Berlin, Deutschland (Weltexpress). Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) traf sich mit Bossen deutscher Autobauer. Heraus kam, dass Unternehmen wie Daimler und Volkswagen für bis zu 3.000 Euro bereit seien, die Abgas-Reinigung der Alt-Autos nachzurüsten.
Die Autobosse von Daimler und VW nennen das „herstellerspezifische Maßnahmen“. Die von VW wollen aber nur ungern und nicht wirklich, die BMW wollen das überhaupt nicht, aber bis zu 3.000 Euro beim Kauf eines Neuwagens geben. Und das ist nicht die einzige Einschränkung.
In der „Welt“ (8.11.2018) heißt es: „Diese Regelung gilt für 15 «Intensivstädte» in Deutschland, in denen Schadstoff-Grenzwerte vor allem durch Dieselabgase besonders stark überschritten werden. Die «Umtauschprämien» laufen je nach Hersteller bis in die Jahre 2019 und 2020.“
Minister und Manager sollen Medienvertretern zufolge mehrere Stunden in Berlin beisammengesessen haben. Am Ende wurde deutlich, dass Neukauf vor Nachrüstung stehe.
Dass Scheuer die Umtauschprämien präferiert, das hat er mehrfach bekundet.
VW bekundete zudem, die Kosten für Umrüstung weder komplett übernehmen noch anbieten und Fahrzeughaltern auch nicht empfehlen zu wollen. BMW will das auf keinen Fall.
Zudem fehlen nach wie vor vom Kraftfahrt-Bundesamt genehmigte Katalysator-Nachrüstsätze für Euro-5-Fahrzeuge. Scheuer meinte heute auf seiner Pressekonferenz im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur in Berlin, dass es noch keine verkaufbare Technik und daher „noch kein Preisschild“ gebe.
Bevor sich Scheuer äußerte, sprachen Richter. Einer scholt Scheuer und seine Vorgänger heftig. Der Vorsitzende Richter der 13. Kammer des Verwaltungsgerichts, Michael Huschens, erklärte bei der Verhandlung: „Das Kind liegt seit neun Jahren im Brunnen, dies muss man berücksichtigen.“ Das Gericht verhängte Fahrverbote für Köln und Bonn.
Siehe hierzu den Beitrag „Das Kind liegt seit neun Jahren im Brunnen“ – Demnächst Dieselfahrverbote auch in Köln und Bonn – Jede Menge weitere Gerichtsurteile stehen aus und Klagen an von Tim Rothweg.
In Deutschland fehlen offenbar nicht nur technische Vorschriften, sondern auch rechtliche. Für Kritiker gehe das alles nicht mit rechten Dingen zu.
„Das Tricksen geht ungeniert weiter“, erklärt Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen). Weiter teilt er via Pressemitteilung (8.11.2018) mit: „Minister Scheuer und die Konzernbosse wollen den betrogenen Dieselbesitzern Neuwagen andrehen und verweigern ihnen die Nachrüstung um weitere Jahre. Damit sind viele weitere Fahrverbote in Städten mit dreckiger Luft vorprogrammiert. Dieses Vorgehen ist ein weiteres grobes Foul gegenüber den Autobesitzern und den Menschen in unseren Städten. Dreist ist die Behauptung, dass es noch keine Nachrüstungspakete gibt. Längst hätte das Kraftfahrtbundesamt die bereits schon entwickelten Nachrüstungspakete unter die Lupe nehmen und zulassen können.“
Auch für Ingrid Remmers (Die Linke) ist die angebliche „Einigung mit Daimler und VW“ … nur ein Feigenblatt“. In ihrer Pressemitteilung (8.11.2018) scheint sie für Nachrüstung statt Neukauf zu plädieren und teilt mit: „Wenn flächendeckend etwas bewirkt werden soll, reicht die Hardware-Nachrüstung in ein paar Städten nicht aus. Wir brauchen eine bundesweite Hardware-Nachrüstung aller Hersteller.“ Und Nachrüstung müsse „auf Kosten der Hersteller umgesetzt“ werden.
