ist der Schatz eines jeden Staates, welchen er auch besitzen muss, um den Kernaufgaben seiner Staatlichkeit nachkommen zu können. Dies ist auch die Ansicht des Bundesverfassungsgerichts, das wiederholt im Zusammenhang mit der Rechtsprechung über den Europäischen Stabilitätsmechanismus betont hat, dass der Steuerstaat als ein nationales Gut bewahrt werden muss. Und wenn die EU in die Finanzhoheit eingreift, fängt der Staat an, aufgelöst zu werden!

Diese Auflösung wird nun auf listige Weise dadurch eingefädelt, dass man nicht etwa das so genannte Primärrecht – also die EU-Verträge – ändert, sondern dadurch, dass man mit einer so genannten ‚Brückenklausel‘ arbeitet. Derart kann der Europäische Rat, die Versammlung der Regierungschefs der europäischen Mitgliedsstaaten, so vorgehen, als wenn die EU-Verträge tatsächlich formal geändert werden würden. Mittels der ‚Brückenklausel‘ wird in einem einstimmigen Beschluss praktisch festlegt: ‚wir ändern jetzt das Primärrecht der EU, das eigentlich in den Verträgen festgeschrieben ist, dadurch, dass wir gemeinschaftlich das so beschließen‘. Das ist im Paragraphen 48 des Europäischen Vertrags tatsächlich so vorgesehen, ist aber doch eine außerordentlich listige Konstruktion, die die Tür aufmachen soll für die Erhebung von europäischen Steuern, für die Auflösung unserer deutschen Steuer- und Haushaltssouveränität, für die Installierung eines europäischen Finanzministers, für eine Ausweitung der weiteren Hilfsmöglichkeiten Europas für einzelne Staaten, die Ihre Hausaufgaben nicht machen. Also eine im Grunde fundamentale Frage – eine Frage, die erneut eine Zeitenwende einläutet mit Blick auf das Thema: ‚soll Europa wirklich ein Staat werden oder bleibt Europa ein Staatenbund?‘

Die vorliegenden Vorschläge sind das Entrée, um tatsächlich unter den Etiketten von ‚Binnenmarkt‘ und ‚Steuervermeidung‘ die Einstimmigkeit in Finanzfragen aufzuheben, und unsere nationale Souveränität in diesen Dingen durch die Hintertür zu beseitigen.“

Wie gesagt: Deutschland schafft sich ab und die Mitglieder und Mandatsträger der Altparteien im Deutschen Bundestag sorgen dafür.

Dass dies vor allem die permanent vor der Pleite und vor den Türen der Deutschen bettelnden Franzosen wollen und neben der Macron-Regierung auch die Merkel-Regierung, die von Mitgliedern und Mandatsträgern der Altparteien CDU, CSU und SPD getragen wird, das lässt tief blicken. Immerhin finden Vertreter anderer Völker noch, dass Besteuerungsrechte zu den Kernelementen staatlicher Souveränität zählen.

Protest kommt nicht nur von der AfD, sondern aus vielen EU-Staaten, vor allem den kleineren. „Die Einstimmigkeit bei Steuerfragen ist extrem wichtig“, sagte Luxemburgs Finanzminister Pierre Gramegna. „Es geht hier um die Souveränität der Länder.“ Verständlich, dass Regierungen in Luxemburg oder Den Haag anders sehen.

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