Ayatollahs hetzen gegen Rädelsführer der Sozialproteste im Iran – Trump-Regierung verhängt Sanktionen

Teheran, Iran; Berlin, Deutschland (Weltexpress). Im Iran, dem Staat der Ajatollah, dessen Vorderleute vorgeben, er sei eine islamische Republik Iran, sollen die sozialen Proteste, die von Gegnern als Billiges-Benzin-Bambule betrachtet wurde, abgeebbt sein.

Ruhe und Ordnung sollen laut der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC) wieder bei den Leuten im Land eingekehrt sein, nachdem am 15. November die Benzinpreise drastisch um 50 Prozent erhöht wurden und es im ganzen Staat zu Protesten kam. Mit Ramesan Scharif bestätigte ein RGC-Sprecher, dass in den Städten, in denen es zu Protesten kam, die Rädelsführer ausfindig und dingfest gemacht worden seien.

Da es in über 100 Städten Proteste gab, müssen mindestens 100 Oppositionelle festgenommen worden sein. Scharif bestätigte nämlich, dass es in über 100 Städten zu „kleineren und größeren Zwischenfällen“ gekommen sei. Kenner und Kritiker gehen von Hunderten aus, die verhaften wurden. Dass über 100 Personen auch getötet worden sein sollen, darauf weist Amnesty International (AI) hin.

Unter der Überschrift „Mehr als 100 Todesopfer bei Niederschlagung von Protesten“ heißt es bei AI (20.11.2019): „Nach glaubwürdigen Berichten, die Amnesty International vorliegen, kamen bei den Protesten mindestens 106 Personen in 21 Städten ums Leben. Die Organisation geht davon aus, dass die tatsächliche Zahl der Todesopfer wesentlich höher ist. Einigen Berichten zufolge wurden sogar 200 Personen getötet. In den staatlichen Medien war nur von einer Handvoll Toter unter den Demonstrierenden die Rede.

Videoaufnahmen zeigen, wie die Sicherheitskräfte Schusswaffen, Wasserwerfer und Tränengas einsetzen, um die Proteste aufzulösen, und Demonstrierende mit Stöcken schlagen. Bilder von Geschosshülsen, die auf dem Boden zurückblieben, und die hohe Zahl von Todesopfern deuten darauf hin, dass sie dabei scharfe Munition verwendet haben.“

Staatlich organisierter Terror, Unterdrückung von in deutschen Landen geschätzten und hochgehaltenen Rechten, die durchaus immer wieder mit Füßen getreten werden, wie denen der Versammlungsfreiheit und der Meinungsfreiheit.

In der „Tageszeitung“ (21.11.2019) teilt Daniel Walter unter dem Titel „Proteste in Iran -Billiges Benzin statt Sozialstaat“ mit, dass „wegen der Krise … die iranische Regierung am Wochenende zu einem drastischen Mittel gegriffen und das gesamte Land fast vollständig vom Internet abgekoppelt“ habe. WELTEXPRESS berichtete. Siehe den Artikel Im Iran geht das Volk gegen Rohani und Chamenei auf die Straße trotz Weltnetz-Abkopplung – Dutzende Tote und Hunderte Verhaftete von Mats Marder.

„Nur wenige Videos, Fotos und Berichte dringen nach außen, Internetzugang gibt es nur zu einigen vom Staat kontrollierten Webseiten. Deshalb können weder die iranischen noch ausländische Angaben verifiziert werden. Obwohl vom Ende der Unruhen die Rede ist, bleibt das Internet „bis auf weiteres“ gesperrt. Die Entscheidung der Regierung deutet das Ausmaß der Krise im Land an. Offenbar fühlt sich das Regime ernsthaft bedroht.“

Zudem teilt Walter mit, dass die Ruhani-Regierung in Teheran zum Mittel der Ausgleichszahlungen an arme Haushalte bei Beibehaltung der Erhöhung der Benzinpreisen zurückkehrte. Das Verfahren wurde 2016 eingestellt.

Doch der Unmut, der sich an der Erhöung der Benzinpreise entzündete, ist längst tiefgehender. Um Benzin und Ausgleichszahlungen, im Grunde genommen Almosen an die Armen zwecks Mobilität, geht es nur noch am Rande. Die islamische Republik wird erschüttert.

Säkularisierungsprozesse laufen auf einer unterschwelligen Ebene durch die Stadtbevölkerungen im Iran. Sie bekommen neue Nahrung, weil nicht nur Ayatollah Ahmad Khatami beim Freitagsgebet gestern in Teheran die Todesstrafe für die Rädelsführer der Proteste verlangte. Er bezeichnete die „Anführer bei den Unruhen“ als „Gesetzlose“.

Minister Mohammad Javad Azari Jahromi, der Oppositionelle Überwachen lässt, hält zudem die Zensur im iranisch kontrollierten Inte rnet weiter aufrecht.

Der Ajatollahstaat bekommt aus Washington Gegenwind. Präsident Donald Trump twittert am Donnerstag, dass „die dortige Regierung ’so instabil‘, dass sie auf diese Weise die Verbreitung von Informationen über die ‚enorme Gewalt‘ in dem Land unterbinden wolle. Von Merkel kommt wie immer: nichts!

Trump schreib und redete als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika (VSA) nicht nur zu den Vorfällen im Iran, er verhängte auch Sanktionen. Unter „Internetblockade: USA verhängen Sanktionen gegen Irans Telekommunikationsminister“ teilt die „Zeit“ (22.11.2019) mit, dass „aufgrund der anhaltenden Blockade des Internets im Iran die US-Regierung Sanktionen gegen den iranischen Kommunikationsminister Mohammed-Dschawad Asari-Dschahromi verhängt“ habe. „Wie das US-Finanzministerium mitteilte, soll etwaiger Besitz des Ministers in den USA eingefroren werden, zudem seien Geschäfte mit ihm untersagt. „Irans Anführer wissen, dass ein freies und offenes Internet ihre Illegitimität offenbart“, sagte Finanzminister Steven Mnuchin. Demnach habe Asari-Dschahromi die repressive Internetzensur vorangetrieben und sei seit seinem Amtsantritt 2017 auch an der Überwachung von Oppositionellen beteiligt gewesen.“

VS-Außenminister Mike Pompeo drohte dem Iran mit weiteren Sanktionen.