Moskau, Russland (Weltexpress). Nicht nur, dass der russische Oppositionelle Alexej Nawalny mal wieder in den Knast musst, wie die „Kleine Zeitung“ (24.7.2019) unter dem Titel „RUS-Oppositionsführer Nawalny zu 30 Tagen Haft verurteilt“ meldet, weil er zu einer „nicht genehmigten Kundgebung“ aufgerufen hatte. Die Nomenklatura der Stadt unterdrückt fast die komplette Opposition, denn davon, dass sich beispielsweise die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) befindet, kann kaum nur formal gesprochen werden.
In Moskau wird immer mal wieder gegen Präsident Wladimir Putin und seiner Regierung protestiert. Die KPRF ist nicht dabei. Es sind Leute wie Nawalny der allerdings von vielen „westlichen“ Journalisten zu einem großen Gegner Putins hochgeschrieben wird, dadurch ist er zu einem der bekanntesten geworden, die sich in Opposition befinden. Und es sind viel mehr als nur Nawalny, der einer von vielen.
In der „Kleinen Zeitung“ heißt es weiter, dass Nawalnys „Festnahme … in eine Zeit der Proteste für eine freie Kommunalwahl in Moskau“ falle. „Zahlreiche Oppositionskandidaten waren in der vergangenen Woche wegen angeblicher formaler Mängel von dem Urnengang im September ausgeschlossen worden. Dagegen protestierten am Samstag mehr als 20.000 Menschen in Moskau. Auch Nawalny nahm an der Kundgebung teil. Er rief bei der Veranstaltung zu einer neuen Großkundgebung an diesem Samstag auf. Sie soll vor dem Moskauer Rathaus stattfinden.“
Wie in Moskau gegen Oppositionelle vorgegangen wird, steht in „Spiegel-Online“ (25.7.2019). Unter der Überschrift „Repressalien vor Moskau-Wahl – Blockieren, schikanieren, drangsalieren“ heißt es: „In der Nacht zum Donnerstag meldete die Frau von Dimitrij Gudkow, bis 2016 einziger kremlkritischer Abgeordneter des russischen Parlaments, zehn Sicherheitsbeamte würden die Wohnung der Familie durchsuchen. Bei Iwan Schdanow, Leiter von Nawalnys Fonds zur Bekämpfung der Korruption, erschienen ebenfalls Polizisten – ebenso bei zwei anderen unabhängigen Kandidaten. Andere Politiker wie Ljubow Sobol wurden in nächtlichen Anrufen aufgefordert, zu Verhören bei der Polizei zu erscheinen.“
Dass „die Manipulationsversuche bei der Zulassung von oppositionellen Bewerbern … inzwischen schon Legende“ seien, das schreibt Klaus-Helge Donath in der „Tageszeitung“ (24.7.2019). Unter „Opposition in Russland – Nawalny in Moskau verhaftet“ informiert er darüber, dass sich „die Stimmung vor der Kommunalwahl weiter“ zuspitze und notiert: „Für die 45 Sitze der Stadtverordnetenversammlung wurden 233 Bewerber zugelassen und 57 abgelehnt. Unter den Abgewiesenen sind vor allem Oppositionelle, die über Moskau hinaus bekannt sind. Etwa Ilja Jaschin, Wegbegleiter des 2015 ermordeten Boris Nemzow, oder die Anwältin Ljubow Sobol aus Nawalnys Fond Kampf gegen Korruption. Sie trat vor elf Tagen in den Hungerstreik, als sie von der Ablehnung erfuhr.“
Ein Dutzend Kandidaten wollen weiter zivilen Ungehorsam üben, bis sie zur Wahl zugelassen werden.
