London, VK (Weltexpress). Boris Johnson bezeichnet die Behauptungen seiner politischen Gegner vor allem im House of Commons genannten Unterhaus des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland (VK), er würde ihnen nicht genug Zeit zur Debatte über den Brexit geben, als „absolut unwahr“ und „komplett falsch“.
In der Tat haben die Abgeordneten in stundenlangen Sitzungen endlos debattiert und das taten sie bereits in der vergangenen Sitzungsperiode. Sitzungsperiode dauern im VK rund einer Jahr. Zwischen diesen Perioden gibt es Pausen. Das ist im VK die Regel und nicht die Ausnahme.
Gewohnheitsgemäß setzt Queen Elisabeth II. die Periode für die Abgeordneten aus und beendet mit einer Queen`s Speech die neue Sitzungsperiode im Parlament. Die Pause dazwischen dauert in der Regel drei Wochen.
In der Regel und also üblicherweise verliest Queen Elisabeth II. dann die Regierungserklärung und also die Erklärung der Johnson-Regierung.
Kevin Hagen und Isabell Reichert halten in „Spiegel-Online“ (28.8.2019) daher unter dem Titel „Johnson gegen das Unterhaus – Die Kraftprobe“ richtig fest: „Die aktuelle Sitzungsperiode läuft schon ungewöhnlich lange – seit Juni 2017. Wegen der Brexit-Wirren hat die Regierung bislang stets darauf verzichtet, dem Parlament eine Auszeit zu verordnen. Insofern ist Johnsons Schritt sogar überfällig. Zumal es absolut üblich ist, dass eine neue Regierung von der Queen ihre künftigen Vorhaben vortragen lässt.“
Johnson selbst erklärte im TV, dass genügend Zeit, ja, „reichlich Zeit“ sei, um im Unterhaus über den „Brexit … und andere Probleme“ zu debattieren. In der Tat besteht im VK seit kurzer Zeit eine neue Regierung und wie es die Regel will, wird Queen Elisabeth II. deren Regierungserklärung aller Voraussicht nach am 14. Oktober 2019 vortragen.
Dass die Opposition Zeter und Mordio schreit, un mit dem Finger auf Boris Johnson und seine Hausmacht im House of Commons zeigt, das ist an Perfidität kaum zu überbieten. Immerhin zeigen vier Finger zurück. Die Opposition, die von Jeremy Corbyn, der zudem Vorsitzender der Labour Party des VK ist, angeführt wird, kann es offensichtlich nicht besser.
Nicht erst seit Stunden suchen Corbyn und andere, die von einem „Bankier-Brexit“ sprechen, den es Helloween gebe, nach einer Labor-Lösung, sondern seit Monaten und Jahren.
Mit Fug und Recht kann Johnson in seinem Brief an die Parlamentarier behaupten, dass „die parlamentarische Arbeit seit einiger Zeit spärlich“ sei. Den meisten Briten dürfte ihr Premierminister aus der Seele gesprochen haben.
Johnson scheint voller Sturm und Drang, sein Programm, das er mit den Worten „National Helath Service unterstützen, Gewaltkriminalität bekämpfen, in Infrastruktur und Wissenschaft investieren und die Lebenshaltungskosten senken“ zusammenfasst, angehen zu wollen.
Corbyn und Konsorten lamentieren hingegen und fordern weiterhin die Wiederholung des Referendums, statt das Ergebnis des Referendums und also die Entscheidung des Volkes anzuerkennen.
Dass John Bercow als Parlamentssprecher bezogen auf Johnsons Brief und Bestrebungen für einen Queen`s Speech am 14. Oktober 2019 zudem von einem „verfassungsrechtlichen Skandal“ spricht, das ist nicht nur perfide, das ist peinlich.
Anmerkung:
Zum Thema siehe auch den Beitrag Unterhaus-Urlaub vorm Helloween-Brexit – Boris Johnson plant „Queen’s Speech“ am 14. Oktober 2019 in London von Paul Puma.
