Berlin: Putscht Exekutive gegen Judikative? – Das Volk hat das Recht zum Widerstand!

"Berlin: Polizei putscht gegen Justiz" heißt es heute in "Rote Fahen", 29.8.2020. Auszug aus Screenshot vom 29.8.2020, 19:39 Uhr MEZ, Quelle rotefahne.eu

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Das, was sich die Müller-Regierung, die aus Mitgliedern und Mandatsträgern der Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke, seit Tagen und auch heute in Berlin erlaubt, sei nichts anderes als ein Putsch gegen die Richter, die entschieden haben, dass Grundrechte keine Gnadenrechte sind.

In „Rote Fahne“ (29.8.2020) wird unter der Überschrift „Berlin: Polizei putscht gegen Justiz“, Untertitel „Skandalöser und einmaliger Vorgang in der Geschichte der BRD“ mitgeteilt, dass „am heutigen Samstag die friedliche Grundrechte-Demonstration der Demokratiebewegung in Berlin verboten und aufgelöst“ worden sei. „Es wurden Gewalt angedroht und Wasserwerfer aufgefahren… Vorausgegangen war, dass die Polizei die Demokraten am Nadelöhr Bahnhof Friedrichstraße von allen Seiten einkesselte, so dass die Mindestabstände dann gar nicht mehr eingehalten werden konnten. Diese durch die Polizei selbst herbeigeführte Situation, wurde dann als Begründung für das rechtswidrige Verbot der Demonstration vorgetragen.“

Kenner und Kritiker vermuten Befehle von ganz oben. Ganz oben in Berlin: Michael Müller (SPD), der heute mehrfach und lautstark als Coronalügner und Gesinnungspolizist, Antideutscher und Antidemokrat bezeichnet wurde, der das Grundgesetz mit Füßen treten würde.

Wohl wahr, dass das deutsche Volk nicht von Gesinnungspolizisten abhängig sein solle. Die Coronalügner, Antideutschen und Antidemokraten versammelten Polizisten zu Wasser, zu Lande und in der Luft in Migrantenmetropole Berlin. Hundertschaften wurden gegen Hunderttausende Deutsche auf die Straßen geschickte. Räumpanzer und Wasserwerfer wurden aufgefahren. Sind sind auch am Abend im Einsatz. Polizisten sind immer noch in Polizeihubschraubern und auf Polizeischiffe im Einsatz.

Auf Befehl von oben mussten Polizisten heute Straßensperren errichten. Hunderttausende wurden von der „rot-rot-grünen“ Müller-Regierung, von Innensenator Geisel (früher SED, heute SPD) und seiner Polizeipräsidentin schikaniert. Das tragen einer Mund-Nasen-Maske wurde scheinbar spontan zur Pflicht erklärt. Die Großdemonstration, eine der größten der letzten Jahre in Berlin, wurde für aufgelöst erklärt. Immer wieder wurde das von der Judikative ausgesprochene und unterstrichene Grundrecht von der Exekutive gebrochen.

Wenn das Wort von Richtern in diesem Deutschland nichts mehr gilt, Richter des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg kämpften heute für die Deutschen gegen Sozen, Bündnisgrüne und Linke für Grundrechte, dann ist es an der Zeit, das Volk und also auch Polizisten und Soldaten zum Widerstand aufzurufen.

Artikel 20 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Detuschland besagt: „(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

Offensichtlich ist es soweit!

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