Abschiebung von Syrern? – Schon die Debatte in Deutschland ist ein Schrecken ohne Ende

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Zuwanderer im Hafen von Mytilini auf Lesbos.
Zuwanderer im Hafen von Mytilini auf Lesbos. wurden von den Greichen weiter Richtung Österreich und Deutschland geschickt. © 2015, Münzenberg Medien, Foto: Stefan Pribnow

Berlin, Deutschland (Weltexpress). Die einen meinen im Reichstag, dass Politiker von CDU und CSU die AfD rechts überholen würden. Dazu zählt Ulla Jelpke von der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag.

Sie kommentiert Überlegungen in den beiden Unionsparteien, Abschiebungen nach Syrien von der Innenministerkonferenz prüfen zu lassen, mit den Worten: „Wohin will denn die Union nach Syrien abschieben lassen? An das Assad-Regime, in die von der Türkei mit ihren mit dschihadistischen Söldnern besetzten Gebiete oder in das vergleichsweise sichere selbstverwaltete Gebiet Rojava in Nordsyrien, dem die Bundesregierung allerdings jegliche Anerkennung verweigert? Und wie soll das bitte ganz praktisch geschehen – gibt es wegen der Gefahrenlage doch keine regulären Flugverbindungen nach Syrien? Das aktuelle Wetteifern der AfD und der CDU/CSU um die flüchtlingsfeindlichste Positionierung ist widerlich und brandgefährlich. Dass von Abschiebungen zunächst ‚nur‘ sogenannte Gefährder und Straftäter betroffen sein sollen, macht es nicht besser. Im Gegenteil, das ist die übliche Strategie, um eine Akzeptanz für Abschiebungen in Kriegsregionen zu rechtfertigen. Der Schutz der Menschenrechte gilt jedoch absolut.“ (Vgl. Pressemitteilung von Ulla Jelpke vom 29.11.2017).

Die Pressestelle der AfD-Fraktion hingegen teilt „zum Vorstoß der Unionsparteien, ab kommenden Sommer erstmals wieder syrische Staatsbürger in ihre Heimat abzuschieben“, mit, die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland dazu zu sagen haben.

„Es ist erfreulich, dass sich die Union unseren Antrag zur Förderung der Rückkehr syrischer Flüchtlinge offenbar zu Herzen genommen und nun im Wesentlichen übernommen hat.“

Ja, wenn das kein Erfolg ist, was dann?

Weidel und Gauland sehen „die Kampfhandlungen in Syrien nur noch auf einen kleinen Teil des Landes“ beschränkt. Die Kampfhandlungen, das darf ergänzt werden, fanden nie auf dem ganze Staatsgebiet der Arabischen Republik Syrien statt. Wer jetzt zurückkehr, weil in der Tat große Flächen befriedet sind, der hätte vorher auch in die kleinen Flächen flüchten können.

Aber in die Bundesrepublik Deutschland (BRD) wanderten auch keine Flüchtlinge ein. Wer das behauptet, der hat weder vom Begriff Flucht noch vom Gegenstand einen blassen Schimmer.

Weidel und Gauland weiter: „Weite Teile sind inzwischen friedlich, sodass eine Rückkehr möglich und von vielen syrischen Flüchtlingen sogar gewünscht ist. Das gilt es zu unterstützen und zu fördern. Sowohl im deutschen Interesse wie auch im Sinne eines schnellen Wiederaufbaus in Syrien.“

Ob viele syrische Flüchtlinge das wünschen und wieviele genau, das weiß niemand, aber wer sich das heute wünscht, der hätte damals dort bleiben können, allerdings ohne unterwegs und vor allem in der BRD die Hand aufhalten zu können.

„Daher bedarf es eben auch eines Abkommens mit der syrischen Führung, um genau diesen Rückkehren Rechtssicherheit zu ermöglichen. Wir haben dazu bereits vor mehreren Wochen einen Sechs-Punkte-Plan vorgelegt, der aber von den Altparteien, inklusive der Union abgelehnt wurde“, erklären Weidel und Gauland.

Der Sechs-Punkte-Plan der AfD ist das eine, was die Merkel Regierung mit ihren Ministern aus CDU, CSU und SPD will, das andere. Und was die Assag-Regierung in Syren will, wo – keine Frage – in kleinen Teilen des Landes immer noch geschossen und getötet wird, das wird nicht unberücksichtigt bleiben können.

Zudem herrschen nicht überall die Streitkräfte des Oberbefehlshabers Baschar al-Assad. Und selbst dort, wo sie herrschen, herrschen sie nach ihren Vorstellungen, die wahrlich nicht die meinen sind. Assad-Fans könnten beispielsweise nach Latakia, Hama oder Homs. Erdogan-Fans könnten in den von der türkischen Armee besetzen Teil Syrien. Kumpel der Kurden wären nicht nur in Kobane willkommen und lang ersehnt, um beim Wiederaufbau zu helfen. Und die Feinde Assads, sollten sich dorthin auf den Weg machen, wo die Feinde Assads sitzen. Wie wäre es mit den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) oder Saudi-Arabien?!

Leider werden auf absehbare Zeit weder der Wunsch der AfD noch der der Innenminister von CDU und CSU Aussicht auf Erfolg haben. Der von Sachsens und Bayerns eingebrachte Antrag wird die Innenministerkonferenz nächste Woche in Leipzig nur besprechen. Im Bundestag würde alle Versuche der Union mit Unterstützung der AfD vermutlich an SPD, Linkspartei und Bündnisgrünen scheitern, am Veto im Bundestag von SPD und Bündnisgrünen sowieso. Mit anderen Worten: alles Theaterdonner.

Und auch in die USA oder nach Saudi-Arabien werden noch nicht einmal die Messer wetzenden Muselmanen und Rapefugees, die für Jelpke nur „sogenannte“ (sic!) „Gefährder und Straftäter“ sind, abgeschoben werden. Schade eigentlich, denn dort sitzen die wahren Verbrecher am Aufstand und Krieg in Syrien. In Washington und Riad haben sie eine Schuld zu begleichen. Wir haben unsere Schuldigkeit getan.

An eine Auswanderung der Zuwanderer glaubt in der Berliner Republik sowieso niemand. Wer von den selbsternannten und von den Neusprech-und-Gutdenk-Bügern Flüchtlinge Genannten aber „freiwillig“ zurück will, der will noch Business und also Kasse machen und erst dann fliegen, mindestens Economy auf Kosten der Steuerzahler der BRD, der am Ende immer die Zeche zahlen wird, versteht sich.

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