Berlin, Deutschland (Weltexpress). Bis Mitte Februar sollen die repressiven Maßnahmen der Merkel-Regierung und der Regierungen der Bundesstaaten verlängert werden.
Zu den Verschärfungen gehört wohl die Pflicht, medizinische Schutzmasken im öffentlichen Nahverkehr und beim Einkaufen zu tragen. Unter der Überschrift „Beschlussvorlage der Bundesregierung – Lockdown bis Mitte Februar – Schulen sollen bis dahin geschlossen bleiben“ wird in „Spiegel“ (19.1.2021) mitgeteilt, dass „Bund und Länder … eine Verlängerung der derzeitigen Lockdown-Auflagen bis zum 15. Februar“ planen würden. „Das geht aus einer Beschlussvorlage für die Beratungen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Regierungschefs der Länder hervor, die dem SPIEGEL vorliegt.“ Weiter heißt es: „Bis 15. Februar werden auch die Schulen grundsätzlich geschlossen, heißt es in dem Papier.“
Auch dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) würde das neue Papier vorliegen. In „RND“ (19.1.2021) wird unter dem Titel „Bund-Länder-Gipfel: Heftiger Streit über Ausgangssperren – Lockdown wohl bis Mitte Februar“ mitgeteilt, dass „nach einem Entwurf für die Beschlussvorlage der Ministerpräsidentenkonferenz am Dienstag … es zwar keine einheitliche bundesweite Ausgangssperre“ geben solle – „allerdings sollen die Länder und Landkreise nun auch unterhalb der 7-Tage-Inzidenz von 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner die Möglichkeit haben, Ausgangssperren zu verhängen oder den Bewegungsradius auf 15 Kilometer um den Wohnort einzugrenzen.“
Was auch immer am Ende beschlossen und verkündet wird, die repressiven Maßnahmen werden sowohl verlängert als auch verschärft.
Die einzige Partei im Deutschen Bundestag und in Landtagen, die „für einen Strategiewechsel in der Corona-Politik“ steht, ist die AfD. Unter dem Titel „Lockdown beenden, Risikogruppen schützen“ heißt es in einem „Thesenpapier ‚Corona-Politik'“ vom 18.1.2021: „Seit diesem Zeitpunkt hat sich in der Bundesrepublik Deutschland eine handfeste Krise entwickelt, ausgelöst durch gravierende politische Fehlentscheidungen vonseiten der Bundes- und Landesregierungen. Die einzige erkennbare Strategie der politischen Verantwortungsträger besteht in einer Aneinanderreihung von Lockdowns, deren Wirksamkeit in der Wissenschaft immer umstrittener ist. Diese ohne wissenschaftliche Evidenz verordneten Maßnahmen unterstreichen einzig und allein die Hilflosigkeit sowie den politischen Aktionismus von Angela Merkel und den Ministerpräsidenten und deren Unfähigkeit zur seriösen Fehleranalyse.
Von einem wirksamen Gesundheitsschutz kann nicht die Rede sein.“
WELTEXPRESS dokumentiert das Thesenpapier „Corona-Politik“ vom 18.1.2021 nach Fraktionsspitzentreffen der AfD-Fraktionen.
