Berlin, Deutschland (Weltexpress). Zu den schlimmsten Folgen des von den Opportunisten beförderten Untergangs der DDR gehört, dass von deutschem Boden wieder Krieg ausgeht, was im Nachhinein die friedenssichernde Rolle des sozialistischen deutschen Staates verdeutlicht. Bereits im September 1991 trafen sich auf einem „Fürstenfeldbrucker Symposium“ 1 führende Vertreter der Industrie- und Bankenwelt mit hochrangigen Generälen der Bundeswehr mit Ex-Verteidigungsminister Ruppert Scholz an der Spitze, um das neue deutsche Expansionsprogramm zu beraten. Es verkündete die Rückkehr zu weltweiter Aggressionspolitik als Wiederherstellung der „Normalität“ Deutschlands, umschrieb und die Teilnahme am Kampf um den Weltherrschaftsanspruch als „Partner in Leadership“ mit den USA.2 Unmissverständlich war von Militäreinsätzen der Bundeswehr out of Area die Rede, von ihrer Umstrukturierung zur Herstellung der Einsatzfähigkeit entlang einer 4.000 km langen EU-Außengrenze, der Bildung eigener Eingreifkräfte, die das „Selbstbestimmungsrecht“ von Minderheiten und „unterdrückten“ Völkern durchsetzen, sich der Gefährdung von Rohstoffzufuhr, der Begegnung von Immigrationswellen und diversen ähnlichen Problemen zuwenden sollten. Dazu wurde ein neues Geschichtsbild gefordert, dass mit Auschwitz und Holcaust Schluss machen und stattdessen „Nation und Vaterland“ zum Inhalt haben sollte.
In diesen Debatten wie verabschiedeten Denkschriften und ähnlichen derartigen Deklarationen wurde übrigens Klartext gesprochen, war von keinem Kampf gegen den Terrorismus die Rede. Dieser Vorwand wurde erst später mit dem 11. September 2001 geschaffen. 3
Es ging in Fürstenfeldbruck nicht nur um die Revidierung der Nachkriegsordnung, sondern weiter zurückreichend auch um die des Ersten Weltkrieges. Davon zeugte die Haltung zur Konzeption der Zerschlagung Jugoslawiens. Ruppert Scholz erinnerte daran, dass „der Jugoslawienkonflikt unbestreitbar fundamentale gesamtdeutsche Bedeutung“ habe, da mit ihm „die wichtigsten Folgen des zweiten Weltkrieges überwunden und bewältigt“ werden. „Aber in anderen Bereichen“ so Ruppert weiter, „sind wir heute damit befasst, noch die Folgen des Ersten Weltkrieges zu bewältigen.“ Diese wurden darin gesehen darin, dass der jugoslawische Staat nach dem Ersten Weltkrieg eine Barriere gegen den „Deutschen Drang nach Osten“ sein sollte, welche es nach Rupperts Worten zu beseitigen galt. und dass deshalb „Kroatien und Slowenien völkerrechtlich unmittelbar anerkannt werden“ müssten. Die so bezweckte Internationalisierung des Konflikts ermögliche, so der deutsche Ex-Verteidigungsminister, international in Jugoslawien zu intervenieren, wozu die BRD dann mit der einseitigen Anerkennung Sloweniens und Kroatiens, gefolgt von Österreich und dem Vatikan, den Weg frei machte.4 Ins Werk setzte das der damalige bundesdeutsche Außenminister der Liberalen, Dietrich Genscher.
Dass es an der Spitze der EU um einen neuen Ritt nach Osten ging, verdeutlichte 2003 der Vorsitzende der Heinrich-Böll-Stiftung,5 Ralf Fücks, als er zur Rolle der BRD im Kaukasus sagte: Die Region dürfe „nicht den Großmachtspielen Russlands und der USA überlassen“ werden.6 Der damalige SPD-Fraktionsvorsitzende, Gernot Erler, ergänzte, es gehe „vor dem Hintergrund der wachsenden wirtschaftlichen Bedeutung der Region“ um „die Ausarbeitung einer langfristig angelegten politischen Strategie“ der „Anbindung der kaukasischen Staaten an Europa“. In einer Denkschrift der SPD-Grundwertekommission wurde dieser „wirtschaftlich und politische Großraum“ als Hinterhof bis nach Zentralasien im Osten und dem Nahen Osten im Süden bezeichnet, in dem die „großen westlichen Nationen“ wegkommen müssten von einer instabilen Ordnung unter US-Führung und statt dessen eigene Machtmittel zur Durchsetzung einer „globalen politischen Ordnung“ entwickeln müssten. Und zur Rolle Deutschlands nochmals zitiert, es habe „ein legitimes eigenes Interesse an seiner dauerhaften und festen Einbindung in einen wirtschaftlich und politisch leistungsfähigen Großraum, der anderen Weltregionen vergleichbar ist“. Deutschland müsse „als größter und wirtschaftlich stärkster Staat in Europa“ für ein Europa eintreten, das in der Lage sei, sich „gegen äußere wirtschaftliche, politische und gegebenenfalls auch militärische Pressionen zu wehren“.7
Der Politologe Dr. Uwe Halbach, wissenschaftlicher Experte des Institut für internationale Politik und Sicherheit und dessen Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), einer der wichtigsten „Denkfabriken“ der deutschen Außenpolitik, betonte, man wolle schließlich selbst Einfluss auf die abtrünnigen Staaten nehmen und diese nicht Russland überlassen. Zumal man mit ihrer Hilfe Russland zugleich schwächen könne.8 Den folgenden Darlegungen vorweggenommen, sei festgehalten, dass auch mit diesem Komplex sich die PDS/Die Linke, von üblichen gelegentlichen Einwänden, verbalen Protesten, abgesehen, nie grundsätzlich auseinandergesetzt hat. Im Gegenteil, als es an die Zerschlagung Jugoslawiens ging, erklärte Gregor Gysi, Slobodan Milosevic habe mit seinem „instrumentalisierenden Nationalismus“ unbestreitbar „einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet“. 9 Da wurde schlicht das Opfer zum Täter gemacht.
Überspringen wir die Beteiligung der BRD an Kriegseinsätzen wie in Afghanistan bis Irak, gegen die die Partei „Die Linke“ nie grundsätzlich Stellung bezogen hat und wenden uns ihrer Haltung zum Konflikt in der Ukraine zu. Es wird hingenommen, dass die Ukraine seit 2014 unter aktiver Teilnahme der von den USA und weiteren NATO-Kräften, darunter die BRD, mit Unterstützung der Neofaschisten regiert wird. In der Ukraine die 2. Panzerdivision der SS, »Das Reich«, die Charkow 1943 »befreite«, verehrt wird. Die in die ukrainische Armee eingegliederten Bataillone Asow (später Regimenter) „den Schutz der weißen Rasse“ durch die Schaffung eines Systems der „antidemokratischen und antikapitalistischen Nationalkratie“ und die Ausrottung des „internationalen zionistischen Spekulationskapitals “ fordern. Ihre Führer wie Stepan Bandera systematisch rehabilitiert und sogar Straßen zu ihren Ehren umbenannt, Denkmäler für sie errichtet und die Geschichte umgeschrieben wurde, um sie zu verherrlichen. Es gab keine linken Proteste, als die Außenministerin Annalena Baerbock der Regierung von Olaf Scholz ganz auf dieser Linie, einige Monate vor ihrem Amtsantritt in einem Interview mit der US-amerikanischen Denkfabrik „Atlantic Council“ den Endkampf ihres Großvaters in Hitlers Wehrmacht gegen die heranrückende Rote Armee als „wertvollen Beitrag für ein geeintes Europa“ lobpreiste, oder wenn im deutschen Bundestag Vertreter der Ukraine, wie in den USA und anderen EU-Ländern auch, die die Waffen-SS-Division »Galizien« und die Angehörigen dieser berüchtigtsten Massenmörderorganisation des »Dritten Reichs« verehren, auftreten und unwidersprochen , den Faschistengruß »Slawa Ukraini!«, der ukrainischen Variante des deutschen »Sieg Heil!«, aussprechen können. Welches Ausmaß der in der BRD verfolgte „Russenhass“ wieder angenommen hat, verdeutlichte ein Interview der ZDF-Journalistin Anna Loll, die prorussische Bewohner des Donbass vor laufender Kamera als »Untermenschen« bezeichnete. Diese Aussage wurde dann zwar nicht ausgestrahlt, aber von Unbekannten in den sozialen Netzwerken verbreitet. Von einer chauvinistischen Pervertierung zeugte auch, was die Münchner Politikwissenschaftlerin Florence Gaub in einer »Markus Lanz«-Talkshow erklärte: »Ich glaube, wir dürfen nicht vergessen, dass, auch wenn Russen europäisch aussehen, dass es keine Europäer sind, im kulturellen Sinne«. Die bekannte deutsche Journalistin Susann Witt-Stahl fand keine Zustimmung bei „Die Linke“, wenn sie zusammenfasste: Einst in den finstersten Tiefen der Kollektivpsyche abgelagerte, aber nie überwundene nazistische Ideologeme finden im gegenwärtigen deutschen Zustand der durch das Bündnis der NATO mit dem ukrainischen Faschismus forcierten Verhetzung der Gesellschaft wieder zurück ins Bewusstsein – auch und vor allem in das der Propagandisten dieser verabscheuungswürdigen Allianz“.
Summa Sumarum, wir haben es mit Langzeitwirkungen der Folgen des von den Opportunisten 1989/90 herbeigeführten Untergangs der DDR zu tun, mit der die Schranken fielen und seit ihrer Liquidierung von deutschem Boden wieder Krieg ausgeht.
Anmerkungen:
1 Veranstaltet von der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände, der Führung der Hardthöhe und der rechtsaußen angesiedelten Clausewitz-Gesellschaft.
2 Tobias Pflüger: Generalstab in Aktion. „jW“, 12. Jan. 2002.
3 Arnold Schölzel: Das Schweigekartell. Fragen & Widersprüche zum 11. September. Berlin 2002. Weiter: James H. Hatfield: Das Bush-Imperium, Bremen 2002; Jean-Charles Guillaume Dasquié Brisard: Die verbotene Wahrheit. Zürich/München 2002; Wolfgang F. Haug (Hg.): Angriff auf die Freiheit?, Grafenau 2001; Ekkehard Sauermann: Neue Weltkriegsordnung., Bremen 2002; Ronald Thoden (Hg.): Terror und Staat. Der 11. September, Berlin 2004.
4 Ullrich Sander: Die Macht im Hintergrund. Papyrossa Verlag 2004, S. 114.
5 Die Heinrich-Böll-Stiftung ist die Parteistiftung von Bündnis 90-Die Grünen. Der hier wiedergegebene Standpunkt beweist die feste Integrierung der Partei, in der Vertreter an der konterrevolutionären „Wende“ in der DDR aufgingen, in die weltweite Expansionspolitik der BRD.
6 Anton Latzo: Die Anziehungskraft des Schwarzen Meeres. jW, 11. Febr. 2004.
7 Latzo, a. a. O.
8 Uwe Halbach: Der Kaukasus in neuem Licht, SWP-Studie, Berlin Nr. 11/2005.
9 In seinem Buch: „Ein Blick zurück. Ein Schritt nach vorn“, Hamburg 2001, siehe auch „Wer war/ist Gregor Gysi und welche Rolle spielte er in den 1989/90 einsetzenden Ereignissen, die letzten Endes zum Untergang der DDR führten, „Weltexpress“ 1. Juli 2025.
Siehe die Beiträge
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- Spurensuche zum Untergang der DDR – Wie Geheimdienstchef Markus Wolf sein Schärflein dazu beitrug von Gerhard Feldbauer
im WELTEXPRESS.
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