Benjamin Netanjahu bildet neue Regierung – Mehrheit der Knesset-Abgeordneten will Bibi als Bulldozer für neue Siedlungen in der Westbank

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Bulldozer (Symbolbild). Quelle: Pixabay, Foto: Dimitris Vetsikas

Jerusalem, Israel (Weltexpress). Die Wahlen zur Knesset sind gelaufen. Der Likud liegt mit seinem Frontmann Benjamin „Bibi) Netanjahu gleichauf mit Ex-General Benjamin „Benny“ Gantz von den Blau-Weißen. Doch weil auch in der Knesset kleine Parteien das Zünglein an der Waage sind, geben diese den Ausschlag für Bibi statt Benny.

„65 der 120 Abgeordneten in der Knesset hätten Netanyahu ihre Unterstützung zugesagt“, teilte die „Tagesschau“ (17.4.2019) mit. Wohl wahr: Das Wahlvolk hat gesprochen. Die Gewählten sprechen sich mehrheitlich für Netanjahu aus.

Gantz gab sich gleich geschlagen. Dazu teilte die „Frankfurter Allgemeine“ (10.4.2019) u.a. mit: „Rechnerisch möglich wäre nach den Ergebnissen auch eine große Koalition von Likud und Blau-Weiß. Allerdings hatten sowohl Netanjahu als auch Gantz im Wahlkampf gesagt, sie würden nicht mit dem jeweils anderen in einer Regierung sitzen wollen.“ Gantz wollte ganz oder gar nicht. Damit stellt er sich ins Rampenlicht eines Oppositionsführers. Kann der Mann, der es vom Fallschirmjäger zum Oberbefehlshaber des Israelischen Heeres brachte, das?

Wie auch immer ist und bleibt der Judenstaat Israel inmitten von Muselmanenstaaten auch was diese Wahl betrifft ein leuchtendes Beispiel an parlamentarischer Demokratie.

Dessen Präsident, die Rede ist von Reuven Rivlin, beauftragt kürzlich Netanjahu mit der Regierungsbildung beauftragt. Der darf „nun“ laut „Zeit“ (17.4.2019) „innerhalb von sechs Wochen eine Koalition bilden. Als Knackpunkt in den Koalitionsverhandlungen gelte allerdings ein Gesetz, um schrittweise mehr strengreligiöse Männer zum Wehrdienst zu verpflichten. Das Wehrpflichtgesetz sei bereits ein Auslöser für die Regierungskrise im vergangenen Jahr gewesen, die zu den vorgezogenen Wahlen im April geführt hatte. Regulär wäre erst im November gewählt worden.“

Dennoch sollte die Regierungsbildung einfach werden, denn er versprach vor der Wahl, die Westbank zu annektieren (vgl. „Haaretz“, 6.4.2019). Ich wage zu behaupten, dass die Mehrheit der Abgeordneten in der Knesset Bibi als Bulldozen wählen wird.

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