Angriffe bei Abschiebungen – „Tritte, Schläge und Kopfstöße durch Abzuschiebende“

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Polizei. Quelle: Pixabay, Foto: Lukas Becker

Berlin, Deutschland (Weltexpress). In „Welt am Sonntag“ (4.8.2019) wird darüber informiert, dass im verganenen Jahr von „284 im Zusammenhang mit Rückführungen angegriffenen Bundespolizisten 71 verletzt“ worden seien.

„Im Vergleich zu 2017 vermelden die Behörden einen Anstieg der Fälle. Die Gewalt gegen Beamte sei „an der Tagesordnung“, heißt es in „N-TV“ (4.8.2019) unter „71 Beamte im Jahr 2018 verletzt – Polizei beklagt Angriffe bei Abschiebungen“.

Ferner wird in „N-TV“ wie folgt informiert: „1637 Abschiebungen „aufgrund von Widerstandshandlungen“ am Flughafen abgebrochen werden, noch einmal so viele Betroffene wehrten sich schon auf dem Weg dorthin erfolgreich. Insgesamt wurden im Jahr 2018 nach Angaben der Bundesregierung 23.617 Abschiebungen durchgeführt, 21.059 davon auf dem Luftweg.“

In „Der Newsticker“ (4.8.2019) wird unter „71 Bundespolizisten bei Abschiebungen verletzt – Polizisten sehen sich bei Abschiebungen mit erheblicher Gewalt konfrontiert“ darüber informiert, was Ernst G. Walter, „der selbst viele Flugabschiebungen begleitet hat“, als „Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft (DPolG)“ dazu sagte: „Tritte, Schläge und Kopfstöße durch Abzuschiebende“ seien „an der Tagesordnung.“

Hans-Georg Maaßen (CDU) forderte kürzlich als EX-Verfassungsschutzpräsident „ein konsequentes Vorgehen bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber“. Andere fordern, Abschiebungen teilweise oder gleich ganz zu stoppen.

Ulla Jelpke (Die Linke) forderte per Pressemitteilung vom 17.7.2019 als Mitglied des Deutschen Bundestages, dass „Bund und Länder … ihre brutalisierte Abschiebepraxis stoppen“ müssten „und die Bundespolizei … sich endlich ernsthaft mit Rassismus in den eigenen Reihen auseinandersetzen“ müsse.

Alexander Gauland (AfD) sieht das ganz anders. Nach der „gelungene Nacht-und-Nebel-Abschiebungen … des Miri-Clan-Chefs“ in den Libanon teilt er per Pressemitteilung (11.7.2019) mit: „Deutsche Behörden haben in einer langfristig geplanten Nacht-und-Nebel-Aktion einen überaus kriminellen und seit vielen Jahren nachvollziehbar abschiebpflichtigen Clan-Chef innerhalb weniger Stunden festgenommen, in ein Flugzeug gesetzt und in den Libanon ausgeflogen. Ein gutes Zeichen für einen robusten deutschen Rechtsstaat. Aber angesichts der tausenden kriminellen Clan-Mitglieder, die Städte wie Bremen oder Berlin seit vielen Jahrzehnten terrorisieren, nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Mit dem gelungenen Nadelstich gegen den Miri-Clan will man wohl verloren gegangenes Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat wieder wettmachen. Um das Vertrauen wieder herzustellen, müssten solche Nacht-und-Nebel-Abschiebungen krimineller abschiebepflichtiger Clan-Mitglieder wie die des Miri-Clan-Chefs jede Nacht stattfinden.“

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