Alter Wein in neuen Schläuchen – Auch das Diab-Kabinett sei ein Kabinett der Diebe und ansonsten dominiere im Libanon die Hisbollah

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Zedern im Libanon. Quelle: Pixabay

Beirut, Libanon (Weltexpress). Am vergangenen Wochenende kam es in Beirut zu den gewaltsamsten Zusammenstößen seit Protestbeginn. Politik und Presse sprechen und schreiben von Hunderten Verletzte. Sicherheitskräfte sollen sich brutaler als sonst verhalten haben. Mittler weile ist nicht nur die Polizei auf der Straße, sondern auch das Militär. Von den Milizen wollen wir nicht schweigen.

Barrikaden wurden gebaut, Müll und Reifen brannten. Gummigeschosse wurden abgefeuert. Demonstranten wurden getroffen, einige sollen auf einem Auge erblindet sein. Dass es keine Toten gab, das grenzt an ein Wunder.

Dass die Leute im Libanon nach der Regierungsbildung zur politischen Behäbigkeit zurückkehren würden, das hat kein Kenner und Kritiker gedacht und geäußert. Im Gegenteil. Die Kassen des Staates sind so leer wie die Portemonnaies der Protestierer.

Julius Geiler meint im „Tagesspiegel“ (23.1.2020) unter der Überschrift „Unruhen im Libanon – Aus Wut wird Gewalt“, dass diejenigen, die „seit drei Monaten … im Libanon …. gegen Korruption, Misswirtschaft und ihre führende, politische Klasse … demonstrieren“, „nichts erreicht“ hätten. Die Kuh, die gemolken wurde, erhielt kein Futter. Jetzt gibt sie keine Milch mehr. Hohe Staatsvertreter gehen deswegen auswärts betteln, werden bei der Saud-Dynasti in Riad und auch in Doha vorstellig.

Derweil toben vor allem in Beirut Straßenschlachten. In diesem Gemengelage versuchte „der designierte Premierminister und Universitätsprofessor Hassan Diab“ die „Bildung eines neuen Kabinetts“, das sich am gestrigen Mittwoch erstmals traf. Trotz der Regierungsbildung oder auch wegen dem Diab-Kabinett wurde weiter protestiert, denn die meisten Unzufriedenen scheinen der Meinung zu sein, dass das nur alter Wein in neuen Schläuchen sei, der da präsentiert werde.

Die Wut bei den Belogenen und Betrogenen, die auch das Diab-Kabinett für ein Kabinett der Diebe halten, dürfte weiter zu wachsen, vor allem dann, wenn weder aus Riad noch aus Doha Geld für Milch und Honig, der immer schwerer verteilt werden kann wie früher, fließt.

Das politische System im Zedernstaat basiert auf Posten- und Reichtumsverteilung nach religiösem Proporz vor. Diese profane Regelung sollte einst Gerechtigkeit zwischen den vielen verschiedenen nach Profit strebenden Leuten unterschiedlicher Konfessionen im multireligiösen Libanon schaffen.

Doch die alte Ordnung bröckelt immer weiter. Während die Macht der Christen schwindet, steigt die der Muselmanen wie die Verschuldung von Staat und Staatsbürgern. Alles scheint langsam aber sicher aus den Fugen zu geraten, wozu auch die ungleiche Fertilisationsrate der Bevölkerungsgruppen beiträgt. Der Libanon bleibt ein Pulverfass, in dem nicht nur die Sunniten zündeln, sondern vor allem auch die Schiiten. Längst dominiert im Libanon auch dank der Ajatollahs im Iran und dem Geld aus Teheran die Hisbollah.

Auch Christoph Ehrhardt sieht in „Frankfurter Allgemeine“ (23.1.2020) den Zedernstaat „vor dem Bankrott“. Unter dem Titel „Proteste im Libanon: Ein Land vor dem Kollaps“ notiert er: “ Für die Protestbewegung ist die Diab-Regierung, die noch vom Parlament bestätigt werden muss, eine Kampfansage. Sie will zwar eine ‚Technokratenregierung‘ sein, wird aber als „Regierung der Berater“ verspottet. Das ist eine Anspielung darauf, dass die neue Regierungsmannschaft alles andere als unabhängig und fern des Establishments zu verorten ist. Das neue Kabinett wurde von jenen Kräften handverlesen, die sich den Massenprotesten am erbittertsten entgegengestellt hatten: der schiitischen, mit Iran verbündeten Hizbullah; dem Lager des christlichen Präsidenten Michel Aoun und seines verhassten Schwiegersohns, des Außenministers Gebran Bassil; der Amal-Bewegung des als hochkorrupter Mafiapate verschrienen Parlamentspräsidenten Nabih Berri. Zur neuen Führungsmannschaft gehören bezeichnenderweise ein ehemaliger Berater Berris und ein Berater von Aouns ‚Freier Patriotischer Bewegung‘.“

In Washington und Jerusalem schauen die Verantwortlichen dem Zündeln scheinbar tatenlos zu, verbunden vermutlich mit der Hoffnung, dass sich einige halbstarke Diebesgruppen, die den Staat als Beute sehen, gegen die mächtige Hisbollah verbünden mögen. Doch erstens kommt es anders und zweitens als man denkt.

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