Jerusalem, Israel; Berlin, Deutschland (Weltexpress). Die größte und vermutlich auch teuerste Regierung, die der Staat Israel je hatte, ist die mit drei Dutzend Ministern der Koalition der beiden großen Parteien Likud und Blau-Weiß. Weniger war wohl nicht möglich, um nicht noch mehr Wahlen ohne Ende zu bekommen, damit wenigstens eine Regierung gebildet werden kann. Innerhalb eines Jahres wurde in Israel drei Mal gewählt. Am Patt der beiden großen Blöcke änderte sich nichts, nur regieren die beiden großen Parteien gemeinsam.
Die mit ihren Vordermännern Benny Gantz (Blau-Weiß) und Benjamin Netanjahu (Likud) vorwärts schreitende Große Koalition in der größten Regierung in der Geschichte Israels, die sich Mitte Mai 2020 konstituierte, ist nicht nur eine der Einigkeit, sondern eine der gewaltigen Einheit, die den Staat verändern wird. So steht es im Koalitionsvertrag. Ab 1. Juli 2020 dürfte die neue israelische Regierung mit der Annexion von Gebieten im Westjordanland beginnen.
Netanjahu sagte als Primus inter pares, Ministerpräsident im Mai in der Knesset, dass es an der Zeit sei, das israelische Recht auch in den jüdischen Siedlungen im Westjordanland zur Geltung zu bringen. Gantz sagte nichts dagegen. Beide erklärten, dass dieses Vorhaben mit den VSA abgesprochen worden sei und in seiner Umsetzung mit Washington koordiniert werden solle.
Die Araber schreien Zeter und Mordio, sie protestierten. Die Führung der Araber in Israel, im Westjordanland und im Gazastreifen lehnt jedoch den Nahost-Plan von Donald Trump als Präsident und Oberbefehlshaber der VSA ab.
Washington scheint das nicht zu interessieren. Laut „Hürriyet“ (28.6.2020) würde „bei der möglichen Annexion des Westjordanlandes“ die VS-Regierung der Netanjahu-Regierung (mit Gantz) „freie Hand“ lassen. Unter der Überschrift „Pompeo: Israel hat freie Hand im Westjordanland“ heißt es: „Die Entscheidung über eine ‚Ausdehnung der Souveränität auf andere Orte‘ sei von den Israelis zu treffen, sagte US-Außenminister Mike Pompeo am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Washington.“ Dass „die israelische Regierung … ab dem 1. Juli erste Schritte für eine Annexion einleiten“ könnten und zwar laut Trump-Plan, das wird ebenfalls mitgeteilt.
In der „Zeit“ (25.6.2020) wird unter der Überschrift „Westjordanland: Kassam-Brigaden betrachten Israels Annexionspläne als Kriegserklärung“ darauf hingewiesen, dass die Kassam-Brigaden, die „eine militärische Unterorganisation der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas“ seien, „eine Annexionsentscheidung als Kriegserklärung“ begreifen würden.
Viele Kenner kritisieren den Koalitionsvertrag als einen weiteren Schritt Richtung Am Israel, Torath Israel und Eretz Israel, womit die Übereinstimmung von Volk Israel, jüdische Lehre und Land Israel gemeint ist. Von diesem Israel vom Nil bis zum Euphrat für ein Volk Israel und also ein Großisrael steht im Koalitionsvertrag, den Netanjahu und Gantz unterzeichneten, nichts, aber der Staat Israel solle größer werden.
