Berlin, Deutschland (Weltexpress). Eines darf man nach der Bundestagsdebatte vorausschicken: Die wahren Verfassungsfeinde in Sachen Migrationspakt scheinen sich in den Reihen der Altparteien aus CDU, CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen aufzuhalten. Und das gleich massenhaft. Die heutige Bundestagsdebatte in Berlin glich einer konspirativen Verabredung zur systematischen Unterwanderung nationaler Gesetze, die man gleichzeitig nutzte, um die schlüssigen Argumente der AfD ins Lächerliche zu ziehen.
Am 11. Dezember dieses Jahres soll in Marokko der Migrationspakt unterzeichnet werden. Die Vereinten Nationen (UN als Abkürzung für United Nations Organization) wollen den wilden, ungeordneten Verlauf der bisherigen Migrantenströme in legale, gesicherte Bahnen lenken. Der Pakt soll garantieren, dass Migranten ständig und geordnet in andere Länder einwandern können. Die Rechte der Migranten sollen gestärkt und die Zielländer zur unbeschränkten Aufnahme verpflichtet werden. Semantisch aufgehübscht heißt das in der Sprache der Minister und Mandatsträger der Altparteien: „Es handelt sich um einen unverbindlichen Vertrag“. Klingt schöner, geschmeidiger und vor allem harmlos.
Wie weit es mit der „Unverbindlichkeit“ her ist, kann sich jeder leicht ausrechnen. Spätestens nach Inkrafttreten des Paktes werden Nichtregierungsorganisation die „Rechte“ der Migranten einklagen. Welche Gerichte werden sich dann wohl gegen die „Verpflichtungen“ einer UNO-Empfehlung aussprechen? In weiterer Folge wird man dann die „Anregungen“ in nationale Gesetze einfließen lassen.
Christoph Matschie, studierter evangelischer Theologe aus Thüringen und Mitglied der SPD, überfiel die AfD im Reichstag mit einer Kriegsrhetorik, die so manchem Demagogen aus braunen Zeiten die Show gestohlen hätte. Es gehe der AfD nicht um „unser Land“, sondern nur darum, „Hass und Angst zu schüren“. Deshalb müsse er am Vortag des Gedenkens an die Reichspogromnacht daran erinnern, dass einst mit brennenden Synagogen „millionenfacher Mord“ begann. Ich vermute, dass der Mann nachts von Alpträumen gequält wird, um zu solch schwachsinnigen Vergleichen befähigt zu sein.
Das Highlight der Dämlichkeit steuerte seine Kollegin Filiz Polat (Bündnis 90/Die Grünen) bei, die behauptete, dass Petitionen gegen den globalen Migrationspakt „antisemitisch“ seien. Man möchte ein Stoßgebet gen Himmel schicken, der uns von solchen intellektuellen Totalausfällen verschonen möge. Hat diese völlig entgeistigte Null noch nicht mitbekommen, dass auch Israel dem Pakt nicht beitreten wird? Diesen, ihren Vorwurf sollte sie einmal testhalber in Tel Aviv oder Jerusalem vortragen.
Überhaupt fiel auf, dass ausschließlich solche Befürworter ans Rednerpult traten, die sich unter Vermeidung logischen Denkens und bemerkenswerter Inkompetenz den unverbindlichen Status des Papiers heraushoben. Über 80 Mal ist im sogenannten Pakt der Terminus „wir verpflichten uns“ zu finden, den die Damen und Herren der etablierten Parteien mit maximalem Bemühen als „im nationalen Interesse Deutschlands“ liegend umdeuteten.
Nach dem Willen aller Menschenrechtsorganisationen, sollen die Flucht und Armutsmigration komplett legalisiert werden und aus dem Kontinent ein Europa ohne Grenzen machen. Angesichts dessen dürfte es nicht lange dauern, bis die letzte demokratische Regierung fällt. Denn Millionen hereinströmender Menschen machten binnen kürzester Zeit jenen den Garaus, die sie mit ihrem egomanen Humanismus und eifernder Ideologie schulmeisterlicher Besserwisserei ins Land gelassen hätten.
Ungarn, Österreich, Polen, Tschechien, Italien, inzwischen auch Slowenien und Kroatien werden den Vertrag nicht unterzeichnen, weil deren Regierungen befürchten, dass ihre Länder dazu gezwungen werden, die Grenzen für Migranten zu öffnen. Dänemark, Schweden und die Schweiz sind vom Vertrag inzwischen zurückgeschreckt, wahrscheinlich haben die dort Politiker, die der englischen Sprache mächtig sind und den Vertrag im Original gelesen haben. Sie dürften deswegen begriffen haben, welche Folgen der Vertrag für ihre Länder hätte.
Auch wenn die Damen und Herren Tagträumer unserer Flüchtlingsparteien immer wieder hervorhoben, dass ein „Soft-Law-Vertragskonstrukt“ nicht bindend sein solle, scheint ihnen entgangen zu sein, dass das deutsche Recht eine solche Vertragsart gar nicht kennt. Dennoch übt diese internationale Vereinbarung einen moralisch-verpflichtenden Druck aus, der über die Jahre zum „Gewohnheitsrecht“, das sehr wohl eine bindende Wirkung haben wird, wird. Da sich bereits Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schon im März 2018 klammheimlich und ohne öffentliche Debatte dem Vertragstext angeschlossen hat, sind längst vollendete Tatsachen geschaffen worden, die im Dezember nur noch ratifiziert werden müssen.
Stattdessen wird schlankweg behauptet: „Nationale Hoheitsrechte werden durch den Globalen Migrationspakt weder eingeschränkt noch übertragen. Rechtliche Verpflichtungen werden nicht begründet.“ Dass ein „Pakt“ (lat. pactum = Vertrag), der also eigentlich ein wechselseitig bindender Vertrag ist, trotzdem nicht bindend, also kein Vertrag sein soll, ist für den Normalbürger nicht nachvollziehbar. Das war mir bisher auch unbekannt.
Liest man die Begründung für dieses internationale Abkommen, kommen schnell Zweifel. Argumentiert wird, dass man die Ausbeutung der Flüchtlinge und Migranten durch Schlepper und Menschenhändler mit allen Mitteln unterbinden will. Dazu sei eine globale Ordnung zu schaffen. So weit, so gut. Doch nun wird es abenteuerlich. „Dabei sei erklärtes Ziel, die tieferen Ursachen großer Flüchtlings- und Migrantenströme anzugehen“, Krisensituationen frühzeitig zu verhindern und insbesondere Armut, Instabilität und Mangel an Entwicklung und wirtschaftlicher Chancen in den Ausgangsländern zu bekämpfen.
Es ist ein Treppenwitz der Geschichte. Ich bin gespannt, ob die UNO gegen „Triebkräfte“ – also Waffenlieferanten, Kriegstreiber, ausbeuterische US-Konzerne, die Migrationsströme in großem Maße auslösen und gleichzeitig Massenmigration als Waffe einsetzen, gegen die Vereinigten Staaten von Amerika vorgehen. Sie werden wohlweislich den Vertrag nicht unterzeichnen – mit gutem Grund. Ich würde in diesem Zusammenhang gerne an Frau Merkel die Frage richten, ob die deutsche Rüstungsindustrie – die Drittgrößte der Welt – fortan keine Waffen mehr an die Saudis, oder über Umwege an andere Revolverstaaten liefern möchten, die in massivster Weise für Not, Hunger, Armut und Zerstörung sorgen und Flucht auslösen.
Es kommt aber noch hübscher: Dem Schrumpfen der Bevölkerung in Europa will man mit einer so genannten „Bestandserhaltung-Migration“ aus Afrika und dem Nahen Osten entgegenwirken. Für Deutschland seien jährlich deshalb 3.630.000 und für die gesamte EU jährlich 13.480.000 Migranten erforderlich. Man fragt sich, welche Regierung diesen Wahnsinn akzeptiert, an dessen Ende die Auflösung der homogenen Völker, die Auflösung unserer Werte und das Ende von Demokratien stehen. Es ist evident, unterzeichnet unsere Regierung diesen Pakt, hebelt sie damit zugleich in Teilen unser Grundgesetz aus.
Nicht nur das. Die innere Sicherheit unseres Landes ist gefährdet. Migranten werden Zugang zu unseren Sozialsystemen erhalten und den Leuten in unserem Land sämtliche damit verbundenen Kosten aufbürden, beispielsweise Integration, Krankenversorgung, Schulungen, Rechtsmittel, zusätzlichen Sicherheitsaufwand und ähnliches mehr. Es muss der ohnehin schon knappe Wohnraum massiv erweitert werden. Mieten werden in die Höhe schießen, es werden Verteilungskämpfe entstehen.
Offenkundig wird aber mit suggestiven Argumenten dem Bürger eingetrichtert, dass beispielsweise Grenzschließungen, Selbstverteidigung oder Erhaltung der eigenen Kultur eine Diskriminierung von Menschen anderer Kulturkreise und Angehöriger anderer Religionen darstellt. Deutsche würden alleine durch den Wunsch, die eigene Kultur, die eigene Weltanschauung oder das Selbstbestimmungsrecht zu wahren, zu Rassisten und Fremdenfeinden erklärt.
Scheinbar richtet man sich in Deutschland in vorauseilender Pflichterfüllung bereits auf große Flüchtlingsströme ein. Denn in Frankfurt am Main wird bereits Platz für größere Kontingente geschaffen, so zum Beispiel auf dem Messegelände. Aber auch anderenorts scheint man Vorkehrungen zu treffen, zumal ohnehin bereits monatlich Flüchtlinge in der Größenordnung einer mittleren Großstadt unsere Grenzen unbehelligt überqueren.
Während also Donald Trump seine Soldaten an der mexikanisch-amerikanischen Grenze aufmarschieren lässt, um ein paar Tausend Flüchtlinge auch mit Waffengewalt von dem Land abhalten will, dessen Präsident er ist, finden sich kultivierte Länderchefs aus Europa in Marokko ein, um den eigenen Untergang zu unterzeichnen. Diese Irren kommen mir vor, als würden Delinquenten das Hackebeil für den Henker kaufen und es ihm im Geschenkpapier vor der Hinrichtung überreichen.
Anmerkung:
Vorstehender Beitrag von Claudio Michele Mancini wurde im Scharfblick am 8.11.2018 erstveröffentlicht.
