Berlin, Deutschland (Weltexpress). Die Christen und Sozen der Merkel-Regierung, die aus Mitgliedern der Altparteien CDU, CSU und SPD besteht, einigten sich am Sonntag auf neue, noch härtere Ausgangssperren und Absperrungen ab kommenden Mittwoch.
Der Einzelhandel mit Ausnahme der Geschäfte für den täglichen Bedarf wird vorerst bis zum 10. Januar 2021 zugesperrt. Friseure dürfen ab Mittwoch auch nicht mehr öffnen. Lebensmittelgeschäften und Wochenmärkten für Lebensmittel dürfen wie Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Drogerien, Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Fahrradwerkstätten, Banken und Sparkassen geöffnet werden. Alle anderen Läden müssen geschlossen werden und geschlossen bleiben.
Auch Schüler und Kinder, die in Kindergärten, Kinderläden und Kindertagesstätten gebracht werden, sollen ab Mittwoch für zunächst dreieinhalb Wochen zu Hause bleiben. Die einen nennen das Heimbetreuung, die anderen Ausgangssperre. Ausnahmen von dieser Regel sollen möchlich sein. Dass in einigen Bundesländern Ausgangssperrungen, Kindergärten- und Schulschließungen bereits am Montag gelten, das wurde heute in Berlin ebenfalls bekanntgegeben.
In der „Tagesschau“ (13.12.2020) der ARD wird mitgeteilt, dass „für Bayern Ministerpräsident Markus Söder bereits zusätzlich Maßnahmen“ angekündigt habe. Demnach soll es im ganzen Freistaat strikte nächtliche Ausgangsbeschränkungen geben. Bislang habe man eine Ausgangssperre von 21.00 bis 5.00 Uhr in Hotspots mit einer Inzidenz von über 200 umgesetzt – da das Land nun aber insgesamt über diesem Wert liege, werde man das jetzt ‚für ganz Bayern machen‘, sagte der CSU-Chef. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist dann nur noch aus ganz wenigen triftigen Gründen erlaubt.“
Unter der Überschrift „Geschäfte, Kitas und Schulen dicht, Feuerwerk verboten – Lockdown gilt ab Mittwoch – die Beschlüsse im Einzelnen“ wird im „Tagesspiegel“ (13.12.2020) mitgeteilt, dass es beispielsweise „an Silvester und am Neujahrstag … ein bundesweites Ansammlungs- und Versammlungsverbot geben“ werde. „Zudem gilt ein Feuerwerksverbot auf allen ‚publikumsträchtigen‘ Plätzen, welche die Kommunen festlegen.“
In den meisten Medien wird auch darauf hingewiesen, dass die Kultur-, Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie die Gastronomie geschlossen bleiben müssen. Das Trinken von Alkohol im Freien wird verboten.
Jede Menge Mitglieder und Mandatsträger der Altparteien begrüßten die repressiven Maßnahmen, die Verbote, die Strafen, die Ausgangssperren und Absperrungen in einem Bundesstaat, in dem die Exekutive von der Legislative ermächtigt wurde. Gegner der Altparteien sprechen auch von einem „Blankocheck“ für Merkel und ihre Minister.
Kritiker der repressiven Maßnahmen und der Merkel-Regierung sprechen von einem „Offenbarungseid“.
Anmerkungen:
Siehe zum Thema auch Dokumentation: „Lockdown-Beschluss ist ein Offenbarungseid“ (Alice Weidel) und Ausgangssperren und Absperrungen in Sachsen von Horst-Udo Schneyder.
