Ägypten und die Generäle oder Sisi, der Superherrscher – Militärs lassen sich noch mehr Mittel für ihre Herrschaft durchs Parlament in Kairo absegnen

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Oberbefehlshaber und Putschgeneral Abdel Fattah al-Sisi (Archibild).

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Der Putschgeneral von 2013, der davor den mächtigen Militärgeheimdienste im Land der Generäle leitete, und seit 8. Juni 2014 amtierende Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat sich heute von der Parlament genannten Veranstaltung in Kairo noch mehr Möglichkeiten und Mittel als Alleinherrscher geben lassen.

Die Verfassungsänderung wurde laut „Spiegel-Online“ (16.4.20199 mit Zwei-Drittel-Mehrheit gebilligt. Der am  19. November 1954 in Kairo geborene Sisi darf jetzt bis 2030 herrschen. Unter der Überschrift „Noch mehr Macht für Sisi“ heißt es unter Bezug auf die staatliche Zeitung „Al-Ahram“, dass „596 Parlamentarier … per Handzeichen“ zugestimmt hätten.

In „Süddeutsche Zeitung“ (16.4.2019) weist unter dem Titel „Präsident al-Sisi sichert sich die Macht“ Paul-Anton Krüger zudem darauf hingewiesen, dass „Sisi … das Recht erhalten“ würde, „wichtige Richter und Staatsanwälte zu ernennen“.

Generäle kennen keine Gewaltenteilung und der muselmanische Staat Ägypten ist und bleibt ein Staat der Generäle. Nach Gamal Abdel Nasser, Anwar al-Sadat und Hosni Mubarak vereinigte Sisi, der die erste Ausnahme nach der ersten demokratischen Wahl in Ägypten aus dem Amt putschte, nun noch mehr Macht und Herrschaft auf sich und seine Generäle.

Immerhin weist Krüger im Gegensatz zu vielen anderen Berichterstattern darauf hin, dass sich Ägypten seit 2013 zu „einem der repressivsten Staaten im Nahen Osten gewandelt“ habe. Die alten Eliten sahen in dem Putsch der Generäle die einzige Chance gegen Mursi und die einflussreichsten sunnitischen Muslimbrüder, die 1928 von Hasan al-Banna in Ägypten gegründet wurde, und eine weitere muselmanische Radikalisierung Ägyptens.

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