Abgeordnete der Altparteien als Partner der Plünderer? – Cum-Ex-Geschäfte, viele Milliarden unter den Merkel-Regierungen ergaunert

0
151
Bundestag im Reichstag.
Leere im Reichstag. Quelle: Pixabay

Berlin, Deutschland (Weltexpress). „Vor dem Landgericht Bonn erzählte ein Zeuge kürzlich etwas Ungeheuerliches: Nach intensiver Lobbyarbeit durch Banken und Beratungsfirmen sei ein Gesetz genau so übernommen worden, wie von den Beteiligten gewünscht, „eins zu eins, ohne dass ein Komma geändert wurde“. Die Gesetzesänderung nutzten Banken und Finanzinvestoren ab 2007, um auf Kosten der Allgemeinheit Milliarden-Summen einzustecken. Der Fall ist unter dem Namen Cum/Ex-Skandal bekannt geworden und machte Schlagzeilen als der ‚größte Steuerraub‘ in der Bundesrepublik.“

Mit diesen Worten beginnt eine Pressemitteilung des Parlamentwatch e.V. mit Sitz in Hamburg vom 13.1.2020. 2005 wurde Merkel Kanzlerin unter verschiedenen Regierungen mit Mitgliedern, Mandatsträgern und Ministern der Altparteien CDU, CSU, SPD und FDP. Die Cum-Ex-Geschäfte sind besondere Art Steuerhinterziehung, die bereits der Schröder-Regierung aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen bekannt war, jedenfalls im Bundesministerium der Finanzen. Doch dieses Ministerium mit seinen Ministern war nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems und erwies sich wie die gesamten Regierungen plus Regierungsparteien als Partner der Plünderer.

Unter der Überschrift „Großkanzlei Freshfields droht im Cum-Ex-Skandal Millionenbuße“ teilt „Reuters“ (17.1.2020) mit, dass „die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt … Anfang Dezember Anklage gegen sechs ehemalige Banker und einen ehemaligen hochrangigen Steueranwalt von Freshfields erhoben“ hatte. „Ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft erklärte am Freitag, dass die Ermittler auch die betroffene Kanzlei selbst als Nebenbeteiligte vor Gericht bringen wollen. Die theoretisch mögliche Geldbuße für die Kanzlei liege bei bis zu 14 Millionen Euro, bestätigte er einen Bericht des “Spiegel.” Den Namen der Kanzlei und der Beschuldigten nannte die Behörde wie üblich nicht. Insider hatten aber bereits in der Vergangenheit erklärt, dass Freshfields im Visier der Ermittler sei. Ein Freshfields-Sprecher wollte sich unter Verweis auf das laufende Verfahren nicht äußern.“

Die 14 Millionen sind Peanuts.

Zwar würden „bundesweit … die Behörden ihre Ermittlungen gegen Cum-Ex-Geschäfte“ vorantreiben, wie „Reuters“ weiter mitteilt, und hätten „inzwischen in drei großen Verfahrenskomplexen Anklage erhoben“, aber auch „der erste große Strafprozess … um Cum-Ex-Geschäfte“, der am Landgericht Bonn stattfinden, „bei dem es um einen Steuerschaden von 440 Millionen Euro geht“ sind nur eine Hand voll Erdnüsse angesichts der gigantischen Milliarden-Summen, die ergaunert wurden. Dabei stellten sich die Mehrheit der Abgeordneten der Altparteien der Merkel-Regierungen als Partner der Plünderer heraus.

Anzeige