Annalena Baerbock, Frontfrau der „Fridays for Germany“

Annalena Baerbock (GröVaZ) sitzt als Mitglied der Partei Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag, der im Berliner Reichstag veranstaltet wird. Quelle: Wikimedia, CC BY-SA 3.0, Foto: Olaf Kosinsky, Aufnahme: Berlin 30.10.2020

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Diese Woche hatte es schon in den ersten Stunden an sich. Es fing mit der Grünen-Kandidatin, Frau Baerbock, an. In der Sache kann niemand diese Kandidatur erklären. Sie ist nicht in der herkömmlichen Sache angesiedelt. Da würde es sich gehören, für die Spitzenkandidatur den Wählerinnen und Wählern jemanden anzubieten, dem man sein eigenes Schicksal verantwortlich anvertrauen könnte. Das, was die Grünen präsentiert haben, ist die Frontfrau einer Bewegung, der „Fridays for Germany“ nach dem Modell Greta aus Schweden. Man kann nichts dagegen haben, nett, frisch, eine Nachbarin vom Ende der Straße. Als Nachbarin von nebenan hätte man schon Bedenken. Man hätte von morgens bis abends das Gefühl, das linke Ohr würde abgeknabbert. Es ist aber das Modell, das seit langem im Sinne der „Neuen Weltordnung“ durch die Straßen wabert. Die Abschaffung von Freiheit, Rechtsstaat und Nation steht auf der Tagesordnung der Repräsentanten der Nichtregierungsorganisationen. Da ist die Kandidatin gerade richtig.

Bei dem Ministerpräsidenten aus München sieht das nicht anders aus. Nicht als Vertreter einer globalen Graswurzelbewegung, denn die würde sich bei ihm eher übergeben, als ihn in den eigenen Reihen in einer Spitzenfunktion zu sehen. Dafür ist er der strukturierten Staatsordnung doch zu nahe, allen Verrenkungen zum Trotz. Vielleicht hat er den richtigen Riecher für die von Frau Merkel betriebene Auflösung von CDU und CSU gehabt. Noch sind die Elemente innerhalb der Partei vorhanden, die zwar unter Merkel nicht zu ihrer eigenen Verantwortung standen, jetzt aber Morgenluft wittern, um für sich der Morgenröte beherzt entgegen zu gehen. Repräsentative Demokratie und damit rechtstaatliche Ordnung, inklusive Freiheit, das war gestern. Reißen wir doch die etablierte Ordnung der Schwesterpartei nieder, es diente ja einem guten Zweck: dem eigenen Fortkommen. Wenn dem allerdings so ist oder sein sollte, wird es kaum noch tragen, den Faktor „Greta“ mit „Parteipräsidium“ in Einklang zu bringen. Beides nebeneinander, das geht überhaupt nicht. Wer sich nicht bewegt, der fällt kurz oder lang um und gehört der Geschichte an. Merkel wird jubeln, denn für ihre Politik in Sachen Krieg und Migration hat sie auf die rechtstaatliche Ordnung gepfiffen. In Baerbock hat sie aus den vorgenannten Gründen ihre wahre Erbin. Selbst das wäre Markus Söder nicht gelungen, da sich eines Tages die CSU auch nicht mehr rückgratlos rumschubsen läßt.

Laschet hat in der Situation die Printen-Wahl. Entweder als Aachener „Karl der Große“ oder „ein anderer Vorfahr“ Die Auseinandersetzungen in Parteipräsidium und Parteivorstand haben gezeigt, wie schnell man „Herrscher ohne Land“ sein kann. Die Graswurzel-Ambitionen reichten noch nicht für den Söder-Durchmarsch durch die CDU. Aber von denen, die ihm das gerade noch hinzunehmende Wahlergebnis bescherten, wird er nur wenige zu denen zählen können, auf die er noch oder wieder bauen kann. Das System „Röttgen“ hat in der CDU Modellcharakter. Laschet hat die Strukturen des repräsentativen Systems zerfleddert in den Händen, Tribun einer Bewegung ist er auch nicht. Dennoch kein Grund für die Bürgerinnen und Bürger, teilnahmslos der Entwicklung zuzusehen. Wenn Laschet scheitern sollte, ist es aus mit einem staatlichen System, das uns neben Berechenbarkeit auch Freiheit, Rechtsstaat und die Nation gegeben hatte. Die Turnschuhe von Joschka Fischer sollten uns an die gesteuerte Kriegsgeilheit der Grünen erinnern. Das wird sich nicht ändern, wenn jemand „Prada“ trägt.

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Willy Wimmer
Staatssekretär des Bundesministers der Verteidigung a.D. Von 1994 bis 2000 war Willy Wimmer Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).