Der Gerichtshof habe genügend Beweise für die Mittäterschaft dieser drei Personen an den bei den Unruhen in Libyen begangenen Kriegsverbrechen, äußerte Moreno-Ocampo.
Noch am 13. Mai hatte Chefankläger Moreno-Ocampo die Absicht bekannt gegeben, von der Vorverfahrenskammer des IStGH Mandate für den Arrest dreier hochgestellter Vertreter der libyschen Landesführung zu fordern, „die vermutlich die größte Verantwortung für die (seit dem 15. Februar) auf dem libyschen Territorium begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit tragen“.
Die Richter der Vorverfahrenskammer des Internationalen Strafgerichtshofs können die Anschuldigungen des Chefanklägers bestätigen oder zurückweisen beziehungsweise den Chefankläger beauftragen, zusätzliche Beweise vorzulegen.
In Libyen dauert seit mehr als zwei Monaten eine bewaffnete Konfrontation zwischen den Gaddafi-treuen Kräften und den Rebellen an. Der UN-Sicherheitsrat hatte mit einer Resolution vom 17. März ein Flugverbot für Gaddafis Militär über Libyen verhängt und damit eine ausländische militärische Einmischung in diesem nordafrikanischen Land ermöglicht.
Nach der Prüfung von möglichen Fakten von Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Libyen hatten die Ermittler des IStGH Ende April in Rekordzeit ein Verfahren initiiert. Der UN-Sicherheitsrat hatte den Gerichtshof mit Ermittlungen im Libyen-Konflikt beauftragt. Normalerweise brauchen die Ermittler mehrere Monate oder sogar Jahre, um offizielle Ermittlungen zu Militärverbrechen aufzunehmen.
Wie der libysche Außenminister Khaled Kaim am Montag erklärte, würde Libyen die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofes, Haftbefehle gegen hohe Vertreter der libyschen Landesführung zu erteilen, nicht anerkennen und deswegen der Entscheidung des IStGH „keine Beachtung schenken“.
RIA Novosti
