Jammern gilt also nicht, schon gar nicht seitens des Staates. Es geht offensichtlich darum, dass das Geld richtig ausgegeben wird: nicht zur Exklusiv-Stützung offensichtlicher Bad-Banks und nicht per unkontrollierbar verrinnender Gießkanne, sondern in gezielten Aktionen, z.B. durch Finanzierung infrastruktureller Maßnahme im Energie- und Verkehrsbereich. Diese Aktionen sind hervorragend kontrollierbar, im Zeit- und Kostenplan. 10.000 km Trasse für einen die Autobahnen entlastenden und damit auch ökologisch sinnvollen Gütertransrapid quer durch Deutschland und quer durch Europa würde 5 Mio. Arbeitsplätze schaffen können; und damit wiederum Steuermehreinnahmen auslösen. Bei richtiger Handhabung sogar schwerpunktmäßig in Deutschland.
Wirtschaftliche und soziale Rahmendaten der „Neuen Länder“ zur Wendezeit
Nach der Wende wurde die Treuhandanstalt in Berlin damit beauftragt, ca. 6.000 staatliche Betriebe der ehemaligen DDR zu verwalten und in die Privatisierung zu begleiten. Jährliche Transferzahlungen und Garantieleistungen bzw. Bürgschaften der Bundesregierung in Höhe von bis zu 200 Mrd. DM – bis heute mehr als 2 Bio. -! – sicherten diese Aufgabe ab.
Die Zentrale der Treuhandanstalt im ehemaligen Reichsluftfahrtministerium – heute der Sitz des Bundes-Finanzministeriums – wurde über Nacht aus dem Boden gestampft: der Überraschungseffekt des Anschlusses der neuen Bundesländer an die alte Bundesrepublik dokumentierte sich auch darin, dass ganze zwölf Telefonanschlüsse für die Arbeit der Treuhandanstalt in der Startphase zur Verfügung standen. Die politische Brisanz kam schlagartig in das Bewusstsein der Öffentlichkeit, als der Chef der Treuhandanstalt ROHWEDDER einem Attentat zum Opfer fiel. Die Bundesregierung agierte durch politische Maßnahmen besonderer Art: der Umtauschkurs West-DM zu Ost-Mark wurde auf 1:2 festgelegt – eine enorme Überbewertung der Ost-Mark, die vorher höchstens 1:4 gehandelt worden war.
Die psychologisch positive Wirkung auf die Bevölkerung wurde durch die Formulierung „Blühende Landschaften“ unterstützt.
Bei der Umsetzung der Einführung marktwirtschaftlicher Betriebsstrukturen im Gebiet der Neuen Bundesländer spielte auch der Einsatz herausragender Persönlichkeiten der Politik und der Wirtschaft der Bundesrepublik eine wesentliche Rolle: Lothar Späth ging zu Jenoptik, Kurt Biedenkopf wurde Ministerpräsident in Sachsen, Bernhard Vogel übernahm das entsprechende Amt in Thüringen, Klaus von Dohnani ging zur Takraf, Birgit Breuel und Günter Rexrodt gingen in den Vorstand der Treuhandanstalt usw.
Bei den Aktivitäten der Treuhandanstalt gab es das Grundprinzip: Privatisierung geht vor Sanierung. Allerdings galt dieses Prinzip nur ca. zwei Jahre, da bei den dann noch nicht privatisierten Betrieben auch bei Zuzahlung seitens des Staates erst nach einer gründlichen Sanierung Käufer gefunden werden konnten. Mit fortschreitender Zeit wurden die Schwierigkeiten zur Findung von Käufern immer größer: bei der Jenoptik führte das zu einem Zuschuß seitens der Bundesregierung von 200.000,- DM pro Arbeitnehmer, um unter der Leitung von Lothar Späth die Privatisierung – mit der Industrieführerschaft durch die CARL ZEISS OBERKOCHEM – realisieren zu können; das übliche Prinzip hierbei war immer, das der übernehmende Betrieb eine Mindestzahl von Beschäftigten für einen Zeitraum von ca. zehn Jahren garantieren musste, meistens lag diese Zahl bei ca. 25 % der Beschäftigten zum Übernahmezeitpunkt.
Jeder Einbruch der Konjunktur, jede Verschlechterung der sozialen Lage, ja auch jede Verunsicherung über die Führungsfähigkeit der Politik – sprich vor allem der Bundesregierung – schlägt für alle spürbar zuerst und besonders in den Kommunen durch. Daher sind die wirtschaftlichen und sozialen Rahmendaten ein wichtiger Hintergrund für Erwartungshorizont und Zeitplan jeder Kommunalreform. Umständliche Entscheidungsprozeduren, neu errichtete Behörden brauchen eine gute Konjunktur, nicht knappe Kassen. Die Produktivität in Ostdeutschland lag bei einem Drittel des westdeutschen Niveaus. Diese viel zu geringe Produktivität war verbunden mit viel zu schnell gestiegenen Löhnen. 216% betrug der Abstand der ostdeutschen Lohnstückkosten zu den westdeutschen. Aus Berechnungen des Statistischen Bundesamtes geht hervor, daß sich außerdem die private Einkommensentwicklung immer mehr von der Produktivität abkoppelte.
Die monatliche durchschnittliche Gehaltssumme pro beschäftigtem Arbeitnehmer hatte in Ostdeutschland im zweiten Halbjahr 1991 mit DM 2080 um 53 % höher gelegen als im ersten Halbjahr und war seitdem noch weiter gestiegen. Werden die ostdeutschen Gemeinden aus dem Bundeshaushalt und anderen öffentlichen Kassen zur Verfügung stehenden Transferzahlungen pro ostdeutschem Gemeindebürger umgelegt, so standen 1992 pro Gemeindebürger Ost 1850,- DM mehr an Investitionsmitteln zur Verfügung als pro Gemeindebürger West. Fazit: Die privaten Einkommen und die Transferzahlungen stiegen ständig – aber die Produktivität sank in rasantem Tempo. Das Bruttoinlandsprodukt Ost war 1992 gegenüber dem ersten Halbjahr 1991 real um 11,2 % gesunken, die Arbeitslosenzahlen um 18,7 % noch gestiegen. Werden Kurzarbeit, Beschäftigungsgesellschaften, Umschulung und andere ABM-Maßnahmen mit eingerechnet, erreichten die Arbeitslosenquoten in vielen Regionen Ostdeutschlands 50 % und mehr.
In Sachsens verarbeitendem Gewerbe (ohne Handwerk) gingen innerhalb von 32 Monaten 832 900 Arbeitsplätze verloren (ein Minus von 83,7 %). In den noch ausgewiesenen Arbeitsplätzen war ein hoher Kurzarbeiteranteil enthalten, so daß der Arbeitsplatzverlust noch weit größer war. Ende 1992 lag die Beschäftigtenzahl in diesem Wirtschaftszweig noch bei etwa 200 000 (also 18 % der Ausgangsbasis 1989). Von 1989 vorhandenen 397.000 Arbeitsplätzen im Maschinenbau Sachsens bestanden im Mai 1992 noch 69.100 (also 17,4 %). Auch hier sank der Bestand an Arbeitsplätzen weiter und erreichte Ende des Jahres etwa 10 % der Ausgangszahlen 1989. Zu den Folgen sozialistischer Mißwirtschaft kam als entscheidender Grund für diese katastrophale Situation der Wegbruch traditioneller Märkte in Osteuropa hinzu. Während der Handel mit den GUS-Staaten 1991 noch 12 Milliarden DM betrug, war er 1992 auf knapp 3 Milliarden DM gesunken – und das trotz der gewährten 5 Milliarden HERMES-Bürgschaften. Der Abstand zum Weltstandard war in den Wirtschaften der GUS-Staaten und anderer Staaten Osteuropas noch um ein Vielfaches größer als in den jungen Bundesländern. Die deutsche Einheit hatte Erwartungen und Hoffnungen auf rasche wirtschaftliche Normalisierung gerade in Sachsen geweckt, die enttäuscht werden mußten bei der Schwere der Verwüstungen von Kapitalstock, Infrastruktur und Umwelt durch die sozialistische Planwirtschaft. Doch konnten die positiven Zeichen selbst durch ununterbrochene Katastrophenmalerei nicht totgeredet werden: die finanzielle Lage der privaten Haushalte hatte sich in Sachsen sehr gebessert. 45 % der Bevölkerung konnten sich mehr leisten als vor der Wende. Die verfügbaren Einkommen privater Haushalte waren in einem Jahr um 32 % gestiegen.
In den betrieblichen Strukturen war der Wille zur Leistungssteigerung erkennbar, die erforderlich war, um sich im marktwirtschaftlichen Wettbewerb behaupten zu können. Auch und besonders im Wettbewerb mit den in die Neuen Bundesländer gekommenen Westfirmen, die sich in die zum Verkauf stehenden Firmen mit der Absicht drängten, ihre eigenen „West“-Kapazitäten auszulasten, was natürlich auf Kosten der bestehenden „Ost“-Kapazitäten realisiert wurde.
Der Erhalt der Industrie im Bereich der Neuen Bundesländer entwickelte sich zu einem Hauptthema der Privatisierungspolitik.
Die Situation im Jahre 2009
In den zwanzig Jahren nach der Wende hat sich die achtzigprozentige Arbeitslosigkeit von 1992 auf weniger als durchschnittlich fünfzehn Prozent verringert und damit dem allgemeinen Niveau in der gesamten Bundesrepublik stark genähert.
Großbetriebe wie SKET, INGAN, TAKRAF oder das MLK wurden in kleinere Einheiten umstrukturiert und konnten so in Teilbereichen auch unter marktwirtschaftlichen Bedingungen fortbestehen. Mitarbeiter aus ehemaligen Führungsbereichen – auch der Verwaltung – wurden in die anfänglich westlich dominierten Betriebs- und Verwaltungsstrukturen integriert und etablierten sich – häufig unter Nutzung der alten, immer mehr an Bedeutung gewinnenden Kader-Strukturen und -Beziehungen – zahlreich in den Führungsstrukturen der neuen Einrichtungen in den neuen Bundesländern sowie der bestehenden Einrichtungen in den alten Bundesländern. Immer noch ist die Migration von Ost nach West stärker als von Ost nach West, schließlich hat das verfügbare Einkommen privater Haushalte der neuen Bundesländer noch immer nicht die Höhe des verfügbaren Einkommens in den alten Bundesländern erreicht.
Uneingeschränkte Möglichkeit der Nutzung von Information, Auslandsreisen und überbordenden Konsumangeboten haben nicht die Ware sondern das Kapital zur Mangelware werden lassen. Der im Vergleich zur Vorwendezeit mehr als verdreifachte Lebensstandard wird durch aus dem Westen übernommenes Jammergebaren überdeckt: Hartz IV, zu hohe Mieten, fehlende Zuweisung von Arbeitsplätzen, Wegfall der staatlich organisierten Urlaubsquartiere stehen häufig im Vordergrund.
Freie, demokratische Wahlen, Reisefreiheit, freie Entfaltung bei Ausbildung und Information, Religionsfreiheit: diese unschätzbaren Nach-Wende-Werte blühen in den Landschaften der fünf neuen Bundesländer in wunderbarer Weise.
Es ist unfassbar, dass die PDS/LINKEN als Nachfolgepartei der SED – als solche versteht sie sich und ist an den alten Mitgliedskadern auch derart erkennbar – bei den heutigen demokratischen Wahlen so hohe Stimmenanteile gewinnen kann: wurde denn die katastrophale Menschenverachtung des SED-Regimes und der damit verbundene kommunistisch geprägte Terror von den Wählern vergessen?
Sicher ist der durch Arbeitslosigkeit und Bankenkrise mitverursachte Frust eine Erklärung für die aufgestaute Hilflosigkeit und die Rückbesinnung auf „Vollbeschäftigungs“-Zeiten in der DDR, die bei „Mitläuferverhalten“ oder Mitmachen eine wirtschaftlich erträgliche Existenz möglich machten.
Hier ist aber auch ein Ansatzpunkt zur Besserung von Psyche und Realität: Es soll und kann allen besser gehen als in der maroden, also abgewirtschafteten DDR, aber Voraussetzung ist auch das entsprechende, eigeniniativbasierte Agieren der Betroffenen. Das Motto heißt: „Bist Du nicht zufrieden, pack es selbst an und verändere die Schwächen in Stärken; überlaß es nicht den anderen, schon gar nicht den ewig gestrigen LINKEN.“
