Benny Gantz gilt als Sieger der Parlamentswahl in Israel – Kommt es in der Knesset zu einer Bündelung der Kräfte der nationalen Einheit unter dem Ex-General?

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Die Knesset. © Copyright Tourismusministerium, www.go-israel.de

Jerusalem, Israel (Weltexpress). Dass sich die Bildung einer Regierung für den Staat Israel nach der Wahl als widrig erweisen würde, das ahnten die meisten Staatsbürger vorher. Zwar besteht auch nach der neuen oder besser wiederholten Wahl ein Patt zwischen Benjamin Netanjahu als Staatspräsident vom Likud und dem Herausforderer von den Weiß-Blauen und Ex-Generalstabschef Benny Gantz, doch dieses Mal könnte es für Netanjahu ein Ende mit Schrecken geben.

Weder Netanjahu noch Gantz haben eine eigene Mehrheit. Der Likud könnte auf 32 Sitze in der Knesset kommen, die Blau-Weißen auf 33. Das reicht weder, um alleine zu regieren, noch mit einem der üblichen Verdächtigen und Verbündeten.

In „Welt“ (18.9.2019) heißt es, dass „die Vereinigte Liste der arabischen Parteien … den Berichten zufolge mit 13 Mandaten drittstärkste Kraft in der Knesset werden“ dürfte.

Reuven Rivlin scheint als Präsident eine dritte Parlamentswahl in diesem Jahr auf jeden Fall vermeiden zu wollen. Was bleibt? Entweder eine Große Koalition, für die Netanjahu jedoch im Wege steht, oder eine Gantz-Regierung mit den Arabern.

Der Ex-General scheint jedoch eine Regierung der nationalen Einheit zu bevorzugen, also ein Bündnis mit dem Likud.

In der 120 Sitze umfassenden Knesset ist eine Mehrheit von 61 Abgeordneten notwendig. Blau-Weiß und Likud würde also reichen.

Auch Avigdor Lieberman von Israel Beitenu, einer – wohlwollend forumliert – laizistisch-nationalistischen Partei, will eine Regierung der nationalen Einheit, allerdings eine ganz große Einheit mit seiner Partei, Blau-Weiß und Likud, aber ohne die Araber.

Wie auch immer: Netanjahu schein draußen, jedenfalls nicht der nächste Ministerpräsident zu werden.

Für diesen Fall droth Netanjahu wohl wirklich eine „Anklage wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Vertrauensmissbrauchs“.

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